Willkommen bei der KoelnSPD

“Gute Schule. Beste Bildung.” – Beschluss vom Landesparteitag der NRWSPD

Aus der Partei
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Jochen Ott spricht beim Landesparteitag in Bochum

Der Landesparteitag der NRWSPD hat nahezu einstimmig seine Leitlinien für die zukünftigen Aufgaben der Bildungspolitik in NRW beschlossen. KölnSPD-Chef Jochen Ott hatte als Vorsitzender der Antragskommission die Anträge vorgestellt und maßgeblichen Anteil an der Vorbereitung des Papiers. Dem vorausgegangen waren viele Anträge aus den Gliederungen der NRWSPD. In der SPD wird diskutiert und um die besten Lösungen und Inhalte gerungen.

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Ratsreport 22. September 2016

Aus der Ratsfraktion

Unser Ratsreport von der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 22. September 2016.

Unsere Themen:

  • SPD fordert Konzept für Sicherheit in Köln
  • Videobeobachtung mit Verantwortung und Augenmaß
  • Schutz der Bevölkerung auf die lange Bank geschoben
  • Lärmaktionsplanung beschlossen
  • Brandschutzbedarfsplan beschlossen
  • Kostenexplosion bei der Flüchtlingsunterbringung
  • Weiterführende Schulen im Stadtbezirk Lindenthal
  • Schulen werden erweitert
  • Ellmühle im Deutzer Hafen
  • GAG konzentriert ihre Betätigung auf Köln
  • “Mehr Wohnen” in Köln
  • Sozialer Wohnungsbau wird gestärkt
  • Großmarkt:NeuerStandort
  • Neue Rolltreppen für die KVB
  • Mehr Unterstützung für Kölner Tierheime
  • VHS‐Dozenten: Gleiches Honorar für gleiche Leistung

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Elfi Scho-Antwerpes: Lasst die Finger von TTIP!

Aus der Partei

Angst hilft nicht, heißt es. Richtig. Aber Intransparenz, Geheimverhandlungen und die Aufweichung demokratischer und rechtstaatlicher Prinzipien schüren Unmut und Misstrauen. Das ist schlecht für den Freihandel und für die Menschen. TTIP? So nicht!

Elfi Scho-Antwerpes antwortet in einem öffentlichen Beitrag auf den Kölner CDU-Bundestagsabgeordneten Heribert Hirte, welcher TTIP eine Chance geben will:

Lasst die Finger von TTIP!

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Reform der Pflegeberufe – Wie wird der Pflegeberuf wieder attraktiver?

Aus der Partei

70 interessierte Gäste folgten am 16. September 2016 der Einladung von den Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Karl Lauterbach, Rolf Mützenich und Elfi Scho-Antwerpes zu einer Fraktion vor Ort nach Köln Mülheim, um über die geplante Reform der Pflegeberufe zu diskutieren. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium zielt darauf ab, die verschiedenen Ausbildungen der Kranken-, Alten- und Gesundheitspflege zu einem neuen, gemeinsamen Ausbildungsberuf zu vereinigen (der sogenannte „generalistische Ansatz“). Hierdurch will das neue Gesetz ein neues Berufsbild schaffen, welches den veränderten Anforderungen gerecht wird. Weiter soll es für die Auszubildenden eine Kostenfreiheit garantieren sowie sich in ein transparentes und durchlässiges Aus- und Weiterbildungssystem einpassen. Die Auszubildenden sollen in dem neuen Berufsfeld die Möglichkeit haben, auf die Ausbildung eine hochschulische Pflegeausbildung folgen zu lassen, um ein weiteres Qualifizierungsangebot zu erhalten.

Elfi Scho-Antwerpes verwies in ihrer Begrüßung vor vollem Haus auf die vielen Gesetze und Reformen, die in dem Gesundheitsbereich in den letzten Jahren von der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurden und auch darauf, dass die Kölner SPD-Abgeordneten hierüber in einer ersten Fraktion vor Ort zu dem Thema Ende 2014 informierten. Karl Lauterbach, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Berlin zuständig für den Bereich Gesundheit und Pflege, stellte die Reformvorhaben der Regierung und die Standpunkte der SPD-Bundestagsfraktion hierzu in einem Input-Referat vor. Er forderte dabei, dem generalistischen Ansatz der Reform eine Chance zu geben: „Ich sehe hierin eine große Chance, dem wachsenden Bedarf an Fachkräften in Zukunft gerecht zu werden. Bis 2030 brauchen wir 100.000 zusätzliche Kräfte in der Pflegebranche, hier müssen wir heute schon gegensteuern, damit es nicht zu einer Unterversorgung an ausgebildetem Personal kommt.“

In einem zweiten Input-Referat äußerte der Pflegedirektor der Kölner Kliniken, Marcus Huppertz, Kritik an eben diesem Ansatz und sah insbesondere eine gute Ausbildung im Bereich der Kinderkrankenpflege in Gefahr: „Wir brauchen zwar eine Reform der Pflegeberufe, aber nicht so wie vorgesehen. Diese Reform führt zu einer Verschlimmbesserung!“

Im Anschluss an die beiden Vorträge kamen unter der Moderation von Martin Dörmann noch Beate Eschbach, Schulleiterin einer Kölner Kranken- und Altenpflegeschule und Peter Ippolito, Pflegedirektor des Klinikum Leverkusen zu Wort. Frau Eschbach forderte die Politik auf, an der Reform und der generalistischen Ausbildung festzuhalten: „Mir konnte noch keiner erklären, warum etwas bei der Arztausbildung möglich sein soll und im Pflegeberuf dagegen nicht. Auch die Augenärzte, Herzchirurgen und Humanmediziner beginnen ein gemeinsames Grundstudium, bevor es in die Spezialisierungen und die Facharztausbildungen geht.“ Unterstützung erhielt Frau Echbach von Peter Ippolito, der sich ebenfalls für die gemeinsame Ausbildung aussprach, aber gleichzeitig mahnte: „Diese Reform wird Geld kosten und die Politik muss auch bereit sein, dieses Geld in die Hand zu nehmen. Sonst verkommt die Reform zu einem Reförmchen.“

An diese unterschiedlichen Meinungen des fachkundigen Podiums schloss sich eine intensive, sehr fachliche und kontroverse Diskussion mit dem Publikum an, in der sich viele Vertreterinnen und Vertreter von Verdi sowie Einrichtungen aus der Pflegebranche zu Wort meldeten. Rolf Mützenich zeigte sich im Fazit der Veranstaltung von der Diskussion sichtlich beeindruckt: „Man würde sich bei manchen Polittalkshows im Fernsehen wünschen, sie würden genauso sachlich, ruhig und mit gegenseitigem Respekt für die andere Meinung geführt wie die Diskussion heute Abend.“podium

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Endlich Sicherheit für Köln

Aus der Ratsfraktion

Neuer Brandschutzbedarfsplan beschlossen

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Beschluss über einen neuen Brandschutzbedarfsplan im heutigen Finanzausschuss. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir freuen uns, dass es endlich zu einem Einlenken von Schwarz-Grün beim Brandschutzbedarfsplan gekommen ist. Seit langem setzen wir uns für eine zeitgemäße Ausstattung der Feuerwehr ein. Dieser Beschluss ist ein großer Schritt in Richtung mehr Sicherheit für die Kölnerinnen und Kölner.“

Schon in der Ratssitzung im Juni hatte sich die SPD-Fraktion für einen neuen Brandschutzbedarfsplan eingesetzt, während die Feuerwehr vor dem Rathaus für eine angemessene Ausstattung demonstriert hatte. „Wir danken den Kölner Feuerwehren – sei es die Berufsfeuerwehr oder die vielen freiwilligen Feuerwehren in den Veedeln – dafür, dass sie sich stets lautstark mit uns gemeinsam für einen neuen Brandschutzbedarfsplan eingesetzt haben. Eine zeitgemäße Ausstattung rettet im Ernstfall Leben – sowohl das unserer tapferen Feuerwehrleute wie auch der Menschen in unserer Stadt“, so Börschel abschließend.

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