Demonstration gegen TTIP/CETA am 17. September 2016

Die Ortsvereine und Mitglieder der Kölner SPD sind aufgerufen, für die Demonstration zu mobilisieren und sich aktiv daran zu beteiligen.
(Nähere Informationen unter www.ttip‐demo.de)

TREFFPUNKT für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Freundinnen und Freunde

Samstag 17. September :
11:45 Uhr am Fuß des Lanxess-Hochhauses auf der Seite der Deutzer Brücke (vor dem Boname)

Leider kann der UB derzeit keine SPD-Fahnen anbieten, weil die Fahnen anderweitig lagern und leider nicht den Weg zurück in unser Depot gefunden haben.

Weitere Informationen zur Demo findet ihr unter: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/koeln/

Beschluß KölnSPD:

Die Kölner SPD sieht die beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA allerdings differenziert. Während TTIP de facto tot ist, sind bei CETA auch auf Druck der SPD durch Verhandlungen mit der neuen kanadischen Regierung Verbesserungen erzielt worden. Gleichwohl ist CETA in der vorliegenden Fassung nicht zustimmungsfähig. Die Kölner SPD wird CETA nur zustimmen, wenn in weiteren Verhandlungen die vom SPD‐Parteikonvent formulierten „roten Linien“ konkret und nachprüfbar eingehalten werden. Dies erfordert insbesondere Korrekturen und Nachbesserungen bei den Themen „Kommunale Daseinsvorsorge“, „Arbeitnehmerrechte“ und „Sondergerichte“. Deshalb darf CETA nicht in Kraft gesetzt werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. Die Delegierten zum Parteikonvent am 19. September und die Bundestagsabgeordneten der SPD sind aufgerufen, sich hierfür einzusetzen.

Aktuell wird weiterhin sehr intensiv diskutiert. Die SPD wird auf ihrem Konvent am 19. September 16 diskutieren, bewerten und beschließen.

Informationen zum Parteikonvent und dem mit breiter Mehrheit verabschiedeten Antrag des Parteivorstandes findet ihr unter https://www.spd.de/standpunkte/starke-wirtschaft-in-der-gerechten-gesellschaft/ceta/

Für die SPD ist klar – die demokratisch gewählten Parlamente haben das letzte Wort – wir vertrauen in Europa auf das Europaparlament und auf nationaler Ebene den frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestag, sowie dem Bundesrat.

Es ist die Sozialdemokratie , die intensiv diskutiert und es sind die Sozialdemokraten, die Seite an Seite mit dem DGB, Verbesserungen durch Verhandlungen bei CETA schon erzielt haben und noch mehr Verbesserungen durch Gespräche mit und in Kanada erreichen wollen und hoffentlich werden.

„ Die roten Linien“ bleiben der Maßstab für unser Handeln. Kompromisse sind grundsätzlich möglich, wenn das Ziel und damit Verbesserungen für die Menschen –zB kommunale Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte…, erreicht werden.

Unsere Parteispitze, unsere Delegierten zum Konvent und unsere Parlamentarier haben eben auch unser Vertrauen verdient.

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