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RRX muss die Menschen in Mülheim mitnehmen

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel kritisiert Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

DerMartin Börschel Entwurf des neuen Bundesverkehrwegeplans von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Haltepunkt des Rhein-Ruhr-Express (RRX) am Bahnhof Köln-Mülheim vor. Dies führt zu großer Kritik des Mülheimer Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel: „Ein Halt des RRX in Mülheim ist von großer Bedeutung – für den Stadtbezirk Mülheim wie auch für ganz Köln und Umgebung. Es ist nicht hinnehmbar, dass hier tausende Pendlerinnen und Pendler vom Regionalverkehr abgeschnitten werden sollen. Der Bahnhof Mülheim ist ein bedeutender Umsteigebahnhof. Er ist über drei Stadtbahn- und zwei S-Bahn-Linien aus großen Teilen der Stadt ausgezeichnet angebunden. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum dieses Potential nicht genutzt werden soll.“

Der Rhein-Ruhr-Express wird die bisherigen Regionalexpresslinien zwischen Köln und Dortmund ersetzen und hier zu einer engeren Taktung führen. Börschel fährt fort: „Selbstverständlich begrüßen wir, dass der Zugverkehr an Rhein und Ruhr durch den RRX attraktiver wird. Aber warum muss dies auf Kosten eines für die Region so wichtigen Verkehrsknotenpunkts geschehen? So wird der RRX für viele Menschen deutlich schwerer zu erreichen sein. Es steht – entgegen der ursprünglichen Intention – zu befürchten, dass sich zusätzlicher Verkehr aufs Auto und damit auf die ohnehin schon stark belasteten Autobahnen A1 und A3 verlagern wird. Auch auf den Hauptbahnhof und den Bahnhof Deutz kämen erhebliche Zusatzbelastungen zu. Hier müssen wir entgegen wirken: Der RRX muss regelmäßig in Köln-Mülheim halten.“

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Offene Fragen zu geplanter Flüchtlingsunterkunft in Rath/Heumar

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert Transparenz und fragt nach Integrationsfähigkeit des Standortes

Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird in der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag eine Dringlichkeitsvorlage für einen geplanten Flüchtlingsstandort in Rath/Heumar einbringen, der bei der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln viele Fragen aufwirft. Im Kern geht es darum, dass im Gewerbegebiet an der Rösrather Straße eine neue Flüchtlingsunterkunft geplant ist.

Michael PaetzoldPaetzold_Michael_125q, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Sozialausschusses, erklärt hierzu: „Die Vorlage der Oberbürgermeisterin enthält leider nur unzureichende Informationen zum geplanten Vorhaben. Was genau ist dort vorgesehen? Handelt es sich um provisorische oder dauerhafte Unterkünfte? Wann sollen die ersten Flüchtlinge einziehen und wie viele? Politik und Bevölkerung vor Ort erwarten hier transparentes Handeln. Für uns als Fraktion ist eine seriöse Beurteilung des Sachverhalts so nicht möglich.“

Die SPD-Fraktion hat der Oberbürgermeisterin darum einen schriftlichen Fragenkatalog zukommen lassen, um Klarheit zu bekommen und Transparenz herzustellen. Um es deutlich zu sagen: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt begrüßt, dass schnell Ersatzunterkünfte für Flüchtlinge geschaffen werden. Die bisherige Unterbringungspraxis in Turnhallen ist aufgrund der unzureichenden Privatsphäre für die Flüchtlinge ungeeignet. Darüber hinaus stellt sie auch die Sportvereine vor teils existenzbedrohende Probleme. Darum muss in den Hallen schnell wieder Sport möglich sein.

Paetzold ergänzt jedoch: „Bereits in der letzten Ratssitzung haben wir allerdings deutlich gemacht, dass die gerechte Verteilung der Unterkünfte im Stadtgebiet für uns eine zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Integration ist. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um dauerhafte bauliche Unterkünfte handeln sollte. Deshalb erwarten wir von der Oberbürgermeisterin sowohl eine Einschätzung der Integrationsfähigkeit der umliegenden Veedel als auch eine Berücksichtigung der Gesamtsituation der Flüchtlingsunterbringung im Stadtgebiet.“

Der detaillierte Fragenkatalog

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Mit Elfi durch Köln

Aus der Partei

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SPD-Fraktion begrüßt Ankauf der Ellmühle für Deutzer Hafen

Aus der Ratsfraktion

Arbeitsplätze sollen in Köln bleiben

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln äußert sich positiv zum geplanten Erwerb des Geländes der Ellmühle. Das Grundstück soll Teil des Projekts Deutzer Hafen werden. Die Entscheidung fällt der Hauptausschuss des Rates in der nächsten Woche.

Besonders Martin Börschelerfreut zeigen sich die Sozialdemokraten über die Möglichkeit, die Mühle in Köln zu halten. SPD-Fraktionschef Martin Börschel sagte: „Natürlich spielen auch die betroffenen Arbeitsplätze eine wichtige Rolle. Sie sollen an einem neuen Standort erhalten bleiben, der natürlich am liebsten in Köln liegen sollte. Ein Angebot für eine Fläche im Niehler Hafen liegt auf dem Tisch. Wir danken der Entwicklungsgesellschaft moderne stadt, der HGK und dem Stadtwerke-Konzern für das große Engagement hierbei. Umso fataler wäre es jetzt, wenn diese Möglichkeit – wie von der schwarz-grünen Koalition angedeutet –ausgeschlossen würde. Es ist unverantwortlich, dass der Erhalt dieser Arbeitsplätze für CDU und Grüne offensichtlich keinerlei Bedeutung hat. Wir würden uns wünschen, dass sich auch die Oberbürgermeisterin in die Debatte einbringt. Es bleibt aber auf jeden Fall festzuhalten: Im Deutzer Hafen werden auch neue Arbeitsplätze entstehen, die die verlagerten Stellen – wenn auch in anderen Segmenten – mehr als ausgleichen.“

Der Frenzel_Michael_125qstadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Frenzel sagt: „Der Ankauf der Ellmühle durch die Stadt Köln ist von enormer Bedeutung. Das Grundstück ist das bislang fehlende Puzzleteil, um die Entwicklung des Deutzer Hafens als Ganzes angehen zu können. In den denkmalgeschützten Gebäudeteilen und auf dem Grundstück kann jede Menge dringend benötigter neuer Wohnraum entstehen. Zudem entfällt die Mühle als Lärmquelle, was für die Planung wichtig ist, und auch das Hafenbahngleis. Das ist eine große Chancen für die Entwicklung des Deutzer Hafens bis nach Poll hinein.“

Frenzel erklärt abschließend: „Unser Ziel für den Deutzer Hafen bleibt ein gemischtes Veedel auch mit günstigem Wohnraum, das lebendig ist und Wohnen und Arbeiten verbindet. Der Kauf des Mühlengrundstücks trägt dazu bei, dieses Ziel zu erreichen.“

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Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete: Starke Unterstützung des Bundes ab 2018 – Köln wird dauerhaft mit 87,8 Millionen Euro entlastet

Aus der Partei

Hierzu erklären die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Karl Lauterbach, Rolf Mützenich und Elfi Scho-Antwerpes:


Mit gut 87,8 Millionen Euro wird Köln ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilen die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so die Kölner Abgeordneten.
Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt.
Die Entlastung für Köln setzt sich zusammen aus einer erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose in Höhe von 36,03 Millionen Euro sowie einem erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 51,77 Millionen Euro.
Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.
Die Kölner SPD-Abgeordneten abschließend: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der KdU wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat. Die Beharrlichkeit vor allem der nordrhein-westfälischen SPD bei diesem Thema hat sich wieder einmal ausgezahlt.

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