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Stadtverwaltung ohne Überblick beim Stadion

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion befürchtet Millionengrab in Müngersdorf

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich erschrocken über die Beantwortung ihrer Anfrage zum städtischen Stadion in Müngersdorf. Bereits Anfang April hatte die SPD-Fraktion die Verwaltung unter anderem befragt, welche finanziellen Konsequenzen ein Weggang des 1. FC Köln aus dem RheinEnergieStadion für die Stadt hätte. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender, stellt fest: „Ich traue meinen Augen kaum, was wir jetzt als Antwort bekommen haben. Anscheinend macht sich die Stadtverwaltung keinerlei Gedanken, was mit dem RheinEnergieStadion nach Ablauf des Vertrags mit dem FC 2024 geschehen wird. Das ist unverantwortlich, wie hier mit öffentlichem Eigentum umgegangen wird!“

In ihrer Antwort gibt die Stadtverwaltung vor, dass sich der Wert des Stadions im Jahr 2024 nicht beziffern lasse. Börschel hierzu: „So könnte keine Privatperson wirtschaften. Die Stadt muss doch wissen, was diese wichtige Großimmobilie wert ist. Entweder die Stadtverwaltung hat keinerlei Überblick über ihre Anlagen, oder aber sie hält den gewählten Gremien und der Öffentlichkeit vorsätzlich Informationen vor. Ich weiß nicht, was schlimmer wäre!“

Darüber hinaus erklärte die Stadtverwaltung, nicht einschätzen zu können, ob es im Falle eines Weggangs des FC aus dem Stadion einen Nachfolger als Hauptmieter geben würde. Ein leerstehendes Stadion wäre für den Steuerzahler ein Millionengrab. „Bei allem Respekt für Vereine wie Fortuna und Viktoria, aber diese spielen ja nun auch finanziell in einer anderen Liga. Geht die Stadt hier allen Ernstes davon aus, dass bis 2024 plötzlich ein neuer Verein oder sonstiger Mieter aus dem Boden sprießt? Wo soll der denn herkommen?“, so Börschel abschließend.

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Quartiersgarage statt Luxusstellplätze

Aus der Ratsfraktion

Ebertplatz darf nicht weiter ein Schandfleck bleiben

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich durch die nun endlich vorgelegte Machbarkeitsstudie zur geplanten Tiefgarage unter dem Ebertplatz in ihrer bisherigen Haltung bestätigt. „Wie wir immer befürchtet hatten, würde die Tiefgarage bei den jetzt kommunizierten Kosten zu einer Luxuseinrichtung für Besserverdiener. Die Menschen im Veedel brauchen aber eine Quartiersgarage, die sich alle leisten können. Wir begrüßen darum ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung dieses Projekt nun nicht weiter zu verfolgen will“, sagte Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender.

Börschel fordert darum, dass nun endlich die Umgestaltung des Bereiches von Hansaring über den Ebertplatz bis Theodor-Heuss-Ring und Rheinufer mit Nachdruck vorangetrieben wird: „Auch die Planungen für eine alternative Quartiersgarage an der Ecke Turiner Straße/Dagobertstraße müssen mit Vollgas angegangen werden – hier ist anscheinend seit 2013 so gut wie gar nichts passiert. Das ist für mich vollkommen unverständlich!

Abschließend ergänzt Börschel: „Der Ebertplatz ist an manchen Stellen ein Angstraum und ein stadtbekannter Brennpunkt im Bereich der Drogenkriminalität. Hier hält man sich nicht gerne auf, was uns auch immer wieder von den Kölnerinnen und Kölnern gesagt wird. Deshalb muss der Platz dringend umgestaltet werden, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Ein mehrjähriger Architektenwettbewerb würde dem Handlungsdruck nicht gerecht. Der Ebertplatz muss endlich ein wirklicher großstädtischer Platz werden.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Stadtentwicklungsausschuss

Abschaltung des Atomreaktors in Tihange

Aus der

Etwa 128 km Luftlinie trennen den Kölner Dom vom Atomkraftwerk Tihange, bei den vorherrschenden Westwinden wäre bei einer Nuklearkatastrophe die radioaktive Wolke innerhalb von 6 Stunden über dem Zentrum unserer Millionenstadt. Einen Evakuierungsplan gibt es nicht, wäre bei der kurzen Vorlaufzeit auch undurchführbar. Selbst Jodtabletten könnten nicht mehr an Betroffene ausgeteilt werden, wenn nicht vorher eine Verteilung an alle Haushalte vorgenommen wird. Insbesondere die beiden AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3, deren Reaktordruckbehälter von zahllosen Rissen durchzogen sind, stellen die größte nukleare Bedrohung für den Großraum Köln und für das gesamte Rheinland dar, und nur die sofortige und endgültige Abschaltung dieser zwei AKW-Blöcke kann uns vor einer Katastrophe schützen.

Aus diesen Gründen unterstützen die im Rat der Stadt Köln vertretenen Parteien die für Sonntag, den 25.6.2017, geplante 90 km Menschenkette von Tihange nach Aachen als Protest gegen den Weiterbetrieb dieser Atomkraftwerke und rufen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln ausdrücklich zur Teilnahme auf.

Es gibt noch freie Plätze im Bus der Kolleg*innen der Grünen.

Veröffentlicht am in Arbeitskreis Umwelt

Ebertplatz: Stadtverwaltung blockiert Umbaupläne

Aus der Ratsfraktion

Zentraler Platz wird immer mehr zum Drogenumschlagplatz

Martin Börschel„Das sind unhaltbare Zustände. Und die Stadtverwaltung hat eine Mitverantwortung dafür, dass die Situation immer schlimmer wird.“ So reagiert Martin Börschel auf die aktuelle Berichterstattung zum Thema Drogenumschlagplatz Ebertplatz. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln ergänzt: „Der Ebertplatz ist ein polizeibekannter Brennpunkt im Bereich der Drogenkriminalität. Wir fordern schon lange, dass der Platz umgestaltet wird, damit es dort keine Angsträume mehr gibt und die Aufenthaltsqualität erhöht wird. Seit Jahren geht hier aber nichts voran, weil die Stadtverwaltung nicht in die Gänge kommt und es immer noch keine Machbarkeitsstudie zum Thema  Tiefgarage gibt. Und ohne Entscheidung über die Tiefgarage gibt es keine Umgestaltung des Platzes.“

Laut Stadtverwaltung steht das Ergebnis der Untersuchung schon sehr lange fest, allerdings wurde es trotz Nachfrage der SPD-Fraktion im Januar weiter zurückgehalten. Börschel: „Das blockiert den gesamten Entscheidungsprozess. Wir fordern den Baudezernenten Höing darum auf, endlich zu handeln. Wenn nicht schnell etwas passiert, wird einer der zentralen Innenstadtplätze immer mehr zum Kriminalitäts-Hotspot verkommen. Das werden wir nicht hinnehmen.“

 

Veröffentlicht am in AVR, Ratsfraktion

Turnhallen: Vereine und Schulen brauchen endlich Planungssicherheit

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich sehr erfreut über die Nachricht, dass alle bislang in städtischen Turnhallen untergebrachten Flüchtlinge in andere Unterkünfte umziehen konnten. Nach wie vor verbleiben zwar viele Flüchtlinge in Not- und Massenunterkünften. Dennoch ist damit ein erster wichtiger Schritt geschafft, um endlich für alle Menschen, die in großer Not zu uns gekommen sind, eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen.

Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert zudem: „Wir freuen uns auch für die Vereine und Schulen, die ihre Hallen nun bald wieder nutzen können. Aber sie brauchen schnellstmöglich eine verlässliche Zeitplanung. Die Stadt muss umgehend den Renovierungsbedarf in allen Turnhallen feststellen und schnell, transparent und verlässlich mit den Vereinen und Schulen kommunizieren. Der für die Flüchtlingsunterbringung zuständige Bereich hat sie bislang immer wieder vertröstet, weil sich erst nach dem vollständigen Auszug beurteilen lässt, welche Arbeiten in den einzelnen Hallen anfallen. Das muss sich jetzt ändern: Vereine und Schulen brauchen endlich Planungssicherheit!“

Kron ergänzt: „Darüber hinaus weist die Sportjugend zurecht darauf hin, dass wir einen Plan B brauchen – für den Fall, dass die Zahl der Zuweisungen nach Köln wieder ansteigen sollte. Für den Fall gilt: Vorbereitet sein und auf Unterbringung in Turnhallen verzichten! Hierzu wird die SPD-Fraktion nachfragen, ob und wie sich die Stadtverwaltung vorbereitet, um eine solche unhaltbare Situation kein zweites Mal zuzulassen.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Schule & Weiterbildung, Soziales & Senioren, Sportausschuss