Anträge

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Landesregierung verzögert neue Gesamtschule in Kalk

Frühester Planungsbeginn 2026. SPD-Ratsfraktion kritisiert Verzögerung und „Salamitaktik“ der Landesregierung. Philippi: Wir brauchen endlich eine verlässliche Aussage.

Rückschlag für die neue Gesamtschule in Kalk: Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der drei rechtsrheinischen Kölner SPD-Abgeordneten dos Santos Herrmann, Ott und Börschel mitteilt, wird das landeseigene Grundstück am Walter-Pauli-Ring noch mindestens bis Ende 2026 als Interimsfläche für die Technische Hochschule Köln benötigt.

Franz Philippi: “Das Land fährt eine Salamitaktik!”

Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, kritisiert: „Es ist nicht hinnehmbar, dass wir immer weiter vertröstet werden. Das Land fährt eine Salamitaktik und kann immer noch nicht genau sagen, was es wann mit dem Grundstück vorhat. Bisher hieß es, dass das Grundstück erst 2024 an die Stadt verkauft werden kann und somit erst dann für eine dringend benötigte Gesamtschule zur Verfügung stehen wird. Jetzt ist plötzlich von Ende 2026 die Rede. Wir brauchen endlich eine verlässliche Aussage.“

Philippi weiter: „Die Stadtverwaltung kann nun nicht einmal mit der Planung beginnen. Dabei brauchen wir viele neue Gesamtschulplätze in Köln: Fast 1.000 Schülerinnen und Schüler wurden in diesem Jahr an Kölner Gesamtschulen abgelehnt, weil nicht genug Plätze vorhanden sind. In Kalk gibt es eine der wenigen Flächen, die überhaupt für neue Gesamtschulen in Frage kommen. Wenn die Landesregierung den Schulbaunotstand nicht weiter verschärfen will, muss es hier eine schnelle und verlässliche Lösung geben.“

by Simon Bujanowskiin
Ratsfraktion
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Martin Börschel als Geschäftsführer der Stadtwerke Köln vorgeschlagen

Konzern steht vor neuen Herausforderungen. Börschel: 16 Jahre Fraktionsvorsitz und 13 Jahre im NRW-Landtag gehen zu Ende.

Martin Börschel: “Für eine solche Entscheidung kann es keinen perfekten Zeitpunkt geben, ich halte den jetzigen aber für richtig.”

Der Ständige Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke Köln GmbH hat den Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Martin Börschel, als neuen hauptamtlichen Geschäftsführer der Stadtwerke Köln vorgeschlagen. Hierzu erklärt Martin Börschel: „Ich freue mich, dass der Ständige Ausschuss mich für diese Funktion vorschlägt. Die Kölner Stadtwerke sind als großer Dienstleister in Bereichen wie Mobilität, Energieversorgung oder Telekommunikation einer der wichtigsten Anbieter öffentlicher Daseinsvorsorge hier in Köln. In einem sich rasch verändernden Umfeld stehen die Unternehmen des SWK-Konzerns vor großen Herausforderungen und Veränderungen.“

Martin Börschel ist seit 2002 Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Mit diesem Schritt geht für mich eine prägende Zeit nach 16 Jahren an der Spitze der SPD-Ratsfraktion zu Ende. Ich habe dieses Amt stets mit großer Begeisterung ausgeführt. Es hinter mir zu lassen ist eine der schwersten Entscheidungen meines politischen Lebens. Für eine solche Entscheidung kann es keinen perfekten Zeitpunkt geben, ich halte den jetzigen aber für richtig. Er gibt der Fraktion alle Möglichkeiten, sich mit Blick auf die Kommunalwahlen in 2020 aufzustellen.“

Monika Schultes: “Wir werden hierzu ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Verfahren entwickeln und durchführen.“

Peter Kron: „Ich bin überzeugt von der Stärke und der Geschlossenheit unserer Fraktion, eine schlagkräftige Lösung zu finden.“

Die SPD-Ratsfraktion wird sich in den kommenden Wochen Gedanken um die Neuaufstellung an der Fraktionsspitze machen. Monika Schultes, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Wir bedanken uns bei Martin Börschel für seine Leistungen für Köln und die SPD-Fraktion in den letzten 16 Jahren, die nicht hoch genug eingeschätzt werden können. Die Fraktion hat uns als geschäftsführenden Fraktionsvorstand beauftragt, die Neuaufstellung in der Fraktion zu leiten. Wir werden hierzu ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Verfahren entwickeln und durchführen.“ Peter Kron, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt abschließend: „Ich bin überzeugt von der Stärke und der Geschlossenheit unserer Fraktion, eine schlagkräftige Lösung zu finden.“

by Jan Weberin
Ratsfraktion
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Hotel-Affäre: Horitzky-Erklärung bringt neue Widersprüche

Stadt und Hotelbetreiberin müssen dringend Zustandekommen des umstrittenen Luxusvertrags aufklären. Ott: Vertrauen in Demokratie retten. Alle Hotel-Verträge überprüfen und wenn möglich auflösen.

Michael Paetzold: “Die Verwaltung muss dringend aufklären und volle Transparenz schaffen!”

Die Erklärung von CDU-Vorstandsmitglied Andrea Horitzky hat nicht zur Aufklärung der Hotel-Affäre beigetragen und nur weitere Widersprüche aufgeworfen. Horitzky hatte gestern mitgeteilt, die Stadt sei sowohl 2015 als auch 2017 auf sie zugekommen und habe darum gebeten, dass sie ihr Hotel für Geflüchtete nutzbar macht. Sozialdezernent Rau hatte demgegenüber noch am Freitag erklärt, dass Frau Horitzky ihrerseits das Hotel der Stadt angeboten habe.

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Hotel-Affäre wird immer undurchsichtiger. Wie kann es sein, dass die Stadtverwaltung das eine sagt und Frau Horitzky das genaue Gegenteil? Eine der beiden Aussage kann nicht stimmen – aber welche? Die Verwaltung muss dringend aufklären und volle Transparenz schaffen! Auch die Rolle von Bürgermeister Bartsch ist nach wie vor unklar. Wir fordern von allen Beteiligten, endlich Licht in die Sache zu bringen.“

Jochen Ott: “Die Stadt muss jetzt so schnell wie möglich alle Hotel-Verträge prüfen.”

Jochen Ott, Kölner SPD-Vorsitzender: „Der Schaden dieser Hotel-Affäre ist immens. Zum einen durch die hohen Kosten, die der Stadt und damit dem Steuerzahler durch den Luxusvertrag für Frau Horitzky entstehen. Zum anderen wird das Vertrauen in Verwaltung und Politik beschädigt. Es kann nicht sein, dass eine Person behauptet, für das Wohl der Gesellschaft eintreten zu wollen, und sich gleichzeitig am Leid Geflüchteter bereichert. Dass Frau Horitzky jegliche Einsicht fehlt, ist nicht hinnehmbar.“ Horitzky hatte einen Rücktritt aus dem CDU-Vorstand kategorisch ausgeschlossen.

Ott weiter: „Die Stadt muss jetzt so schnell wie möglich alle Hotel-Verträge prüfen. Wenn möglich, müssen die Verträge aufgelöst werden, insbesondere der Luxusvertrag mit Frau Horitzky.“

 

 

by Simon Bujanowskiin
Partei, Ratsfraktion
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