„CDU will Landesgeld zweckentfremden“

Dr. Ralf Heinen, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses

Sozialdemokraten wollen alle Kita-Eltern insgesamt 18 Monate entlaste

Mit Verwunderung nehmen die Sozialdemokraten zur Kenntnis, dass die Kölner CDU einer weiteren Beitragsentlastung der Kindergarten-Eltern nicht zustimmen will. Mit Verweis auf die Haushaltslage will der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl-Jürgen Klipper die Landesmittel „an anderen Stellen“ einsetzen.

Dem widerspricht der jugendpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dr. Ralf Heinen, vehement: „Das ist eine Zweckentfremdung von Landesmitteln. Die geben uns doch nie wieder Geld für einen bestimmten Zweck, wenn wir es dann anders einsetzen. Am 13. Oktober des vergangenen Jahres hat der Kölner Rat einstimmig (!) beschlossen, zunächst das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen und dazu die Verwaltung beauftragt, „zu prüfen, inwieweit die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel für eine weitere, möglichst maximale Ausdehnung der Beitragsfreiheit auf das vorletzte Kindergartenjahr eingesetzt werden können.“

Heinen weiter: “Nichts anderes soll jetzt passieren. Die rot-grüne Landesregierung stellt Köln ca. 10 Millionen Euro zur Beitragsbefreiung in der Kita zur Verfügung. Und dieses Geld, das Köln bereits erhalten hat, muss nun auch bei den Eltern ankommen. Darauf hatten sich SPD und Grüne auf Grundlage ihres Kölner Koalitionsvertrages im Ratsbeschluss vom 13.10.11 verständigt. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Das Land muss endlich die Beitragsfreiheit für Kitas als Bildungseinrichtungen sicherstellen.“

Wer nun fordert, es müssten vorwiegend geringe und mittlere Einkommen entlastet werden, vergisst, dass durch rot-grünen Beschluss in Köln bereits über 40% der Kinder in der Kita und der U3-Betreuung beitragsfrei sind.

Außerdem würde eine Reduktion von Beiträgen in der U3-Betreuung nur den Eltern zugute kommen, die ohnehin schon das Glück hatten, einen der noch zu wenigen U3-Plätze zu ergattern. Gerecht ist das nicht.“

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