Willkommen bei der KoelnSPD

Regionale Geschlossenheit für eine neue Rheinbrücke

Aus der Partei

Rheinische SPD-Abgeordnete im Schulterschluss mit der IHK

In einem Schreiben vom Mittwoch haben Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg und SPD-Regionalvorsitzender Mittelrhein (Regierungsbezirk Köln), und Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD und der SPD-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtags, zum gemeinsamen Einsatz für die Rheinquerung Niederkassel – Wesseling aufgerufen. Insgesamt 23 rheinische SPD-Abgeordnete aus Bundestag und Landtag haben den Brief unterzeichnet, der den Industrie- und Handelskammern Bonn/Rhein-Sieg und Köln gesandt wurde.

Der Brief nimmt Bezug auf die Kampagne der IHK, die ihrerseits eine stärkere politische Unterstützung für die Rheinbrücke gefordert hatte. “Wir stehen an Ihrer Seite und würden uns freuen, wenn sich viele politische Akteure gemeinsam in diesem Sinne finden”, schreiben die Abgeordneten.

“Im Bundesverkehrswegeplan wurde die Brücke sowohl als Projekt für den Straßenverkehr als auch als Verbindungsspange für Personen- und Güterverkehr auf der Schiene angemeldet.

In der öffentlichen Debatte vor Ort liegt das Augenmerk vor allem auf der Straßenverbindung. Eine zusätzliche Straßenverbindung kann Entlastung für Köln und Bonn bieten, während zugleich die Kreisteile links- und rechtsrheinisch besser verknüpft werden. Besondere Bedeutung hat jedoch die intermodale Anbindung – eine Brücke, die für Schiene und

Straße nutzbar ist”, schreiben Hartmann und Ott.

Wegen ihrer hohen regionalen Bedeutung wollen sich die Abgeordneten dafür starkmachen, dass die Rheinbrücke im Bundesverkehrswegeplan in die höchste Kategorie “Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung” aufgenommen wird. Links- und rechtsrheinisch bedeutende Logistikstandorte wie Eifeltor, Godorfer Hafen, Niederkassel-Lülsdorf liefern für die Initiative der SPD-Abgeordneten die Argumente, aber auch “viele neue Wohneinheiten” im Köln-Bonner Raum, die Verlängerung der Kölner Linie 7 und eine direkte Schienenverbindung vom Flughafen Köln-Bonn zum Bonner Hauptbahnhof.

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Festival Acht Brücken ist ein Markenzeichen der Musikstadt Köln

Aus der Ratsfraktion

Oberbürgermeisterin muss Einsparvorschlag zurück nehmen

DieSchaefer_Klaus_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich enttäuscht über die Streichung der Mittel für das Festival Acht Brücken | Musik für Köln im vorgelegten Haushaltsentwurf durch die Oberbürgermeisterin. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und stellv. Vors. des Aufsichtsrats der Philharmonie, erklärte: „Die SPD-Fraktion bekennt sich eindeutig zur Zukunft des Festivals. Das Acht-Brücken-Festival ist ein kultureller Leuchtturm, der bundesweit – vielleicht sogar darüber hinaus – seinesgleichen sucht. Es hat das Profil der Stadt als Musikstadt deutlich erweitert und qualifiziert. Köln kann darauf stolz sein. Mehr als 26.000 Besucher in diesem Jahr sind ein eindrucksvolles Zeichen. Die Kölner wollen das Festival. Dass die Oberbürgermeisterin einen Haushaltsentwurf vorlegt, der das Festival, das sie gerade noch selbst eröffnet hat, still und heimlich beerdigt, empfinden wir als unerhört. Weder hat es eine politische Diskussion gegeben, noch hat Frau Reker ernsthafte Alternativen geprüft – das ist einfach nicht nachvollziehbar. Bei aller Herausforderung angesichts der finanziellen Engpässe im Haushalt zeigt diese Entscheidung, dass Köln auf dem besten Weg ist, seinen Ruf als Musikstadt aufs Spiel zu setzen.“ Zu erinnern ist daran, dass die Stadt Gesellschafterin ist und hier eine besondere Verantwortung hat.

Als Festival für Musik der Moderne konnte Acht Brücken auch in diesem Jahr wieder in zehn Tagen über 26.000 Besucherinnen und Besucher willkommen heißen. Neben der Kölner Philharmonie kamen andere Konzertorte wie die neue Moschee, verschiedene Kirchen oder der Stadtgarten zum Zuge. „Wir teilen die Irritation, die Louwrens Langevoort, Leiter des Festivals und Intendant der Kölner Philharmonie, beim Abschlusskonzert des diesjährigen Festivals unter großem Beifall der Besucher vorgetragen hat“, so Schäfer weiter.

Das Festival Acht Brücken | Musik für Köln verbindet, getragen von Stadt Köln und Westdeutschem Rundfunk, seit 2011 jährlich Konzerte und Veranstaltungen von international renommierten Musikern und Vertretern der freien Musikszene aus Köln und Umgebung. „Acht Brücken schafft es Jahr für Jahr, sprichwörtlich Brücken zu schlagen zwischen Veranstaltungen in Kulturtempeln wie der Philharmonie und den Veedeln vor Ort, zwischen Exzellenz- und Undergroundkultur, sowie zwischen Profimusikerinnen und -musikern und freier Szene. Dies sollte nicht einer unkreativen Haushaltspolitik zum Opfer fallen, sondern vielmehr ausgebaut und als Beispiel auf andere Kulturprojekte übertragen werden“, fordert Schäfer abschließend.

Aufgrund der notwendigen Planungsvorläufe für die Vorbereitung und Durchführung des Festivals ist die fehlende Mittelplanung für 2018 faktisch der Todesstoß für dieses kulturelle Highlight in Köln. Das darf nicht hingenommen werden.

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Startschuss für die Neugestaltung von Chorweiler-Mitte

Aus der Ratsfraktion

Liverpooler, Pariser und Lyoner Platz erhalten ein neues Gesicht

DieFrenzel_Michael_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Vorschlag der Stadtverwaltung, mit den Planungen zur Neugestaltung der zentralen Plätze in Chorweiler Mitte endlich zu beginnen. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Schon lange arbeiten wir daran, die schwierige Lage vor Ort zu verbessern. Umso glücklicher sind wir, dass es endlich losgeht, den zentralen Plätzen in Chorweiler ein neues Gesicht zu geben. Unseren SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten danken wir für das intensive und erfolgreiche Werben um die Fördermittel des Bundes.“ Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) fördert das Projekt mit bis zu 5 Millionen Euro.

Um eine schnelle Entwicklung zu ermöglichen, wurde dem Rat der Stadt Köln der Planungsbeschluss im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung vorgelegt. Frenzel weiter: „Die Neugestaltungen von Liverpooler, Pariser und Lyoner Platz sind Teil eines großen Maßnahmenpakets, um die Lebenssituation in Chorweiler zu verbessern. Wir wünschen uns eine breite Beteiligung der Menschen vor Ort. Nach dem Erwerb der bisher zwangsverwalteten Häuser in der Stockholmer Straße durch die GAG, für den die letzten Hürden in der vergangenen Woche ausgeräumt werden konnten, ist das der nächste erfreuliche Schritt – diesem stimmen wir selbstverständlich zu. Gemeinsam können wir jetzt eine Entwicklung für Chorweiler einleiten, die beispielhaft für andere Stadtteile wie Finkenberg oder Meschenich sein kann.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Stadtentwicklungsausschuss

SPD-Fraktion setzt große Erwartungen in den neuen Flüchtlingskoordinator der Oberbürgermeisterin

Aus der Ratsfraktion

Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen schnellstmöglich beenden

DiePaetzold_Michael_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln setzt große Erwartungen in die neu eingerichtete Stelle des Flüchtlingskoordinators im unmittelbaren Zuständigkeitsbereich der Oberbürgermeisterin. Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Seit langem fordern wir, dass endlich jemand die Verantwortung für die Geflüchteten in unserer Stadt übernimmt und ihr auch nachkommt. Bislang fehlte es an jemandem mit Mut und Tatkraft, der bereit ist, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, Hindernisse zu überwinden und auch mal neue, unbürokratische Wege zu gehen – das Bonotel in Marienburg ist dafür nur ein trauriger Beleg.“

Die SPD-Fraktion sieht Oberbürgermeisterin Henriette Reker in der Pflicht. Nachdem Sie bereits als Sozialdezernentin für das Thema zuständig war, hatte sie die Flüchtlingskoordination im Wahlkampf zu ihrer Chefsache erklärt. „Der neue Flüchtlingskoordinator ist der Oberbürgermeisterin direkt zugeordnet. Damit schafft sie jetzt hoffentlich die Strukturen, die Köln braucht, damit auch hier endlich voran gehen kann, was andere Kommunen seit längerem schaffen. Wir brauchen dringend eine Kultur des Ermöglichens und nicht des Verhinderns“, so Paetzold weiter. „Erste Amtshandlung muss ein verbindlicher und transparenter Zeitmaßnahmenplan für die schnellstmögliche Freiziehung aller Turnhallen sein. Turnhallen sind als dauerhafter Wohnraum für Menschen weder ausgerichtet noch geeignet. Angebotene Grundstücke und Immobilien müssen endlich ergebnisorientiert und mit Nachdruck geprüft werden. Die Errichtung von Leichtbauhallen ist zu forcieren.“

ChristianJoisten_Christian_125q Joisten, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Auch die Informationspolitik der Stadt ist immer noch stark verbesserungswürdig. Integration gelingt nur gemeinsam und im gegenseitigen Austausch. Schulen und Vereine, aber auch die Kölnerinnen und Kölner in den Nachbarschaften müssen deshalb frühzeitig und kontinuierlich über die Entwicklungen informiert werden. Hier wurden in der Vergangenheit leider viele gute Chancen vertan.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Soziales & Senioren

Ratsreport vom 10. Mai 2016

Aus der Ratsfraktion

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