„Blitzer-Fiasko“: Bußgelder zurückzahlen

Autofahrer dürfen nicht für Fehler der Verwaltung bestraft werden

InMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln der Diskussion um den Blitzer auf der A 3 am Heumarer Dreieck fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Verwaltung auf, zu Unrecht kassierte Bußgelder an die Betroffenen zurückzuzahlen. „Wir erwarten hier eine schnelle und unkomplizierte Lösung“, sagt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender. „Es geht dabei um die Frage der Gerechtigkeit. Wer von der Stadt einen Bußgeldbescheid bekommt, muss sich darauf verlassen können, dass alles korrekt ist. Die Stadt darf nicht zu Lasten der Autofahrer von diesem Fehler profitieren.“

Dem Vernehmen nach sollen fast 400.000 Menschen betroffen sein, in Summe geht es um Bußgelder in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro. „Besonders ärgerlich ist dieser Fehler für diejenigen Autofahrer, die ein Fahrverbot aufgebrummt bekommen haben. Hier können durch den Verlust des Führerscheins Existenzen auf dem Spiel stehen, zum Beispiel, wenn ein Berufskraftfahrer wegen zweier zu Unrecht verhängter Punkte seine Fahrerlaubnis verliert“, so Börschel.
Auch ein Fahranfänger in der Probezeit bekommt bei einem Punkt in Flensburg zwei Jahre Probezeitverlängerung und muss 500 € für Nachschulungen ausgeben. Börschel: „Die Dimension beschränkt sich also nicht nur auf einfache Knöllchen. Eine schnelle Rückzahlung des Bußgeldes wäre darum das Mindeste, was man für die Betroffenen tun muss.“
Ein „hoher Verwaltungsaufwand“ als Hindernisgrund kann aus Sicht der SPD-Fraktion kein Argument gegen eine Rückerstattung sein. Dazu Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher: „Hätten alle 400.000 Autofahrer Widerspruch eingelegt, hätte die Verwaltung doch mit einem viel höheren Aufwand kämpfen müssen. Es gilt jetzt, eine Verfahrenslösung zu finden, mit der das Geld ohne hohe technische und bürokratische Hürden ausgezahlt werden kann. Die Mittel stattdessen wie vorgeschlagen für die Verkehrssicherungsarbeit zu verwenden, ist nicht der richtige Weg.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion