Willkommen bei der KoelnSPD

OB Reker fällt ihrer Stadtverwaltung in den Rücken

Aus der Ratsfraktion

Eklatanter Verstoß gegen Grundsätze guter Führung

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker gegenüber Deutschlandradio Kultur treffen in der SPD-Fraktion auf Unverständnis und Empörung. Insbesondere die Vorbildfunktion von Frau Reker gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehen die Sozialdemokraten gefährdet. Reker hatte in einem Interview wörtlich gesagt, „die Verwaltung kann es nicht“ und viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kämen lediglich zur Arbeit, um ihr „Schmerzensgeld“ abzuholen.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat, zeigt sich entsetzt: „Es ist mir schleierhaft, wie ausgerechnet sie so etwas sagen kann. Sie ist selbst seit Jahren Teil der engsten Stadtspitze. Würden ihre pauschalen Vorwürfe zutreffen, träfen diese auch sie selbst. Schwerer wiegt aber, dass Reker mit ihrer pauschalen Verunglimpfung gegen alle Grundsätze guter Mitarbeiterführung verstößt: Pauschale und öffentliche Schelte ist ein Affront gegenüber den vielen engagierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kölner Stadtverwaltung. Eine Oberbürgermeisterin muss ihre Belegschaft motivieren. Wenn sie Kritik hat, muss sie dies den Betroffenen gegenüber konkret ansprechen. Stattdessen fällt sie ihren eigenen Leuten öffentlich in den Rücken, statt sich vor sie zu stellen. So kann man eine Stadtverwaltung nicht führen.“

Börschel fährt fort: „Ebenso unverständlich ist, dass die Oberbürgermeisterin das alte Märchen der Besetzung nach Parteibuch erneut aufwärmt. Das Schimpfen auf Parteien mag ihr kurzfristig Applaus einbringen, langfristig ist es aber fatal, weil es Politikverdrossenheit fördert und alle unter einen Generalverdacht stellt, die sich politisch engagieren. Darüber hinaus ist es inhaltlich falsch: Wie der Kölner Stadt-Anzeiger bereits im vergangenen Jahr nachgewiesen hat, ist die Mehrheit der Amtsleiterinnen und Amtsleiter innerhalb der Stadtverwaltung parteilos.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Startschuss für Sanierung der Mülheimer Brücke

Aus der Ratsfraktion

Wichtige Verkehrsachse für Köln

Bereitsdos_Santos_Herrmann_Susanna_125q Ende 2016 beginnt die umfassende Sanierung der Mülheimer Brücke. Der Rat stimmte der Generalinstandsetzung mit voraussichtlichen Kosten von mehr als 116 Millionen Euro in seiner gestrigen Sitzung zu. Aufgrund des Alters einzelner Brückenteile bestehen erhebliche Verschleißerscheinungen, weshalb bereits heute Verkehrsbeschränkungen für Fahrzeuge über 30 Tonnen eingerichtet sind. Zudem soll die Brücke verstärkt werden, damit sie auch zukünftigen Anforderungen weiter lange Stand hält.

Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dazu: „Die Sanierung und Verstärkung der Mülheimer Brücke ist elementar wichtig. Die Brücke ist eine bedeutende Verkehrsachse unserer Stadt – sowohl für den Autoverkehr als auch für den ÖPNV. Aber auch der Fußgängerverkehr und die Bedarfe des steigenden Radverkehrs müssen bei der Sanierung im Umfeld und auf der Brücke Berücksichtigung finden. Deshalb haben wir die Verwaltung im Verkehrsausschuss gebeten, schon bei der Planung darauf zu achten, dass wir auf sich verändernde Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer jederzeit flexibel reagieren können: Falls in einigen Jahren der PKW- und LKW-Verkehr auf der Brücke spürbar zurückgeht, weil zum Beispiel der Neubau der Leverkusener Brücke Verkehr aufnimmt, das LKW-Führungskonzept wirkt oder die Verkehrsteilnehmer häufiger aufs Rad oder Bus und Bahn umsteigen, können wir dem Rechnung tragen. Am langfristigen Bedarf für zwei Fahrspuren für den motorisierten Verkehr in jede Richtung ändert sich aus heutiger Sicht nichts.“

Die Arbeiten an der Mülheimer Brücke werden einschließlich Vorbereitung nach derzeitiger Einschätzung rund vier Jahre dauern.
Um die verkehrlichen Einschränkungen während der Bauarbeiten so gering wie möglich zu halten, wurde ein entsprechendes Konzept zur Lenkung des Verkehrs ebenfalls bereits beschlossen. Ob das Konzept den Praxistest bestehen kann, wird eine der großen Herausforderungen. Wir bleiben dran.

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Verkehrsausschuss

Ratsreport vom 28. Juni 2016

Aus der Ratsfraktion

Download (PDF, 5.32MB)

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion

Drogenkonsumraum am Neumarkt genügt allein nicht

Aus der Ratsfraktion

Konzept muss auch Kalk, Mülheim und Meschenich in den Fokus nehmen

Der Paetzold_Michael_125qRat der Stadt Köln befasst sich in seiner kommenden Sitzung mit der Stärkung der städtischen Drogenhilfearbeit. Die Verwaltung schlägt die Einrichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt vor. Dies ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zwar ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber deutlich zu kurz. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Schon seit langem fordern wir, die Drogenhilfe in Köln nicht nur auf die City zu konzentrieren. Vielmehr gibt es auch in den Stadtteilen Bereiche, in denen es eine große Zahl von Drogenkranken gibt und in denen dringender Handlungsbedarf besteht, zum Wohl der Drogenabhängigen und der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen neben dem benötigten Drogenkonsumraum am Neumarkt parallel auch entsprechende Drogenhilfe-Angebote mit Drogenkonsumraum insbesondere in Kalk, Mülheim und Meschenich entstehen. Der Drogenkonsum und die damit einhergehenden Umfeldprobleme sind kein reines Innenstadtproblem. Die Menschen in den Veedeln dürfen genauso erwarten, dass man sie mit den Problemen durch Drogenkonsum in ihrem Wohn- und Lebensumfeld nicht alleine lässt.”

Die SPD-Fraktion fordert die anderen Fraktionen im Stadtrat deshalb dringend auf, die Menschen in den Veedeln nicht im Stich zu lassen, sondern die Entscheidung zu korrigieren, mit der CDU, Grüne und FDP, zusammen mit der Gruppe Deine Freunde, in der Sitzung des Finanzausschusses in der letzten Woche die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Kalk und Mülheim sowie ein passgenaues Drogenhilfeangebot für Meschenich abgelehnt haben.

Drogenhilfeangebote mit Drogenkonsumraum sind ein wichtiger Baustein einer umfassenden und nachhaltigen Drogenpolitik. Paetzold weiter: “Erfolgreich werden wir aber nur sein, wenn die Maßnahmen der Drogenhilfe mit den ordnungsrechtlichen Kräften abgestimmt sind. Es braucht der engen Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Drogenhilfe und der Polizei auf Basis eines übergreifenden Konzeptes, um nachhaltige Verbesserungen für die Betroffenen und das örtliche Umfeld erzielen zu können – in der City, aber genauso auch in den Veedeln.”

Veröffentlicht am in Gesundheitsausschuss, Ratsfraktion, Soziales & Senioren

Ohrfeige für Festival ACHT BRÜCKEN

Aus der Ratsfraktion

Fehlende Wertschätzung gegenüber den Kulturschaffenden – Weitere Förderung nur unter Vorbehalt

Die Schaefer_Klaus_125qSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln kritisiert den Beschluss des Finanzausschusses, die weitere Förderung des Festivals ACHT BRÜCKEN mit einem Sperrvermerk zu versehen. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Die Begründung dieses Sperrvermerks ist völlig unverständlich. Ohne eine kulturpolitische und auch haushaltspolitische Debatte zu führen, wird mit dem Beschluss der Eindruck erweckt, ACHT BRÜCKEN würde nicht verantwortungsvoll mit der Finanzierung des Festivals umgehen. So kann man nicht mit Kulturschaffenden in dieser Stadt umgehen. Die Kultur ist für Köln ein wichtiges Aushängeschild. Es geht darum, das Festival mit noch mehr Strahlkraft zu versehen, statt ihm Steine in den Weg zu legen.

Der Finanzausschuss hatte am Donnerstag auf Antrag von CDU, Grünen, FDP und Deine Freunde beschlossen, dem Festival die Mittel um 50.000 Euro zu kürzen. Darüber hinaus wurde die Geschäftsführung des Festivals aufgefordert, zunächst dem Kultur- und dem Finanzausschuss Einsparkonzepte vorzulegen. Schäfer erklärt weiter: „Es geht aber doch darum, eine kulturpolitische Perspektive für diese Stadt zu entwickeln. Im Übrigen sind CDU und Grüne im Aufsichtsrat von ACHT BRÜCKEN vertreten. Wir sollten alle gemeinsam dafür eintreten, Planungssicherheit und eine Perspektive für das Festival zu erreichen. Das ist unser Job und nicht Hürden aufzubauen.

Veröffentlicht am in Kunst & Kultur, Ratsfraktion
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ... 94 95   Nächste »