Einsatz für die Demokratie

Eine klare Position und sich informieren, schulen, stark machen gegen Rechtspopulisten  sind zwei Seiten derselben Medaille

KölnSPD beschließt Positionspapier und Mitmachangebote 

Die KölnSPD wird nach der Sommerpause bis zum Jahresende Schulungs- und Diskussionsangebote zum Thema „Einsatz für die Demokratie“ unterbreiten. Für Anfang September  ist ein offener Parteirat zum Mitmachen angedacht. Außerdem werden wir mit Hilfe von Bildungsträgern Workshops anbieten. Argumentations- und Verhaltenstraining stehen ebenso auf der Tagesordnung wie die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten. Für Ende September/Anfang Oktober wird es hierzu ein konkretes Mitmachangebot geben. Wir bemühen uns um engagierte Gesprächspartner und Referentinnen, auch von außerhalb der SPD, aus Initiativen, Kirchen, Bildungseinrichtungen, den Medien, der Wissenschaft

R_auf_W_72dpiPositionsbestimmung der KölnSPD

Demokratie mit Sozialer Gerechtigkeit

Den Rechtspopulisten keine Chance

  1. Die Menschen ernst nehmen und sich ihrer Sorgen annehmen

Wenn wir verhindern wollen, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien wie die AfD bei den Wahlen 2017 in den Landtag NRW oder den Bundestag einziehen, dann müssen wir uns nicht nur mit der Politik, mit Programm und Personen dieser Parteien, sondern ebenso mit den Motiven, den Ängsten und den Sorgen der Menschen auseinandersetzen, die sie wählen wollen. Wie die Landtagswahlen in Sachsen Anhalt, Rheinland Pfalz und Baden Württemberg zeigen, hat die AfD auch viele Stimmen von früheren Wählerinnen und Wählern der SPD erhalten. Arbeiterinnen und Arbeiter, Arbeitslose und junge Männer und selbst Migrantinnen und Migranten haben für diese Partei gestimmt, obwohl sie nichts von der AfD zu erwarten haben. Sie hat weder eine Idee noch ein Konzept, um jungen Menschen einen Schulabschluss noch eine gute Ausbildung, Arbeit suchenden einen menschenwürdigen Arbeitsplatz, Eltern eine Platz für ihr Kinder in der Kita und vor allem bezahlbare Wohnungen zu verschaffen. Statt Integration und Gleichberechtigung fordert die AfD Ausgrenzung und Diskriminierung ganzer Generationen von Migrantinnen und Migranten.

Statt mehr soziale Gerechtigkeit fordert die AfD radikale Steuersenkungen und damit die systematische Verarmung der öffentlichen Haushalte.

  1. KölnSPD –Vorfahrt für soziale Gerechtigkeit

Wenn wir die Menschen, die die AfD gegen ihre Interessen gewählt haben oder sie wählen wollen, dann müssen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihnen eine glaubwürdige Alternative bieten.

Glaubwürdig werden wir aber nicht auf dem Papier, sondern, dass wir mit unserem konkreten politischen Handeln die  Verbesserung der Lebensverhältnisse,  dort, wo die Menschen leben, bewirken.

è Wir brauchen mehr geförderten Wohnraum nicht weil, sondern auch weil Flüchtlinge in unserer Stadt leben.

Vor allem in den Stadtteilen, in denen viele Menschen leben, die von Armut bedroht sind, müssen schnell mit Hilfe der GAG, der Genossenschaften und auch sozial verantwortlicher Investoren mehr Wohnungen zu bezahlbaren Mieten gebaut werden. Flächen für bezahlbare Wohnungen zu erschließen muss erste Priorität in der Stadtentwicklung und Stadtplanung bekommen.

è Ängste und Vorurteile bauen sich dort ab, wo Menschen miteinander in einer guten Umgebung leben.

Das Veedel ist Heimat vor der Haustüre. Hier leben die Menschen zusammen, begegnen sich. Hier ist ihr zu Hause.

Überall in der Stadt muss  flächendeckend neuer bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Das heisst  natürlich auch, dass in Gegenden, wo wohlhabendere Menschen wohnen, preiswerter Wohnraum geschaffen werden muss und so Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Sozialisation miteinander leben. 

In den von Armut bedrohten oder betroffenen Vierteln muss für gepflegten Wohnraum und ein gepflegtes Wohnumfeld gesorgt werden.

Veedel mit bezahlbaren Wohnungen und einer lebenswerte Umgebung gehören zusammen. Jugendzentren, Freizeitangebote und Hausaufgabenhilfe, Spielplätze, saubere Parks, eine gute Verkehrsanbindung, eine U Bahn Station mit Aufzügen und beleuchtete und barrierefreie Wege, müssen vor allem in diesen Vierteln entstehen. Ärzte und Gesundheitsstützpunkte müssen in allen Stadteilen zur Verfügung stehen. In den Vierteln, wo es an bezahlbaren Wohnungen und guten Lebensbedingungen mangelt, begegnen sich Menschen aus vielen Nationen. Darum müssen wir die Integration im Stadtteil, die gegenseitige Begegnung durch Angebote und ehrenamtliches Engagement überall besser fördern, um Ängste voreinander abzubauen.

è Der beste Weg zum Zusammenleben ist das gemeinsame Lernen. Alle müssen sicher sein, dass für Kinder und Jugendliche ausreichend gute Plätze zur Verfügung stehen. Darum fordern wir die Integration in den Kitas, den Schulen und Berufsschulen durch Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer mit interkultureller Kompetenz. Sprachförderung brauchen alle, eine zweite Chance für einen Schulabschluss müssen alle haben, die sie benötigen,

è Vor allem brauchen die Menschen gute Arbeit.

Sie müssen sicher sein, dass Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete nicht dazu missbraucht werden, durch Lohn-und Sozialdumping Vorteile auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn und die Tariflöhne haben für alle abhängig Beschäftigten gleiche Geltung. Bei Einstellungen auch bei der Stadt Köln gilt die gleiche Chance bei gleicher Qualifikation. Programme, um Menschen besser in den Arbeitsmarkt einzugliedern müssen für alle Arbeit suchenden gleichermaßen angeboten werden. Hierzu wollen wir auch Chancen mit der Förderung von Maßnahmen des Zweiten  Arbeitsmarkt entwickeln, die dazu beitragen, das Zusammenleben in Gemeinschaft und die Verschönerung des  Wohnumfeld, zu verbessern.

  1. Statt uns immer weiter von den Menschen, für die wir politisch handeln wollen, zu entfernen, müssen wir wieder gute Nachbarn werden.

Wir haben verstanden, dass viele Menschen uns nicht mehr wählen, weil sie sich in unserer Politik nicht mehr wiederfinden oder unsere politischen Ideen, unser Wirken

in Stadt, Land und Bund, sie nicht erreicht. Sie haben den Eindruck, dass wir ihre Ängste und Sorgen nicht mehr wahrnehmen. Wir müssen uns wieder mehr den Menschen widmen, mehr zuhören und diskutieren, als Mandatsträger in Rat, Bezirksvertretung, Land und Bund konkret Menschen unterstützen. Wir müssen in den Betrieben und im Stadtteil da sein, Ansprechpartner sein, auch und besonders in Wahlkampf freien Zeiten. Dazu gehört auch für unsere Positionen und unser Haltung für die Aufnahme von Geflüchteten und die Integration von Eingewanderten zu werben. Wir müssen eben auch dort präsent sein, wo sonst nur noch Rassisten und Extremisten das große Wort führen. Deshalb haben wir als KölnSPD auch seit Herbst 2015 unser Projekt „Lass Sie uns drüber reden- Wie wollen wir zusammen leben?“ initiiert und in zahlreichen Veranstaltungen, in Gesprächen, großen und kleinen Terminen das Gespräch mit den Menschen gesucht. Diesen Kurs werden wir fortsetzen.

 

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