Belegungsmanagement für Flüchtlinge kommt doch

Wichtiger Schritt für einfache und gerechte Unterbringung

In der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren wurde am Donnerstag erneut über das Belegungsmanagement für Flüchtlinge diskutiert. Dem Ausschuss lag der verwiesene Antrag von SPD, DIE LINKE und der Piraten aus der Ratssitzung vom 14.02.2017 vor. Die Antragssteller zeigten sich erleichtert, dass in einer aktuellen Mitteilung der Fachverwaltung die Aussagen der Oberbürgermeisterin und ihrer Fachverwaltung klargestellt werden konnten.

Hatten die Fachverwaltung und die Oberbürgermeisterin in der Ratssitzung noch behauptet, es gäbe bereits ein Belegungsmanagement, lag dem Ausschuss nun eine Mitteilung vor, die dies richtigstellte und das Anliegen der Antragsteller nach einer funktionierenden Softwarelösung noch einmal unterstrich: „Ein Belegungsmanagement innerhalb des Systems findet aktuell nicht statt“, heißt es in der Mitteilung. Und weiter: „Ziel ist es, baldmöglichst eine umfassende Softwarelösung zu realisieren, mit Hilfe derer alle in Köln lebenden geflüchteten Menschen erfasst und das Belegungsmanagement optimiert wird.“

Somit ist klar: Erst die Ratsinitiative von SPD, LINKE und Piraten hat zu einem Umdenken  der Verwaltung geführt. Offen bleibt vorerst die Frage, wie Anforderungen, Aufgaben, Finanzmittel und der Zeitpunkt der Einführung des Belegungsmanagements aussehen werden.
Dazu erklärt Michael Paetzold,  Vorsitzender des Sozialausschusses und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es hat sich gelohnt, hier am Ball zu bleiben! So konnten wir in einem ersten Schritt klarstellen, dass ein Belegungsmanagement dringend benötigt wird. Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung dies nun genauso sieht und erwarten entsprechende Vorschläge. Die Unterbringung von Flüchtlingen muss in Zukunft besser organisiert ablaufen, gerechter und einfacher werden.“

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Sozialausschuss: „Wir werden nicht locker lassen. Das Belegungsmanagement wird kommen. Die Unterbringung in Kita und Schulen und der Gesundheitszustand der Flüchtlinge müssen einbezogen werden.“

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