Koalitionsvereinbarung 2009-2014 – Kapitel 10

10. Verkehr

Die Ziele des bereits in der vergangenen Wahlperiode beschlossenen Gesamtverkehrskonzeptes werden weiter verfolgt und alle geeigneten Maßnahmen unter dem Blickwinkel der Barrierefreiheit, der sicheren Mobilität und der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer umgesetzt. Es soll eine Steigerung des Fußverkehrs- und des Radverkehrsanteils erreicht werden. Ebenso wird eine Stärkung des ÖPNV durch den Ausbau der Infrastruktur sowie durch die Steigerung der Leistungsfähigkeit angestrebt – bei gleichzeitig verbesserter Umsteigequalität vom motorisierten Individualverkehr.

Diese Maßnahmen sollen zu einer kontinuierlichen Verringerung der verkehrsbedingten Immissionen wie Lärm und Luftschadstoffe beitragen.

Wir wollen eine integrierte Stadt- und Verkehrsplanung mit der Implementierung von Mobilitätsmanagement in der Verwaltung. Der „Umweltverbund“ aus Zufußgehen, Radfahren und ÖPNV soll auf allen Ebenen gestärkt und besser vernetzt werden.

Durch den Rückbau von überdimensionierten Straßen wollen wir den Kölnerinnen und Kölnern ein Stück Stadt wiedergeben.

Das Lkw-Führungskonzept wird mit dem Ziel überarbeitet, Schwerlastverkehr auf den Hauptrouten zu bündeln und aus den Wohngebieten und dem Innenstadtbereich herauszuhalten.

Öffentlicher Personen Nahverkehr

Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und optimieren. Ein Schwerpunkt wird dabei das Angebot in den Abend- und Nachtstunden sein, das wir auch unter der Woche schrittweise ausbauen wollen. Hierzu werden wir vor allem auf Nachtbahnen und Nachtbusse setzen. Wir wollen die bereits beschlossenen Stadtbahnmaßnahmen wie die dritte Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn, die Verlängerung der Linie 3 in das Zentrum von Mengenich und die Verlängerung der Linie 5 bis zum Butzweilerhof zügig umsetzen. Für eine Reihe von weiteren Stadtbahnmaßnahmen, die zum Teil schon lange in der Planung sind, wollen wir eine Priorisierung aufgrund einer Kosten-Nutzen-Analyse, um im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten weitere Stadtbahnprojekte zu realisieren (z. B. Verlängerung Linie 7 bis Langel, Verlängerung der Linie 13 bis Bayenthal, rechtsrheinische Ringbahn, Anbindung von Widdersdorf, Braunsfeld, Esch, Pesch, Rondorf, Meschenich, Neubrück).

Die vorhandenen Stadtbahnstrecken sollen hinsichtlich Kapazität, Pünktlichkeit und Sicherheit optimiert werden. Dazu gehört u. a. die stärkere Präsenz von Personal („Schaffner“) in den Bahnen, die für bessere Information und stärkeres Sicherheitsgefühl der Fahrgäste sorgen sollen. Die weitgehende Barrierefreiheit der Fahrzeuge und Haltestellen durch den Bau entsprechender Bahnsteige, Aufzüge und Buskaps soll so schnell wie möglich hergestellt werden.

Beim Umbau von Haltestellen im oberirdischen Bereich soll grundsätzlich berücksichtigt werden, dass sie ebenerdig zugänglich und barrierefrei querbar sind.

Außerdem soll die Kapazität an die jeweiligen Gegebenheiten angepasst werden, z. B. am Zülpicher Platz und der Haltestelle Ostheim.

Wir wollen die Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsträger verbessern durch den Ausbau von Park&Ride-Systemen am Stadtrand und den Bau von Bike&Ride- Anlagen incl. Fahrradboxen an den Haltestellen. Außerdem sollen an den DB- Bahnhöfen im Stadtgebiet neue Fahrradstationen entstehen. Auf Verbundebene setzen wir uns gemeinsam für ein einheitliches Fahrradticket und eine Mitnahmeregelung in den Bahnen ein.

Die Infrastrukturanlagen der KVB sollen sich besser in das Stadtbild einfügen und ebenerdige Querungen für den Fuß- und Radverkehr insbesondere an den Haltestellen und im Innenstadtbereich ermöglichen. Dazu gehört auch der weitgehende Ersatz von Schotterbetten durch Rasen- oder Pflastergleise.

Zur Erhöhung der Fahrplantreue und der Verbesserung der Anschlusssicherheit soll es zu einer mit den übrigen Verkehrsträgern abgestimmten flächendeckenden Vorrangschaltung für Busse und Bahnen im Stadtgebiet kommen. Wo dies mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist, ist zu gewährleisten, dass an Kreuzungen und Überwegen der Rad- und Fußverkehr gradlinig und unbehindert die Schienentrassen queren kann.

Die Teilnetzplanungen für den Busverkehr sollen wieder aufgenommen werden mit dem Ziel, Stadtviertel ohne Schienenanschluss besser zu erschließen und attraktive ÖPNV-Verbindungen herzustellen (z. B. die Anbindung des Rheinauhafens an den HBF, die Anbindung des neuen Müngersdorfer Bads, des Stadtwaldviertels, der Vorgebirgsstraße, die Anbindung von Meschenich an den Bahnhof Kalscheuren etc.).

Schienenpersonennahverkehr

Wir setzen uns auf allen Ebenen für den Bau des S-Bahn-Westrings ein, um eine leistungsfähige Verbindung vom Hauptbahnhof zum Universitätsviertel und in den Kölner Süden zu schaffen. Perspektivisch wird eine Weiterführung über die Südbrücke mit Anbindung an das rechtsrheinische S-Bahn-Netz und damit ein vollständiger S-Bahn-Ring angestrebt. Im Hauptbahnhof soll die Planung zur Realisierung von zwei weiteren Gleisen zügig vorangebracht werden. Der Knotenpunkt Steinstraße soll zügig ausgebaut werden;der Bahnhof Deutz ausgebaut und barrierefrei gestaltet werden.

Zufußgehen

Die Kölner Wohn- und Geschäftsviertel profitieren erheblich, wenn sich die Aufenthaltsqualität für Fußgängerinnen und Fußgänger verbessert. Deshalb wollen wir mehr Flächen für den Fußverkehr durch breitere Bürgersteige und attraktive fußläufige Verbindungen schaffen. Die positiven Planungen zur Gestaltung der Umgebung von St. Kolumba soll auch auf andere Stadtgebiete übertragen werden.

Die Behinderungen im öffentlichen Straßenraum für Fußgängerinnen und Fußgänger sollen abgebaut werden. Dazu gehören insbesondere kürzere Umlaufzeiten an Ampeln und der grundsätzliche Abschied von der Anforderungsampel, es sei denn, die Zufußgehenden bekommen unmittelbar Grün. Die Querung von mehrspurigen Straßen soll in einer durchgängigen Grünphase möglich sein.

Der bereits beschlossene Modellversuch zur gleichrangigen Nutzung von Straßenflächen („Shared Space“) soll so bald wie möglich beginnen und weitere Straßen nach Maßgabe von BV-Beschlüssen entsprechend eingerichtet werden.

Wir wollen die Parks, Kinderspielplätze und Fußwege barrierefrei zugänglich machen, um mit Rollstühlen, Kinderwagen und Fahrrädern ohne Probleme passieren zu können.

Radverkehr

Wir wollen den Radverkehr in Köln fördern und ausbauen. Dazu sollen das Veloroutenprogramm fortentwickelt, die Lücken im Radwegenetz geschlossen und das Fahrradabstellanlagenprogramm verstärkt werden. Insbesondere ist endlich auch die Durchlässigkeit des Inneren Grüngürtels (Querung Aachener Straße) für den Radverkehr herzustellen.

Besonders an den ÖPNV-Verknüpfungspunkten, an Schulen, öffentlichen Gebäuden und Wohnanlagen sollen bedarfsgerecht neue Fahrradabstellanlagen gebaut werden. An den DB-Bahnhöfen sollen neue Radstationen entstehen, für die aktiv nach Trägern und Räumen gesucht wird. An den Endhaltestellen der KVB und an den S-Bahn-Stationen sollen abschließbare Fahrradgaragen bzw. -boxen angeboten werden.

Neue Radwege sollen auf der Straßenfläche als Rad- oder Schutzstreifen markiert werden, dies gilt auch für Hauptverkehrsachsen, wie z. B. die Riehler Straße. Das in den letzen Jahren beschlossene Fahrradwegsanierungsprogramm soll weitergeführt werden, wobei das Ziel ist, auch hier nach Möglichkeit bauliche Radwege durch Rad- oder Schutzstreifen zu ersetzen und den gewonnenen Raum den Fußgängern zurückzugeben.

Weitere Einbahnstraßen im Stadtgebiet sollen für den Zweirichtungsradverkehr geöffnet und mehr Fahrradstraßen eingerichtet werden.

Autoverkehr

Der Autoverkehr soll im Stadtgebiet verträglicher gestaltet werden. Dazu gehört die Ausweisung von weiteren Tempo-30-Zonen und -straßen in Wohngebieten, die Verhinderung von LKW- und PKW-Durchgangsverkehren und der bereits beschlossene Umbau von Stauknotenpunkten, z. B. an den Kreuzungen Militärring/ Luxemburger Straße und Militärring/Dürener Straße. Die bereits beschlossenen Entlastungs- und Umgehungsstraßen in Meschenich, Fühlingen und Zündorf sollen zur Baureife gebracht werden. Auf den Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt soll maximal Tempo 50 gelten.

Das Programm zur Fahrbahnsanierung soll konsequent weitergeführt werden und das Baustellenmanagement verbessert werden.

Das Parkraummanagement in der Innenstadt und in den Ortszentren soll auch auf weitere Stadtteile zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner ausgedehnt werden mit dem Ziel, eine umfassende Bewirtschaftung der Dauer- und Kurzzeitparkplätze zu erreichen. Die Stellplätze im öffentlichen Straßenraum der City sollen verringert werden, um einerseits mehr Flächen für den Fußverkehr zu schaffen und andererseits unerwünschten Parksuchverkehr zu unterbinden. Das bestehende Parkleitsystem soll in ein gesamtstädtisches Verkehrsleitsystem auch in Zusammenarbeit mit dem Umland überführt werden, um Staus, Durchgangsverkehr und lange Schlangen vor den Parkhäusern zu vermeiden.

In Kooperation mit privaten Partnern sollen Quartiersgaragen in besonders von Parkdruck belasteten Stadtvierteln entstehen.

Es sollen Flächen für Carsharing-Plätze im öffentlichen Straßenland ausgewiesen werden, um die PKW-Dichte zu reduzieren und damit den Parkdruck zu vermindern. Außerdem soll das Konzept der Mobilpunkte, z. B. an den DB-Bahnhöfen, umgesetzt werden.

Wir wollen in den nächsten Jahren mindestens zwei Mittelalleen (Kempener Straße und Vorgebirgsstraße) entsiegeln und freistellen.

Der ruhende Verkehr soll verstärkt überwacht werden, um das Parken in zweiter Reihe, auf Radwegen und Bürgersteigen sowie auf Ladeflächen in enger Abstimmung mit der Polizei zu unterbinden.

Es sollen Maßnahmen gegen die Rücksichtslosigkeit und Aggression im Straßenverkehr eingeleitet werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Um die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen zu erleichtern, sollen Standorte für visuelle Tempo-Informationen für Autofahrer geprüft werden.

Das Programm zur Umwandlung von Lichtsignalanlagen in Kreisverkehre und gesicherte Überwege soll weitergeführt und ausgebaut werden. In diesem Rahmen soll auch der Schilderwald konsequent durchforstet und „abgeholzt“ werden.

Der im Rat beschlossene und zum Teil umgesetzte „Autofreie Tag“ soll angemessen weiterentwickelt werden.

Niehler Gürtel

Es werden neue Planungen in Auftrag gegeben mit dem Ziel, den Ehrenfeldgürtel bis zur Mülheimer Brücke fortzuführen. Diese Fortführung in Form des Ehrenfeldgürtels ist so zu planen, dass ein stadtverträglicher Raum entsteht, der Durchgangsverkehr begrenzt wird und die umliegenden Viertel vom Verkehr entlastet werden. Das derzeit bei der Bezirksregierung eingereichte Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Gürtels wird eingestellt.

Dazu ist – im Zusammenhang mit der notwendigen Betonsanierung der Hochbahn – zu prüfen, wo und wie die Hochbahn in ebenerdige Mittellage gebracht werden kann.

Für die Zeit bis zum Baubeginn sind Maßnahmen zur Attraktivierung und Nutzung der Flächen entlang der Hochbahn, wie von der BV Nippes beschlossen, umzusetzen.

Rheinuferstraße

Da die Nord-Süd-Bahn nicht vor 2014 die Rheinuferstraße queren wird, soll die gewonnene Zeit genutzt werden, um Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung umzusetzen und auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Dazu gehören u. a.:

  • Führung der Buslinie 106 zum Hauptbahnhof/Breslauer Platz
  • Wasserbuslinie auf dem Rhein zur Verknüpfung der Stadtteile Porz, Rodenkirchen, Innenstadt, Deutz und Mülheim
  • Instrumente zur Unterbindung des LKW-Durchgangsverkehrs
 

Parallel dazu werden Verhandlungen mit den Fördergebern aufgenommen mit dem Ziel, die geplante BÜSTRA-Anlage („Bahn überquert Straße“) zu verhindern und eine Querung analog Ubierring und Heinrich-Lübke-Ufer durchzusetzen. Die Option, die Stadtbahn unter der Rheinuferstraße zum Rheinufer zu führen, wird weiter geprüft und dann realisiert, wenn eine maximale Förderzusage verbindlich vorliegt.

Sollten diese Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung zeigen und die Verhandlungen mit den Fördergebern scheitern, vereinbaren SPD und GRÜNE, erneut über diesen Punkt zu verhandeln und nach einer Lösung zu suchen.