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Reker-Bilanz: Verspätet oder gestrichen

Aus der Ratsfraktion

Erste Hälfte der OB-Amtszeit vorüber. Fazit: Reker geht zentrale Zukunftsherausforderungen Kölns nicht an. Wohnen, Schulbau und Mobilität müssen zukunftsfähig gestaltet werden.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Fraktionschef Martin Börschel zu Rekers Bilanz: “Alle Ziele sind entweder verspätet oder gestrichen.”

Keine Visionen, kein Plan, stattdessen Stillstand und Rückschritte – die erste Hälfte von Henriette Rekers Amtszeit als Oberbürgermeisterin sorgt für ein ernüchterndes Bild. SPD-Fraktionschef Martin Börschel stellt fest: „Rekers Bilanz sieht aus wie die Abflugtafel am Flughafen während eines schweren Gewitters: Alle Ziele sind entweder verspätet oder gestrichen. Dabei gibt es gerade jetzt bei den zentralen Herausforderungen in Köln so viel zu tun: Bezahlbare Wohnungen werden immer knapper, beim Bauen und Sanieren unserer Schulen herrscht akuter Notstand und in der Verkehrsinfrastruktur regiert Klein-Klein statt zukunftsfähigem Ausbau.“

Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD und Landtagsabgeordneter, bestätigt diesen Eindruck: „Klar: In ganz NRW fehlen Wohnungen, das ist kein Kölner Phänomen. Aber man erkennt deutlich, dass die Situation in unserer Stadt deutlich prekärer ist als in den meisten anderen Städten. Die Oberbürgermeisterin hat die Dringlichkeit offensichtlich nicht erkannt: Parkstadt-Süd – kaum Bewegung, Mülheimer Süden, Zündorfer Süden – verspäten sich, Kreuzfeld scheint gestrichen zu sein. Reker muss Wohnen endlich zur Chefsache machen, Flächen zur Verfügung stellen und die Wohnungsbauleitstelle mit den nötigen Kompetenzen ausstatten. Wohnen ist ein Menschenrecht, das braucht vollen Einsatz statt halbherzigem Lavieren.“ Bis 2029 benötigt die wachsende Stadt Köln ungefähr 60.000 neue Wohneinheiten, in der Realität werden die von Reker angepeilten Zahlen für neue Wohnungen allerdings dramatisch verfehlt. Die SPD-Fraktion hat schon zum Haushalt 2018 ein städtisches Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro gefordert.

KölnSPD-Chef Jochen Ott: “Nach wie vor greift Reker nicht durch.”

Ähnlich sieht es beim Schulbau aus. Ott, Mitglied im Schulausschuss des Landtags, weiter: „Wenn fast 1.000 Kinder in Köln nicht den gewünschten Platz an einer Gesamtschule bekommen, dann ist das eine bildungspolitische Katastrophe für unsere Stadt. Und die Klassen und Schulen sind schon völlig überfüllt. Aber nach wie vor greift Reker nicht durch. Der Schulbau braucht endlich eine Gesamtstrategie und muss in der Gebäudewirtschaft die oberste Priorität bekommen. Wir brauchen hierfür Flächen, wir brauchen kreative und schnelle Lösungen wie Schulen in Modulbauweise. Schulbildung ist ein Grundrecht und eine Pflichtaufgabe einer Stadt. Aber für die Oberbürgermeisterin ist eine Schule auf einer idealen Fläche schon dann gestrichen, wenn da wie an der Herbesthaler Straße in Lindenthal eine Brombeerhecke im Weg steht. Das kann man doch niemandem erzählen!“ Für die kommende Sitzung des Stadtrats hat die SPD-Fraktion beantragt, schnellstmöglich fünf neue Gesamtschulen und fünf neue Gymnasien auf den Weg zu bringen.

Auch im Bereich Mobilität wartet die SPD-Fraktion weiter auf Bewegung. Börschel: „Wenn die wachsende Stadt mobil bleiben soll, dann brauchen wir jetzt Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in Bus und Bahn. Aber Reker lässt beispielsweise in der Bürgerbeteiligung zur Ost-West-Achse fünf verschiedene Varianten diskutieren, von denen keine einzige die zukünftig nötige Kapazität mitbringt. Das ist doch hanebüchen! Und das ist sinnbildlich insgesamt für diese Oberbürgermeisterin. Die Menschen am Clevischen Ring in Mülheim haben seit Jahren mit den höchsten Stickoxidwerten im ganzen Land zu kämpfen. Aber außer Sonntagsreden passiert hier nichts. Die Oberbürgermeisterin müsste heute die Weichen stellen für zukunftsfähigen Verkehr auf der Schiene, mit dem Rad und auf dem Wasser. Auch hier: verspätet oder gestrichen!“ Für die Ost-West-Achse hat die SPD-Fraktion mit dem Ausbau auf zwei Ebenen in zwei Schritten die einzige zukunftsweisende Lösung vorgeschlagen, die nicht nur den überlasteten Status Quo verwaltet, sondern tatsächlich eine Mobilitätswende ermöglicht. Mehr Menschen besser bewegen!

Börschel fasst zusammen: „Statt diese zentralen Zukunftsherausforderungen unserer Stadt anzugehen, brüstet sich Reker mit dem Scheinriesen Verwaltungsreform – je näher man sie sich anschaut, desto kleiner wird sie. Das ist für unsere Stadt und die Kölnerinnen und Kölner deutlich zu wenig!“

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Ausbau von Bus und Bahn zu langsam und halbherzig

Aus der Ratsfraktion

Neue Fahrzeuge kommen erst 2023. Zugehörige Haltestellen frühestens 2027. Infrastruktur jetzt zukunftsfähig machen.

Andreas Pöttgen: “Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass man auf die neuen Fahrzeuge fast so lange warten muss wie damals auf einen Trabbi in der DDR.“

Köln erstickt im Verkehrschaos, die Blechlawinen stauen sich im Berufsverkehr regelmäßig kilometerlang, die Stickoxidbelastung reißt jährlich die Grenzwerte. Um mehr Verkehr in Bus und Bahn zu verlagern, möchte die KVB jetzt längere Bahnen und zusätzliche Busse anschaffen. Ein richtiges Anliegen, das aus Sicht von Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Kölner Stadtrat, aber zu lange dauert: „Das Verkehrschaos besteht jetzt und nicht erst in ein paar Jahren. Deshalb brauchen wir schnelle Lösungen. Da ist es nur schwer nachvollziehbar, dass man auf die neuen Fahrzeuge fast so lange warten muss wie damals auf einen Trabbi in der DDR.“

Die neuen Niederflurbahnen sollen erst ab 2023 ausgeliefert werden, verlängerte Bahnsteige, die dann den Kapazitätszuwachs auch wirklich möglich machen, gibt es jedoch nach Plänen der Stadtverwaltung frühestens 2027. Pöttgen weiter: „Wir können unmöglich 10 Jahre warten. Die Probleme eskalieren schon jetzt. Umso wichtiger, dass wir jetzt schnell die Infrastruktur schaffen, die neuen Bahnen mit höherer Kapazität dann auch sofort einsetzen zu können. Genau das sieht unser Vorschlag zur neuen Ost-West-Achse vor: Im ersten Schritt so schnell wie möglich die Bahnsteige verlängern. Wir sind uns doch bei fast allen Haltestellen einig – völlig unabhängig von der favorisierten Variante. Da kann man heute mit dem Bau anfangen.“

Zusätzlich will die KVB neue Buslinien einführen. „Es ist richtig, dass Bus und Bahn in Köln gestärkt werden. Aber dann doch bitte richtig und nicht so halbherzig, wie es jetzt die Stadt vorschlägt. Was bringt mir der neue Bus, der sich dann mit in den Stau stellt? Ein attraktives Angebot braucht Busspuren und Vorrangschaltungen, Express- und Wasserbuslinien. Nur so kann Köln das Verkehrschaos lösen“, so Pöttgen abschließend.

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Stadtverwaltung kapituliert vor illegalen Spielhallen

Aus der Ratsfraktion

Neues Glücksspielrecht sollte Anzahl von Spielhallen deutlich reduzieren. Die Stadtverwaltung versagt jedoch bei der Umsetzung.

Dr. Gerrit Krupp: “Mir fehlt für die Untätigkeit der Stadtverwaltung bei der Umsetzung des neuen Glücksspielrechts jedes Verständnis.”

Die Kölner Stadtverwaltung hat erklärt, das seit mittlerweile fünf Jahren bestehende Glücksspielrecht in NRW in Köln nicht anwenden zu wollen. Zu kompliziert seien die Verfahren, zu wenig Personal vorhanden, zu groß das Risiko von Klagen der Betreiber. Der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Gerrit Krupp, ist fassungslos: “Mir fehlt für die Untätigkeit der Stadtverwaltung bei der Umsetzung des neuen Glücksspielrechts jedes Verständnis. Stadtdirektor Keller hatte wiederholt erklärt, die Stadt sei vorbereitet und aktiv, die Regelungen zum Schutz der Kölnerinnen und Kölner umzusetzen. Was ist passiert? Nichts!“

Bislang hat die Stadtverwaltung noch keiner Spielhalle mit Schließung gedroht. Bereits in der Ratssitzung im Mai 2017 hatte die SPD-Fraktion beantragt, das neue Glücksspielrecht konsequent umzusetzen. Dies wurde von CDU, Grünen und FDP für erledigt erklärt. Eine Einschätzung, die falscher nicht sein konnte, wie sich jetzt zeigt.

Im März 2012 wurde das Glücksspielrecht in Nordrhein-Westfalen, mit einer Schonfrist bis zum 1. Dezember 2017, verschärft. Hierdurch werden Spielhallen deutlich stärker reglementiert. Konsequent angewendet würde dies dazu führen, dass viele dieser Einrichtungen schließen müssten. Dadurch böten sich Möglichkeiten für neue Nutzungen und damit zur Aufwertung der betroffenen Veedel und einem verbesserten Jugendschutz.

Veröffentlicht am in AVR, Ratsfraktion

Erklärung der SPD-Ratsfraktion

Aus der Ratsfraktion
  • SPD engagiert für Daseinsvorsorge
  • Auswahlverfahren war ein politischer Fehler
  • Fraktion spricht Martin Börschel Vertrauen aus

Die Diskussion um die geplante Neustrukturierung der Führungsspitze des Stadtwerkekonzerns hat die Kölner Kommunalpolitik in eine schwere Vertrauenskrise geführt. Dies bedauern wir zutiefst. Auch wenn das Verfahren aus Sicht eines unabhängigen Gutachters juristisch nicht zu beanstanden war, so war es doch politisch falsch. Gerade bei Unternehmen in öffentlicher Hand erwarten die Kölnerinnen und Kölner zu Recht höhere Standards bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen als dies bei rein privaten Unternehmen der Fall ist. Deshalb unterstützen wir den neu aufgesetzten Prozess zu einer möglichen Neuaufstellung der Geschäftsführung der Stadtwerke Köln. Wir werden uns in die Überprüfung der städtischen Standards für gute Unternehmensführung aktiv einbringen.

Unser Ziel ist und bleibt eine starke öffentliche Daseinsvorsorge, d.h. die Sorge um ein gutes Leben für alle Menschen in Köln. Die Stadtwerke und die anderen städtischen und stadtnahen Gesellschaften stellen den Kölnerinnen und Kölnern wichtige Dienstleistungen bereit. Unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass es starke kommunale Unternehmen gibt, die Lebensqualität bieten und die nicht zwangsläufig finanziell rentabel sein müssen.

Deshalb wird sich die SPD auch in Zukunft für eine hochwertige Daseinsvorsorge für alle stark machen: Mobilität für alle ist für uns ein Grundrecht! Zukunftsgerichtete und umweltfreundliche Energie, sauberes Wasser – all das darf nicht der Motivation der Profitmaximierung unterliegen. Der Stadtwerkekonzern stellt Telekommunikation bereit, bietet Dienstleistungen in den Bereichen Logistik, Entsorgung und Recycling, Wohnraum, Schwimmbädern und Eissport und fördert über Stiftungen das kulturelle, sportliche und soziale Leben in Köln. All dies wollen wir nicht reduzieren sondern schützen und ausbauen.

Dies bedeutet für uns auch, dass die berechtigte Kritik am ursprünglichen Verfahren nicht dazu führen darf, dass sich die Neustrukturierung der Stadtwerke-Spitze ausschließlich an gewinnmaximierenden Gesichtspunkten orientiert. Die Daseinsvorsorge steht weiterhin im Mittelpunkt unserer Politik. Dies sind wir den Kölnerinnen und Kölnern, wie auch den über 12.000 Beschäftigten im Stadtwerkekonzern schuldig.

Martin Börschel hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 16 Jahre lang mit größtem Engagement durch Höhen und Tiefen geführt. Dafür gebühren ihm unser Dank und unsere Anerkennung. Wir würdigen sein Eingeständnis persönlicher Fehler. Wir haben Respekt vor seiner Entscheidung, den Vorsitz unserer Fraktion niederzulegen. Für seine verbleibende Zeit als Vorsitzender und für seine Mitgliedschaft in unserer Fraktion sprechen wir ihm unser Vertrauen aus. Die Neubesetzung der Fraktionsspitze werden wir intern und geordnet vollziehen, wie wir das als Fraktion miteinander vereinbart haben. Eine offene, nach vorne gewandte und faire Fehlerkultur ist nicht zuletzt ein Gradmesser des politischen und menschlichen Miteinanders und Selbstverständnisses.

Damit sind wir weiterhin bereit, die Aufgaben als selbstbewusste und konstruktive Opposition im Rat der Stadt Köln wahrzunehmen und die zentralen Zukunftsherausforderungen unserer Stadt anzugehen:

  • Wohnen wird in Köln immer teurer. Menschen werden durch steigende Mieten aus den Veedeln herausgedrängt, die ihnen jahrzehntelang Heimat waren. Hier muss die Stadt dringend neuen Wohnraum bereitstellen, um diese Entwicklung zu bremsen. Damit Köln weiterhin Heimat für alle Kölnerinnen und Kölner sein kann.
  • Investitionen in Bildung als Investitionen in die Zukunft! Es ist das erklärte Ziel der Kölner Sozialdemokratie, jedem Kind die bestmögliche Bildung zu bieten, in jedem Stadtteil und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Dafür fordern wir dringend einen Ausbau der Kita- und Schulplätze, insbesondere an Gesamtschulen.
  • Moderne Infrastruktur ist die Voraussetzung für die Teilnahme am lebendigen Geschehen in unserer Stadt. Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die Mobilität und saubere Luft gleichermaßen sicherstellt. Mit Blick auf die Digitalisierung setzen wir uns für flächendeckende Breitbandanschlüsse und die Entwicklung neuer und smarter Technologien ein.

Diesen Weg werden wir gemeinsam, solidarisch und geprägt von gegenseitigem Respekt gehen. Wir werden weiterhin miteinander und nicht übereinander sprechen. Und wir werden engagiert für eine von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität geprägte Politik für Köln streiten.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, 9. Mai 2018, einstimmig beschlossen

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Rolf Mützenich: Neue Wege in der Russland-Politik

Aus der Partei

Rolf Mützenich im Kölner Stadt-Anzeiger: 

Neue Wege in der Russland-Politik

 

Jenseits von Schönrednerei und Denkverboten liegt es im deutschen und im europäischen Interesse, jede Chance auf Verständigung sorgfältig auszuloten

Wer heutzutage für neue Initiativen in der Russlandpolitik wirbt, bekommt nicht selten umgehend das Etikett des „naiven Russland-Verstehers“ verpasst. Deshalb vorweg: Ja, der russische Staat hat das Völkerrecht gebrochen, führt in der Ostukraine und in Syrien Krieg, versucht die EU und die westlichen Demokratien zu destabilisieren und ist womöglich

sogar Schuld an der Wahl Donald Trumps. Es wird nicht besser dadurch, dass auch andere Staaten Völkerrecht gebrochen haben und mehr und mehr auf das Recht des Stärkeren setzen. Entscheidend sind jedoch die Fragen: Was folgt daraus? Und wie geht man mit dieser hochexplosiven und schwierigen Ausgangslage um? Gießt man weiter Öl ins Feuer oder versucht man, die Spirale der gegenseitigen Beschuldigungen, Vorhaltungen und Denkverbote zu überwinden? 

Ich bin überzeugt: Wir brauchen eine Politik, die mit neuen Initiativen und Formaten dazu beiträgt, Blockaden aufzubrechen und aus Sackgassen herauszukommen. Eine Politik, die von der Akzeptanz und einer schonungslosen Analyse des Status quo ausgeht und versucht, diesen mit einer pragmatischen Politik der kleinen Schritte zu überwinden. Die von Egon Bahr konzipierte und von Willy Brandt umgesetzte Ost- und Entspannungspolitik der 1960er und 1970er Jahre war genau dies.

Wir brauchen – heute wie damals – eine ideologiefreie Durchbrechung von Blockaden und Denkverboten bei schonungsloser Benennung der Gegensätze. Es geht nicht darum, sich die russische Seite schönzureden. Es führt aber kein Weg daran vorbei, dass wir Russland brauchen und es deshalb notwendig ist, auch gemeinsame Interessen zu definieren. Dies muss zusammen mit unseren europäischen Partnern – und nicht über deren Köpfe hinweg – geschehen. 

Der Vorwurf, der Westen hätte Russland keine Angebote gemacht ist ganz offensichtlich falsch. Gerade Deutschland hat eine Unzahl von Initiativen und Angeboten auf den Weg gebracht. Um den Stillstand zu überwinden, sollten wir jedoch neue Kooperationsformen zwischen den euro-atlantischen Institutionen und den Organisationen großer Teile der ehemaligen Sowjetunion auf den Weg bringen. In diesem Sinne hat bereits die OSZE während der deutschen Ratspräsidentschaft eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in einem gemeinsamen europäisch-eurasischen Wirtschaftsraum zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht.

Warum nimmt man Moskau nicht beim Wort und bietet ihm neue Beziehungen und Kontakte zu den von ihm dominierten Institutionen wie der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Organisation für den Vertrag über kollektive Sicherheit (OVKS) an? Dies hätte zum einen den Vorteil, dass die Interessenkonflikte „regionalisiert“ würden und sich nicht nur Russland und „der Westen“ gegenüberstünden, sondern die EU und die EAWU (Russland, Belarus, Kasachstan, Armenien und Kirgistan) und – unter dem Dach der OSZE – die NATO und die OVKS (Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Belarus und Russland). Zum anderen käme man damit dem russischen Bedürfnis nach „Augenhöhe“ entgegen.

Im Gegensatz zu einer langen Reihe früherer Integrationsvorhaben hat sich die EAWU im postsowjetischen Raum inzwischen fest etabliert. Die EFTA-Länder Schweiz und Norwegen verhandeln bereits seit einigen Jahren ein Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion. Auch China führt Gespräche und sieht die EAWU im Rahmen seines Seidenstraßenprojekts als wichtigen Transitraum auf dem Weg nach Europa. Was fehlt ist ein klares Mandat für die EU-Kommission, einen entsprechenden Dialog zu beginnen. Es geht um einen realistischen Ansatz und einen langen Atem.

In Russland scheint derzeit die Einsicht zu wachsen, dass angesichts der tiefen wirtschaftlichen Krise und der Folgen der westlichen Sanktionen eine Entspannung und enge Partnerschaft mit der EU für die eigene Modernisierung notwendig ist. Zumal sich die Hoffnung, die VR China würde Russland als gleichwertigen Partner akzeptieren, mittlerweile als haltlos erwiesen hat.

Die OVKS wiederum ist die einzige rein militärische Regionalorganisation im postsowjetischen Raum, die über ein breites Spektrum an Institutionen zur Reaktion auf unterschiedliche Arten externer Bedrohungen verfügt. Doch bisher fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung, die die Mitgliedsstaaten mit ihren unterschiedlichen Interessen verbinden könnte. Die OVKS hat allerdings durchaus Potenzial und Möglichkeiten zur transregionalen Kooperation im Bereich der Bekämpfung neuer Sicherheitsbedrohungen. Warum initiiert man nicht unter dem Dach der OSZE gemeinsame Arbeitsfelder von NATO und OVKS zu vertrauensbildenden Maßnahmen und Rüstungskontrolle? 

Die militärischen Risiken müssen reduziert werden, etwa durch Beschränkungen bei Manövern, Truppenstationierungen in den gefährdeten Zonen, funktionsfähige Kommunikationskanäle und effektive Inspektionen sowie durch eine Stärkung des Wiener Dokuments zu Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen. Es gilt zudem, die stockende oder abgebrochene Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen und auf unbemannte Flugkörper, die Raketenabwehr, zielgenaue Präzisionswaffen und Cyberfähigkeiten auszudehnen. Der INF-Vertrag muss erhalten werden, auch wenn dies eine Neubewertung der Raketenabwehrprogramme der NATO in Europa erfordert. Die deutsche Diplomatie muss jede Chance auf eine Verständigung und Kooperation mit Russland sorgfältig ausloten – zusammen mit unseren Partnern und illusionslos. Parallel dazu können Parteien, zusammen mit gleichgesinnten Bewegungen, diesem Prozess den Boden bereiten. Kluge Außenpolitik kann nicht warten, bis überall Demokratien existieren, sondern sie bewährt sich gerade im Umgang mit Andersdenkenden.

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