Die Wurzeln sind stark – europäischer Aufbruch für die Sozialdemokratie

Europaforum der KölnSPD vereinbart Partnerschaft mit der Parti Socialiste Hauts-de-Seine in Frankreich

(v.r.n.l.: Arno Gildemeister, Hanna Fritz, Ole Erdmann, Xavier Iacovelli, Elisabeth Humbert-Müller (sitzend), Philippe Berrée, Francois Litwinski (stehend))

(Nanterre/Frankreich) Eine Delegation des Europaforums der KölnSPD hat bei einer Sitzung des Parteirates der Partei Socialiste

im Dèpartement Hauts-de-Seine bei Paris am 2. Oktober 2017 eine dauerhafte Partnerschaft zwischen den beiden Parteigliederungen besiegelt. Für das Europaforum der KölnSPD waren Hanna Fritz und Ole Erdmann als Sprecherteam und Arno Gildemeister als Partnerschaftsbeauftragter vor Ort. Für die PS Hauts-de-Seine haben der erste Sekretär und gerade neu gewählte Senator Xavier Iacovelli, sowie das Partnerschaftsteam Elisabeth Humbert-Dorfmüller, Philippe Berrée und Francois Litwinski die gemeinsame Partnerschaftserklärung unterzeichnet. Anwesend waren auch Vertreter der Labour Party aus Oxford, mit denen die SPD im Rheinland schon viele Jahre einen intensiven Austausch pflegt. Ziel der Partnerschaft ist, Impulse für einen europäischen Aufbruch der Sozialdemokratie zu geben.

Der Unterzeichnung der Partnerschaftsvereinbarung war ein Besuch am Grab von Otto Wels, dem letzten Partei und Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Weimarer Republik, vorangegangen. Eine Woche nach dem Einzug einer rechtspopulistischen Partei in den deutschen Bundestag, setzt das Europaforum der KölnSPD so ein deutliches Zeichen: Erinnert Euch! Nie wieder Faschismus!

Die Sozialisten und Sozialdemokraten aus Köln und Hauts-de-Seine sind entschlossen, auf die Krise Europas und der Krise der europäischen Sozialdemokratie eine gemeinsame Antwort zu geben. Einig sind sich beide Seiten, dass eine einseitige Sparpolitik auf Kosten künftiger Generationen beendet und durch eine intelligente Investitions- und Wachstumspolitik ersetzt werden muss. Die Europäische Union als reiner Markt mit einer Abwärtsspirale bei Steuern, Löhnen und sozialer Sicherheit  ist auf die Dauer nicht akzeptanz- und überlebensfähig, so die einhellige Meinung. Einig war man sich auch darin, dass  es auch sozialdemokratischen Regierungen in den letzten beiden Jahrzehnten an Mut und Vision gefehlt hat, ein solidarisches und politisches Europa einzufordern und zu gestalten. Statt jedoch in einen noch zerstörerischeren nationalen Souveränismus zu verfallen, bedarf es nun klarer Positionen, wie ein sozial gerechtes und nachhaltig wachsendes Europa demokratisch gestaltet werden kann. Eine Koordination der Unternehmens- und Kapitalsteuern, ein demokratisch kontrolliertes gemeinsames EU-Budget für Investitionen und Innovation, sozialpolitische und arbeitsrechtliche Mindeststandards, eine europäische Angleichung und Ausweitung von Mitbestimmung in den Unternehmen und ein fairer Handel in Europa und mit der Welt sind dafür erste Stichworte.

In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe sollen nun Analysen und Forderungen für eine künftige sozialdemokratische Politik in Europa ausgearbeitet werden. Diese sollen auch einen Beitrag zum  Wahlprogramm zur Europawahl 2019 leisten. Außerdem sollen Beispiele fortschrittlicher Politik aus den beteiligten Städten und Regionen zusammengetragen werden, um Mut zu machen und Anregungen für konkrete Verbesserungen vor Ort zu geben.

Die internationalen Wurzeln der Sozialdemokratie sind stark. Nutzen wir sie für einen neuen Aufbruch auf dem Weg zu einem gerechteren Europa.

Kontakt: Ole Erdmann, localeuropeansocialists@mailbox.org

Am Grab von Otto Wels in Châtenay-Malabry bei Paris.

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