Blockadehaltung der Verwaltung verhindert wichtige Entscheidung

Niehler Gürtel: Seit über einem Jahr verschleppt die Stadtverwaltung den dringend benötigten Ausbau. Die Planungsunterlagen müssen umgehend der Politik vorgelegt werden.

Susana dos Santos Herrmann: “Die Blockadehaltung der Stadtverwaltung ist nicht akzeptabel!”

Ein Lückenschluss am Niehler Gürtel zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner vom Durchgangsverkehr – dafür setzt sich die SPD-Fraktion seit vielen Jahren ein. Nur je eine Fahrbahn pro Fahrtrichtung und angegliederte Fuß- und Radwege würden die Verkehrsbelastung in den umliegenden Wohnstraßen deutlich reduzieren. Der Rat hat schon im Mai 2016 beschlossen, dass den politischen Gremien vor einer endgültigen Entscheidung alle Planungsvarianten zu den Möglichkeiten des Lückenschlusses vorgelegt werden. Dies auch insbesondere deshalb, um die wichtigen Interessen von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern in die Entscheidungsfindung einfließen lassen zu können. Mit dieser Forderung hatte sich die SPD-Fraktion durchgesetzt! Doch was ist in den letzten anderthalb Jahren passiert? Nichts! Dabei liegen die Planungen schon längst fertig in der Schublade der Stadtverwaltung.

Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wie die Stadtverwaltung hier mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger umgeht, ist ein Skandal. Soll hier etwa ein kontroverses Thema vor der Bundestagswahl totgeschwiegen werden? Fest steht jedenfalls, mit dieser Blockadehaltung wird die Lösung akuter Verkehrsprobleme verzögert und das beschlossene transparente Verfahren konterkariert. Beides stellt die Stadt in ein schlechtes Licht und ist nicht akzeptabel.“

Erika Oedingen fordert Klarheit für die Menschen in Niehl, Mauenheim, Nippes und Weidenpesch.

Erika Oedingen, Ratsmitglied für den Wahlkreis Niehl/Weidenpesch, ergänzt: „Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie jetzt endlich die Planungen vorlegt. Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen sich informieren können, welche Veränderungen dadurch auf Sie zukommen werden.“ Die SPD-Fraktion will eine breite und sachorientierte Debatte unter Beteiligung der Bürger führen – und das so schnell wie möglich!

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Verkehrsausschuss