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Ohrfeige für Festival ACHT BRÜCKEN

Aus der Ratsfraktion

Fehlende Wertschätzung gegenüber den Kulturschaffenden – Weitere Förderung nur unter Vorbehalt

Die Schaefer_Klaus_125qSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln kritisiert den Beschluss des Finanzausschusses, die weitere Förderung des Festivals ACHT BRÜCKEN mit einem Sperrvermerk zu versehen. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Die Begründung dieses Sperrvermerks ist völlig unverständlich. Ohne eine kulturpolitische und auch haushaltspolitische Debatte zu führen, wird mit dem Beschluss der Eindruck erweckt, ACHT BRÜCKEN würde nicht verantwortungsvoll mit der Finanzierung des Festivals umgehen. So kann man nicht mit Kulturschaffenden in dieser Stadt umgehen. Die Kultur ist für Köln ein wichtiges Aushängeschild. Es geht darum, das Festival mit noch mehr Strahlkraft zu versehen, statt ihm Steine in den Weg zu legen.

Der Finanzausschuss hatte am Donnerstag auf Antrag von CDU, Grünen, FDP und Deine Freunde beschlossen, dem Festival die Mittel um 50.000 Euro zu kürzen. Darüber hinaus wurde die Geschäftsführung des Festivals aufgefordert, zunächst dem Kultur- und dem Finanzausschuss Einsparkonzepte vorzulegen. Schäfer erklärt weiter: „Es geht aber doch darum, eine kulturpolitische Perspektive für diese Stadt zu entwickeln. Im Übrigen sind CDU und Grüne im Aufsichtsrat von ACHT BRÜCKEN vertreten. Wir sollten alle gemeinsam dafür eintreten, Planungssicherheit und eine Perspektive für das Festival zu erreichen. Das ist unser Job und nicht Hürden aufzubauen.

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Startup-City.Cologne auf dem richtigen Weg

Aus der Ratsfraktion

Köln behauptet sich im nationalen Vergleich

Dievan_Geffen_Joerg_125q heute vorgestellte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zur Startup-Szene der digitalen Wirtschaft in Köln und der Region liefert eine gute Bestandsaufnahme zur Startup-City.Cologne im nationalen Vergleich und bestätigt, dass der auf Initiative der SPD-Fraktion eingeschlagene Weg zur Stärkung der Startup-Szene in Köln goldrichtig ist.

Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion dazu: „Bereits im Haushalt 2015 haben wir einen Schwerpunkt bei der Förderung der Startup-Szene und digitalen Wirtschaft gesetzt und nun zeigt sich, dass wir das Geld gut investiert haben. Die digitalen Startups entpuppen sich als wahrer Beschäftigungsmotor. Auch unsere Ratsinitiative zur Bewerbung um einen Startup-Hub des Landes war ein wichtiger Schritt. Ich drücke uns fest die Daumen, dass wir bereits Mitte Juli den Zuschlag für einen von 5 Startup-Hubs in NRW erhalten.“

Van Geffen weiter: „Jetzt ist es amtlich: Köln kann sich im nationalen Vergleich mit Berlin gut behaupten – wir wollen aber, dass Köln auch international zum Startup-Hotspot wird. Deshalb muss die im letzten Jahr durch uns finanzierte digitale Städtepartnerschaft mit Tel Aviv weiter ausgebaut und auch auf andere Städte ausgeweitet werden! Dafür bedarf es aber auch weiterhin ausreichender Ressourcen, die wir in unserem Änderungsantrag zum Haushalt 2016/2017 vorgesehen haben. Leider wurden diese Stärkungsmittel von CDU und Grünen abgelehnt – ein klares Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sieht anders aus!“

Die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zur Identifizierung der Startups der digitalen Wirtschaft in der Stadt und im IHK-Bezirk kommt unter anderem zu der Erkenntnis, dass der Anteil der digitalen Unternehmen im Stadtgebiet, die nicht älter als 10 Jahre sind, 35% beträgt – in Berlin sind es aktuell 44%. In Köln lassen sich rund 2,9% aller Unternehmen der Digitalwirtschaft zuordnen, während Berlin es lediglich auf 2,5% schafft. Bereits knapp 10.000 Jobs entfallen auf die digitalen Startups, die meist ein enormes Mitarbeiterwachstum aufweisen.

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SPD bedauert Absage einer Veranstaltung an Silvester

Aus der Ratsfraktion

Alle Augen auf Köln gerichtet

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bedauert die Entscheidung des Oberbürgermeisterin, an Silvester keine Veranstaltung im Bereich der City in der Nähe von Dom und Hauptbahnhof zuzulassen. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „An Silvester 2016 werden sich die Augen – auch international – auf Köln richten. Man wird nicht nur genau registrieren, was Köln aus dem Fanal Silvester 2015/2016 gelernt hat, sondern auch, ob sich Köln ihren Ruf als weltoffene und fröhliche Stadt erhalten hat. Wir glauben, dass Köln aus den Ereignissen gestärkt hervorgehen kann. Ein sichtbares Zeichen dafür, könnte eine Veranstaltung in der City in der Nähe von Dom und Hauptbahnhof sein, wie sie Private vorgeschlagen haben und auch selbst durchführen wollen.“

Die Oberbürgermeisterin hatte den Planungen gemeinsam mit weiteren Beteiligten am Donnerstag ein Ende gesetzt. Börschel weiter: „Es steht außer Frage, dass Sicherheitsaspekte wie die Freihaltung von Entfluchtungsflächen einen großen Stellenwert bei der Prüfung eines jeden Veranstaltungskonzeptes haben müssen – gerade um den Hauptbahnhof und auf dem Bahnhofsvorplatz. Dennoch bedauern wir, dass hier von vornherein jeglichem Ansatz eher mit Bedenken begegnet wird. Die Oberbürgermeisterin sollte mit den Veranstaltern in einen Dialog treten, um festzustellen, was machbar wäre. Wir brauchen eine Kultur des Ermöglichens anstatt des Verhinderns.“

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CDU, Grüne und FDP spielen mit dem Feuer

Aus der Ratsfraktion

Haushalt wird auf Kosten des Brandschutzes und Rettungsdienstes finanziert

ErschrockenMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln darüber, dass CDU und Grüne ihre Haushaltswünsche, zusammen mit der FDP und Deine Freunde, in Teilen über Einsparungen beim Brandschutz finanzieren. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Man kann in vielen Fragen des Haushalts unterschiedlicher Meinung sein. Aber hier geht es um einen zentralen Baustein für die Sicherheit in Köln, hier geht es um Menschenleben! CDU und Grüne spielen hier nicht nur sprichwörtlich mit dem Feuer. Dass man an der Sicherheit für Leib und Leben spart, um Haushaltsgeschenke für die eigene Klientel zu finanzieren, habe ich noch nie erlebt. Das ist hochgradig gefährlich und unverantwortlich.“

Der neue Brandschutzbedarfsplan wurde anhand von objektiven Kriterien aufgestellt und von unabhängigen Gutachtern überprüft. CDU und Grüne lehnen dessen Umsetzung ab. Börschel weiter: „Ich kann mir nicht erklären, wie CDU und Grüne auf die Idee kommen, den Bedarf in Frage zu stellen, den unabhängige Experten festgestellt haben und deren Einschätzung nicht nur von der Feuerwehr selbst, sondern auch von der Oberbürgermeisterin ausdrücklich geteilt wird. Die Feuerwehr muss im Einsatzfall in acht Minuten vor Ort sein und bestmögliche Hilfe leisten können. Dafür muss sie entsprechend ausgestattet sein. Moderne und dringend benötigte Fahrzeuge, zeitgemäßes Equipment muss jetzt beschafft und ausreichend qualifiziertes Personal eingestellt werden, um dies sicherzustellen – gerade vor dem Hintergrund, dass Köln hinter Hamburg das zweithöchste Gefährdungspotenzial aller deutschen Großstädte aufweist. Wer hier spart, der ist dafür verantwortlich, dass die Feuerwehr zu spät kommen könnte. Das kann man nur noch als zynisch bezeichnen.“

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Beharrlichkeit zahlt sich aus: Endlich Fracking-Verbot in NRW

Aus der Partei

Beharrlichkeit zahlt sich aus: Endlich Fracking-Verbot in NRW

Am Freitag beschließt der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Regulierung von Fracking. Damit ist klar: Unkonventionelles Fracking bleibt auch künftig in Nordrhein-Westfalen verboten. Dies teilen die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich mit.

Die NRW SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt. Elfi Scho-Antwerpes: „Am Freitag wird der Deutsche Bundestag Fracking rechtssicher verbieten. Denn: Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Dieser Linie sind wir immer treu geblieben. Unsere Beharrlichkeit zahlt sich jetzt aus.“

Karl Lauterbach verspricht: „Das nun vorliegende Gesetz schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“

Sämtliche Umweltstandards beim seit den 1960er Jahren zum Beispiel in Niedersachsen betriebenen konventionellen Fracking werden erheblich verbessert. Unkonventionelles Fracking, wie vor allem in den USA praktiziert, wird bundesweit lediglich an maximal vier Stellen zu wissenschaftlichen Zwecken zugelassen. Aber nur, wenn das betroffene Bundesland zuvor zugestimmt hat.

Martin Dörmann ergänzt: „Der Ländervorbehalt war für uns entscheidend. Hannelore Kraft hat immer gesagt, dass es kein Fracking in NRW geben wird, so lange sie Ministerpräsidentin ist. Faktisch wird es also ein klares Fracking-Verbot in NRW geben.“

Am Ende der wissenschaftlichen Forschung wird sich der Deutsche Bundestag wieder mit dem Thema befassen. Entgegen der Vorschläge aus der Union wird dann also keine Expertenkommission über den Einsatz von Fracking entscheiden, sondern das gewählte Parlament. Auch dies ist ein Erfolg der nordrhein-westfälischen SPD, die eine mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattete Expertenkommission immer abgelehnt hat. Nur wenn der Bundestag im Jahr 2021 das Verbot aktiv aufhebt, wäre kommerzielles, unkonventionelles Fracking in Deutschland möglich. Die Chancen dafür sind so minimal, dass es fraglich ist, ob sich unter diesen Umständen überhaupt ein Unternehmen auf die teuren Probebohrungen einlässt.

Rolf Mützenich abschließend: „Unsere Haltung war immer klar: Unkonventionelles Fracking ist nicht verantwortbar. Ich freue mich, dass dies nun auch der Koalitionspartner eingesehen hat und wir am Freitag ein Fracking-Verhinderungsgesetz verabschieden werden.“

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