Anträge

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Verantwortung mit Haltung und Charakter

Zum Interview mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Kirsten Jahn, im Kölner Stadt-Anzeiger vom 22.06.2018 erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD:

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen scheitert im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger deutlich, die wirkliche Motivation für ihre Aussagen zu verbergen: Vor der Kreismitgliederversammlung der Grünen am Samstag geht es ihr darum, auf andere zu schießen, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass die grüne Basis auf dieses Spiel hereinfällt.

Klar ist doch, dass ihre Vorwürfe jeder Grundlage entbehren.

Erstens: Die Kölner Grünen regieren die Stadt in den letzten 20 Jahren fast ununterbrochen und damit länger als jede andere Partei. Seit drei Jahren stellen die Grünen die Oberbürgermeisterin. Martin Börschel ist Oppositionsführer im Kölner Stadtrat. Welche Machtoption soll er in dieser Konstellation gehabt haben, andere zu bedrohen oder zu erpressen? Warum soll er einen Verzicht auf eine Ausschreibung gefordert haben für ein nicht-personalisiertes Verfahren? Das passt doch vorne und hinten nicht zusammen.

Zweitens: Die Arbeitnehmer*innen in den Aufsichtsräten vertreten die Interessen der Beschäftigten im Unternehmen. Das ist eine große Errungenschaft der betrieblichen Mitbestimmung. Wie kann sie ernsthaft glauben, dass sich die Arbeitnehmer*innen so von der SPD in den Aufsichtsräten instrumentalisieren lassen würden? Die Aufsichtsräte der Arbeitnehmer*innen sind immer klar in ihrer Position. Es gibt manchmal Übereinstimmung, aber oft auch vollkommen unterschiedliche, rollenbedingte Positionen. Gute Arbeit in Aufsichtsräten muss im Sinne der Mitbestimmung Lösungen finden. Nichts anderes könnten deren Vertreter*innen auch vor den Beschäftigten rechtfertigen.

Drittens waren es doch allein die Grünen, die in ihren Gremien – stets gemeinsam mit ihrer Fraktionsvorsitzenden – den Vorgang ausführlich beraten und mit großen Mehrheiten beschlossen haben. Sie hatte mehrfach die Gelegenheit, das Verfahren zu stoppen. Dass gerade Kirsten Jahn da jetzt mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigt, kann nur damit begründet sein, dass sie die von ihr getragene Verantwortung nicht vor sich selbst vertreten kann und will. Das kann ihr aber niemand abnehmen.

Haltung und Charakter sind in einer Demokratie wichtige Säulen, damit Vertrauen und Transparenz wachsen kann. Gerade in dieser für unsere Demokratie schwierigen Zeit brauchen wir Politikerinnen und Politiker, die bereit sind, Entscheidungen zu treffen und diese anschließend auch zu vertreten. Dessen sollten sich alle Beteiligten, auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, immer bewusst sein.

Die SPD hat in den letzten Wochen eine intensive und auch selbstkritische innerparteiliche Debatte geführt. Wir haben eine strukturierte und von gegenseitigem Respekt geprägte Vorgehensweise beraten und vereinbart. Das werden wir bis in den Herbst weiter tun und uns dazu dann auch öffentlich äußern. Insgesamt gilt: Wer „Kopf-ab-Debatten“ für Erneuerung der politischen Kultur hält, hat das Problem nicht verstanden.

by Lukas Behrenbeckin
Partei
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Städtische Kliniken: Kooperieren statt Verhökern

SPD legt Zukunftskonzept vor. Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Kooperation der Krankenhäuser in Köln.

Prof. Karl Lauterbach: “Bei der Gesundheit dürfen betriebswirtschaftliche Aspekte nicht im Vordergrund stehen: Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt der Behandlung zurück.”

Steigende Lebenserwartung und struktureller Wandel in der Medizin – unser Gesundheitssystem und damit auch die Krankenhäuser in Köln stehen vor großen Herausforderungen. Diese müssen drei zentrale Aufgaben sicherstellen: die medizinische Grundversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Kölnerinnen und Kölner, Spitzenbehandlung auf dem neuesten Stand medizinischer Kenntnisse für schwere Krankheiten und Verletzungen und schließlich klinische Forschung für den medizinischen Fortschritt. Um auch im internationalen Vergleich ein Spitzenstandort und attraktiv für erstklassiges Personal zu sein, müssen sich die Krankenhäuser in Köln bei Spitzenforschung und Behandlung koordinieren.

Deshalb fordert die KölnSPD ein Gesamtkonzept für die Kooperation der Unikliniken und der städtischen Kliniken. Ziel ist ein Gesundheitsstandort Köln, an dem alle Patientinnen und Patienten in allen Teilen der Stadt hervorragend versorgt werden und die klinische Forschung für ganz Deutschland vorangetrieben wird.

Der Gesundheitsexperte Prof. Dr. Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt: „Eine vernetzte Krankenhausstruktur, geprägt von Koordination und Spezialisierung, ist die beste Lösung für Köln. So gelingt es, den zunehmenden Bedarf an passgenauen Lösungen für jeden Patienten ideal mit der besten medizinischen Versorgung für die breite Masse der Patientinnen und Patienten zu verbinden. Bei der Gesundheit dürfen betriebswirtschaftliche Aspekte nicht im Vordergrund stehen: Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt der Behandlung zurück.“

Michael Paetzold: “Ein Verkauf der städtischen Kliniken ist der falsche Weg!”

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, unterstreicht das: „Ein Verkauf der städtischen Kliniken an die Unikliniken oder eine Fusion sind dafür sicherlich der falsche Weg. Wir setzen auf die städtischen Kliniken als Baustein der kommunalen Daseinsvorsorge. Dafür müssen wir sie zukunftsfest aufstellen und optimal mit den anderen Krankenhäusern vernetzen.“

Die KölnSPD fordert in einem Konzept, welches maßgeblich durch Prof. Lauterbach entwickelt wurde, sich diesen Herausforderungen durch eine unabhängige Expertenkommission zu stellen. Prof. Lauterbach abschließend: „Wir schlagen vor, eine Kommission unabhängiger Expertinnen und Experten zu schaffen, die vom Stadtrat eingesetzt wird. Diese sollen die medizinischen, organisatorischen, rechtlichen und ökonomischen Voraussetzungen für eine zukünftige vernetzten Krankenhausstruktur prüfen und entsprechende Empfehlungen aussprechen.“

by Jan Weberin
Gesundheitsausschuss, Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion
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35. Parlamentarisches Patenschafts-Programm 2018-2019: Gastfamilien für junge US-AmerikanerInnen in Köln und Umgebung gesucht

Im Auftrag des Deutschen Bundestags führt die gemeinnützige Organisation Open Door International e.V. (ODI) mit Sitz in Köln das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) für junge US-Amerikaner bereits seit über 20 Jahren durch.

Auch im kommenden Austauschjahr ermöglicht das PPP wieder jungen Amerikanern zu Gast in Deutschland zu sein. Bei den Teilnehmern handelt es sich um Absolventen von US-High Schools, die etwa 18 Jahre alt sind und sich darauf freuen, Land und Leute kennen zu lernen. Nach einem zweimonatigen Intensivsprachseminar in Bonn werden diese ab dem 25. August 2018 in die verschiedensten Regionen Deutschlands reisen, dort bei Gastfamilien leben, zur Schule gehen und später ein Praktikum absolvieren.

Unsere Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Mützenich und Prof. Dr. Karl Lauterbach treiben diesen Austausch in ihren Wahlkreisen voran und engagieren sich als Patenabgeordnete. Um den jungen US-amerikanischen Stipendiaten auch im nächsten Programmjahr eine wertvolle Austauscherfahrung zu ermöglichen, unterstützten sie derzeit ODI dabei, aufgeschlossene und interessierte Gastfamilien zu finden. Gerade wegen des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ist ein kultureller und freundschaftlicher Austausch insbesondere zwischen der Jugend der USA und Deutschlands von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Interessenten können sich direkt an die ODI-Geschäftsstelle in Köln wenden. Hier ist Ihre Ansprechpartnerin Sandra Steingrube (Telefon: 0221-606085527, Mail: sandra.steingrube@opendoorinternational.de). Weitere Informationen sind ebenso auf der Internetseite unter www.opendoorinternational.dezu finden.

by Lukas Behrenbeckin
Partei
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