Blinde Blockadepolitik schadet Köln

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Die gestrige Entscheidung von CDU, FDP und Linke gegen den Landeshaushalt hat unmittelbare Auswirkungen auf Köln und gefährdet den städtischen Konsolidierungskurs.

„Ein Schlag ins Gesicht Kölns!“ so bewertet Martin Börschel, Vorsitzender des Finanzausschusses des Rates der Stadt Köln die Ablehnung von CDU, FDP und Linke. „Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 hätte für Köln Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen von rund 105,3 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Veranschlagung gebracht. Mit ihrer aktiven Ablehnung des Gesetzentwurfes, der Teil der Haushaltsbeschlüsse des Landtages ist, steht dieser Betrag jetzt in Frage. Die Kämmerin darf mit diesem wichtigen Beitrag für den Kölner Haushalt nicht mehr ohne weiteres rechnen und muss den städtischen Konsolidierungskurs überprüfen und ggf. verschärfen.“

„Gleiches gilt für Kölner Projekte, z.B. im Jugend-, Sozial-, Sport- und Kulturbereich, für die eine Landesunterstützung in Aussicht gestellt wurde.“ ergänzt Börschel: „Ob es die versprochene Landesunterstützung in 2012 für Köln noch geben kann, ist dank der unseligen Allianz von schwarz, gelb und links wieder unklar. Die Zukunft dieser Projekte für die Menschen in unserer Stadt ist in Frage gestellt.“

Börschel schließt: „Das ist ein schwerer Schlag für Köln, der es uns deutlich erschwert ein Abrutschen in den Nothaushalt zu vermeiden und die Entscheidungshoheit über die städtischen Finanzen zu behalten.“

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