Düsseldorfer Landtag beschließt 16,3 Mio. € für die Kleinsten in Köln

„Das bringt neuen Schwung in den U3-Ausbau vor Ort: Noch in diesem Jahr erhält Köln finanzielle Mittel in Höhe von 16,3 Mio. € aus dem Belastungs¬ausgleichsgesetz, das am Mittwoch durch den Landtag beschlossen wurde“, so der Kölner Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kölner SPD-Ratsfraktion Martin Börschel.

Der Betrag von insgesamt 182 Mio. Euro landesweit ist zwischen der SPD-geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden als Ausgleichszahlung für nicht berücksichtigte Ausgaben beim Betrieb der Kita-Plätze für unter Dreijährige vereinbart worden. Das Gesetz sollte eigentlich erst Ende November verabschiedet werden. Die Beschleunigung wurde durch ein frühzeitiges Votum des Fachausschusses für Familie, Kinder und Jugend möglich. Daraufhin beschlossen dann noch die Regierungsfraktionen, einen Änderungsantrag einzubringen, der beim ersten Zahlungstermin in 2012 auch gleich die Summe für das Kindergartenjahr 2012/2013 berücksichtigt. Die Auszahlung erfolgt unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes.

„Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat immer gesagt, dass der U3-Ausbau kann nur gemeinsam mit den Kommunen gelingen kann. Köln will zum Kindergartenjahr 2013/2014 sein ehrgeiziges Ziel einer 40%- Versorgungsquote erreichen. Das sind insgesamt 11.500 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Mitte Oktober 2012 standen bereits 9.359 Plätze zur Verfügung, was einer aktuellen Versorgungsquote von 32% entspricht. Wir sind optimistisch, die noch bestehende Lücke bis zum August 2013 schließen zu können. Die Landesregierung tut alles, um Kommunen und Träger bei der Aufholjagd zur Erfüllung des Rechtsanspruchs für Kinder unter drei Jahren zu unterstützen“, so Martin Börschel abschließend.

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