100 Gäste kamen zur Diskussion über “Die Welt im Krisenmodus”

Auf Einladung der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten kamen rund 100 Bürgerinnen und Bürger zur “Fraktion vor Ort” nach Deutz. Unter Moderation von Martin Dörmann diskutierten Rolf Mützenich, der Journalist Rolf-Dieter Krause und Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, über die aktuellen Herausforderungen in der Außen- und Europapolitik.

Elfi Scho Antwerpes MdB stellte in ihrer Begrüßung fest, dass die Welt komplexer geworden sei und man differenzierte Antworten bräuchte. Europa stehe vor der Lösung schwieriger, sozialer Fragen, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa sei nur eines der großen Probleme.

Rolf Mützenich, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zuständig für die Außenpolitik, stellte in seinem Impulsreferat die Frage auf, ob die Welt nicht schon länger aus den Fugen geraten sei und nannte das Jahr 1979 als Beispiel, als China in Vietnam einmarschierte, die Invasion der UdSSR in Afghanistan erfolgte oder Ayatollah Khomeini die Islamische Republik Iran ausrief. Zum Jahresende 1979 kam es zum NATO-Doppelbeschluss. Viele Ereignisse von 1979 haben noch bis heute Einfluss auf die Weltpolitik. In der syrischen Krise betonte Mützenich, dass es keine militärische Entscheidung geben kann und unterstützte den diplomatischen Kurs von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, stellte dabei aber fest, dass es „ohne Beteiligung der Kurden am Friedensprozess keine politische Lösung in Syrien geben werde, die nachhaltig den Frieden in der Region sichert.“

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Martin Dörmann leitete die anschließende Diskussion auf das Thema Europa. Die EU sei eigentlich als Teil der Lösung internationaler Konflikte gedacht, stecke aber selbst teilweise in einer Existenzkrise, wie Kommissionspräsident Juncker kürzlich in einer Rede feststellte. Trotz mancher Probleme stellte Rolf-Dieter Krause zunächst fest, dass es „Europa doch verdammt gut gehe“: „Wäre ich arm, würde ich dies am liebsten in Europa sein als irgendwo sonst auf der Welt, die USA eingeschlossen.“ Der Brexit sei für ihn keine Überraschung: „Die Briten waren nie die Herzenseuropäer wie die Deutschen.“ Diese hätten mit der Gründung der EWG 1957 die Chance genutzt, historische Last abzuwerfen.

Auch Norbert Spinrath bezeichnete sich als Herzenseuropäer und beklagte: „Überall, wo ich hinkomme und über Europa diskutiere, wird die EU mit dem Begriff Krise festgesetzt“. Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen, die Werteordnung neu zu bestimmen und mehr Einfluss auf die Außenpolitik nehmen: „Wir haben die Chance, Europa neu zu begreifen.“

Zu einem Dissens kam es zwischen Krause und Spinrath bei der Beurteilung der Krise der südeuropäischen Staaten wie Griechenland. Während Krause die Probleme in erster Linie als hausgemacht ansah und kritisierte, Griechenland habe als Staat wie als Volk über seine Verhältnisse gelebt, mahnte Spinrath an, Deutschland hätte hier anders reagieren müssen: „Deutschland war das erste Land, welches die Maastricht-Kriterien gerissen und Sonderbedingungen erhalten hat. Daher hätten wir in der Griechenland-Krise eine andere Rolle spielen müssen.“

Krause führte abschließend drei Gründe auf, die für Europa sprechen: Frieden, gemeinsamer Binnenmarkt und höhere Souveränität der einzelnen Staaten in der Gemeinschaft, etwa auch gegenüber der USA. Aber er mahnte an, dass Gemeinschaft nur stark sei durch innere Geschlossenheit und Größe. Und der Wille zur Geschlossenheit vermisse er leider zu oft bei den einzelnen Akteuren.

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