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Rolf Mützenich: Meilenstein für ein verantwortungsbewusstes Deutschland

Aus der Partei

“Warum der Koalitionsvertrag wegweisend für eine gerechte und friedensorientierte Außenpolitik ist.”

Rolf Mützenich im ipg-Journal über die außenpolitische Schwerpunktsetzung des Koalitionsvertrags: http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/meilenstein-fuer-ein-verantwortungsbewusstes-deutschland-2582/

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Ratsreport vom 6. Februar 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 6. Februar 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Köln braucht dringend mehr Flächen für Kitas
  • Fahrverbote durch die Hintertür
  • “Edelgard schützt!” – Sicherheit für Mädchen und Frauen
  • Kölner Städtepartnerschaften sichtbar machen
  • Einwanderung ins Museum!
  • Interkulturelle Kompetenzen in der Stadtverwaltung stärken
  • Rat beschließt Katzenschutzverordnung

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Köln braucht dringend mehr Flächen für Kitas

Aus der Ratsfraktion

Zahl der Kita-Plätze kann mit steigenden Kinderzahlen kaum mithalten. Für Ausbau werden vor allem Flächen benötigt. Keine Denkverbote für kreative Ideen und Kooperationsmodelle.

Dr. Ralf Heinen: “Wir brauchen dringend mehr Flächen für Kitas. Es darf keine Denkverbote geben.”

Ein Kita-Platz in der Nähe des eigenen Zuhauses? In Köln immer schwieriger zu finden! Die Stadt wächst, die Zahl der Geburten steigt – doch der Ausbau von Kita-Plätzen und anderen Betreuungsangeboten hält mit dieser Entwicklung kaum Schritt. Dr. Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erläuterte heute im Rahmen einer Pressekonferenz: „Derzeit hapert es vielfach schon an ausreichenden Flächen an den richtigen Stellen – das muss sich dringend ändern, wenn wir einen deutlichen Sprung bei den Plätzen machen wollen.“

In einer aktuellen Ratsinitiative (06.02.) fordert die SPD-Fraktion die verschiedenen Bereiche der Stadtverwaltung zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf. „Der Bedarf ist groß, deshalb müssen wir neue Wege gehen: Neue Ideen für die Unterbringung von Großtagespflegen, mehr Betriebskindergärten auch mit Unterstützung von IHK und HWK – für die Zukunft darf es keine Denkverbote geben. Dafür muss aber auch endlich das Flächenmanagement in dieser Stadt funktionieren“, so Heinen weiter. In Zeiten knapper Flächen müssen Nutzungen künftig kombiniert werden. Heinen: „Kitas können zum Beispiel auf Flächen mit untergebracht werden, die für den Schulbau vorgesehen sind. Sportvereinsheime, Seniorenwohnheime oder die Erdgeschosse von Wohnungsneubauvorhaben bieten ebenfalls Möglichkeiten für innovative Kooperationsmodelle.“

Oliver Monz, geschäftsführender Gesellschafter der Pulheimer Kita GmbH, erfahrener Entwickler von Kita-Projekten und heute zu Gast bei der SPD-Fraktion, ergänzt: „Wichtig ist dabei auch, dass Prozesse verschlankt und optimiert werden. Viele Projekte scheitern an Abstimmungsprozessen oder verzögern sich durch lange Genehmigungsverfahren. Es wäre hilfreich und wünschenswert, wenn hier Stadt, Politik und Wirtschaft in Gesprächen in kleinen Runden die Schwierigkeiten lösen würden.“

Bei der Suche nach geeigneten Flächen für den Kita-Bau darf es keine weiteren Verzögerungen geben. Die SPD-Fraktion fordert daher Maßnahmen zur Ausweisung und Umwidmung von Flächen. Zudem sollen Investoren und Grundstückseigentümer gezielt angesprochen werden, um so die Suche nach Grundstücken erheblich zu intensivieren.

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Windelwechseln ist auch Vätersache

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert Wickeltische auch auf Herrentoiletten

Michael Paetzold: “Wir fordern Wickeltische auch auf Herrentoiletten.”

Die SPD im Kölner Stadtrat fordert Wickeltische auf Herren- und Damentoiletten in allen öffentlich zugänglichen städtischen Gebäuden. So haben Väter und Mütter gleichermaßen die Möglichkeit, ihren Babys und Kleinkindern zum Beispiel in Museen, Bürgerhäusern oder Ämtern die Windeln zu wechseln.

Michael Paetzold, Vorsitzender des Sozialausschusses: „Eltern kümmern sich heutzutage zunehmend partnerschaftlich und gleichberechtigt um ihre Kinder. Immer mehr Väter nehmen sich Elternzeit, um Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Das ist ein wichtiger Schritt in Sachen Gleichberechtigung.“ Wenn Väter jedoch mit einem Baby oder Kleinkind in der Stadt unterwegs sind, stoßen sie schnell auf konkrete praktische Hürden. Paetzold weiter: „Beim Windelwechseln hat man immer noch den Eindruck, das sei allein Frauensache. Denn Wickeltische finden sich meistens nur in Damentoiletten. Im Jahr 2018 sollte das nicht mehr so sein. Die Stadt sollte den ersten Schritt machen und damit ein Zeichen für mehr Gleichberechtigung setzen. Damit helfen wir Vätern und Müttern mit relativ kleinem Aufwand ganz konkret.“

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Maßnahmen gegen Luftverschmutzung endlich umsetzen

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion will Bevölkerung vor Schadstoffen schützen und ein pauschales Dieselfahrverbot vermeiden.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt die Äußerungen von Umweltdezernent Harald Rau und Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei der Vorstellung des Aviso-Gutachtens  irritiert zur Kenntnis. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Anstatt nur die kriminellen Machenschaften der Autoindustrie und Versäumnisse in Berlin als Gründe für die immer noch viel zu hohe Belastung mit Stickstoffoxid anzuführen, muss die Stadtspitze lieber endlich anfangen, das Thema ernst zu nehmen und selbst Verantwortung zu übernehmen. Es ist viel zu tun und vieles möglich!“

Wie bei vielen anderen Themen gibt es auch bei der Luftreinhaltung ein erhebliches Umsetzungsdefizit: So warten zahlreiche Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan seit Jahren auf ihre Umsetzung, wurden diverse Ratsbeschlüsse zum Schutz der Bevölkerung von der Stadtverwaltung nicht konsequent umgesetzt. Zuletzt 2016 hatte die SPD eine konkrete Initiative mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen insbesondere für die hoch belasteten Bereiche rund um den Clevischen Ring in Mülheim auf den Tisch gelegt und immer wieder Druck gemacht, dass die Maßnahmen beschlossen werden. Doch statt diese so schnell wie möglich umzusetzen, wurden die SPD-Vorschläge von Jamaika zunächst immer wieder verschoben und letztlich – auch von Oberbürgermeisterin Reker – abgelehnt.

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

„Wir könnten beim Schutz der Menschen vor Umweltgiften bereits viel weiter sein. In unserer Stadt werden bei weitem nicht alle bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft. Das ist völlig unverständlich, denn es geht um die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner“, so Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Ziel der SPD-Fraktion ist es, die Bevölkerung vor Schadstoffen zu schützen, aber auch pauschale und sozial ungerechte Dieselfahrverbote zu verhindern. „Wenn es der OB wirklich ernst ist mit dem Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger, muss sie jetzt endlich anpacken“, so Andreas Pöttgen abschließend.

Ratsantrag der SPD: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=577578&type=do mit beispielhaftem Verweis auf den entsprechenden Antrag für den Stadtbezirk Mülheim. Dieser ist hier zu finden: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=211049

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