Börschel kritisiert neoliberalen Angriff auf den Sonntagsschutz

Verdoppelung der Sonntagsöffnungen spaltet die Gesellschaft. Breiter Konsens notwendig. Ausweitung in Köln keinesfalls anwenden.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Der Angriff auf den Sonntagsschutz trägt allein die neoliberale Handschrift der FDP.”

Die SPD im Kölner Stadtrat spricht sich gegen eine Ausweitung der Sonntagsöffnungen aus. Diese hat die Mitte-Rechts-Koalition in NRW in dieser Woche beschlossen. Den Riss quer durch die Bevölkerung nimmt sie dabei in Kauf. Die SPD setzt sich für den Erhalt des Sonntagsschutzes ein.

Dr. Gerrit Krupp: “Der Stadtrat darf über die als Konsens erarbeitete Selbstbeschränkung auf maximal drei Sonntagsöffnungen pro Jahr in den jeweiligen Stadtteilen nicht hinausgehen.”

SPD-Fraktionschef und Landtagsabgeordneter Martin Börschel: „Der Angriff auf den Sonntagsschutz trägt allein die neoliberale Handschrift der FDP. Den Profit verbuchen vor allem die großen Einzelhandelskonzerne. Die Last tragen dagegen die Beschäftigten in Einzelhandel und deren Familien durch die schrittweise Entgrenzung der Arbeitszeiten. Eine solche Spaltung der Gesellschaft ist mit uns nicht zu machen.“

 

Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Entscheidung wird zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen. Arbeitnehmer und Händler brauchen aber Planungssicherheit. Für Köln ist es daher umso wichtiger, dass der Stadtrat über die als Konsens erarbeitete Selbstbeschränkung auf maximal drei Sonntagsöffnungen pro Jahr in den jeweiligen Stadtteilen nicht hinausgeht. Dies hat auch der Kölner CDU-Vorsitzende im Stadtrat zuletzt noch versichert und beschlossen. Daran wird er sich jetzt messen lassen müssen.“

Veröffentlicht am in AVR, Ratsfraktion