Die Kölner Bundestagsabgeordneten: Langzeitarbeitslose in Köln erhalten Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt

Das Jobcenter Köln erhält ab 2017 Fördermittel des Bundes für die Integration von insgesamt 365 Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Dazu teilen die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich mit:
„Ziel des im Jahr 2015 vom Bundesarbeitsministerium aufgelegten Programms ‚Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt‘ ist die Schaffung von Teilhabe für sehr arbeitsmarktferne Personen. Konkret wird der Fokus auf Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und auf Bedarfsgemeinschaften mit Kindern gelegt. Durch die Förderung von Arbeitsverhältnissen, die im öffentlichen Interesse liegen und mit 1.320 Euro bei einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden entlohnt werden, sollen die Chancen auf Wiedereingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt verbessert werden. Auf Initiative der SPD wird das Programm, das bislang rund 10.000 Plätze vorsah, ab 2017 nahezu verdoppelt. Von künftig 19.696 Plätzen werden 6.285 und somit rund 32 Prozent in Nordrhein-Westfalen sein.

Wir freuen uns, dass das Jobcenter Köln an dem Programm teilnimmt und so 365 Personen eine Perspektive auf gesellschaftliche Teilhabe geboten wird. Wir sind davon überzeugt, dass jeder Mensch über Stärken und Potenziale verfügt, die er zum Wohle der Gemeinschaft einsetzen kann. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es rund 300.000 Personen, die seit mehr als einem Jahr arbeitslos sind. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, sich um diese Menschen zu kümmern.
Das Programm des Bundesarbeitsministeriums geht in die richtige Richtung und setzt wichtige Akzente. Auf Dauer müssen wir uns aber noch mehr anstrengen, um das volle Potenzial öffentlich geförderter Beschäftigung auszunutzen.

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für die Schaffung eines flächendeckenden und dauerhaften öffentlichen Beschäftigungssektors – eines ‚sozialen Arbeitsmarktes‘ – ein. Über den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer würde Geld, das bislang für ‚Hartz IV-Leistungen‘ ausgegeben wurde, in die Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung fließen. Dieser Ansatz wird bislang aber von der CDU/CSU und insbesondere vom Bundesfinanzminister blockiert.

Das Prinzip des Passiv-Aktiv-Transfers ist so simpel wie einleuchtend: Statt Arbeitslosigkeit wird sinnstiftende Arbeit finanziert. Wir rufen Finanzminister Schäuble auf, die Langzeitarbeitslosen in Deutschland nicht im Stich zu lassen.“

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