Koalitionsvereinbarung 2009-2014 – Kapitel 13

13. Bauen und Wohnen

Bereits 2005 haben SPD und GRÜNE das Thema „Wohnen in Köln“ mit einem umfassenden Ratsantrag wieder auf die Tagesordnung gebracht. Wir setzen uns nachdrücklich für die Versorgung der Kölner Bevölkerung mit einem ausreichenden Wohnungsangebot ein. Dabei sollen insbesondere die individuellen Bedarfe von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden. Alle Aktivitäten der Stadt und ihrer Gesellschaften, sowohl in der Steuerung der Wohnungspolitik als auch als Akteur auf dem Wohnungsmarkt, müssen dazu dienen, der Segregation entgegenzuwirken. Köln soll stärker als bisher eine Stadt für alle sein mit Stadtteilen, die dies widerspiegeln.

SPD und GRÜNE stehen für eine Stärkung der kommunalen Wohnungsunternehmen. Die GAG bleibt städtisch. Wir stehen ein für eine Weiterführung des bisherigen Kurses der GAG, d. h. für mehr preiswerten Wohnraum, Bestandsmodernisierung und Verbesserung des Wohnumfeldes sowie des sozialen Engagements. Eine solide Finanzplanung ist hierfür Voraussetzung.

  • SPD und GRÜNE unterstützen die konsequente Umsetzung des Wohnungsgesamtplanes 2003 und der ergänzenden Beschlüsse des Rates vom 15.12.2005.
  • Es müssen mindestens 1.000 sozial geförderte Wohnungen pro Jahr geschaffen werden, davon ein hoher Anteil barrierefreier Wohnraum. Der Anteil öffentlich geförderten Wohnungsbaus auf allen städtischen Flächen soll mindestens 30 Prozent betragen. Die sozialen Gefüge der jeweiligen Stadtteile sollen dabei einbezogen werden, um einseitige Strukturen zu vermeiden. Die städtische Liegenschaftspolitik muss sich von der vorrangig fiskalischen Orientierung hin zu einer wohnungspolitischen verändern, die durch offensive Bereitstellung preislich rabattierter Grundstücke dem öffentlich geförderten Wohnungsbau in Köln neuen Schwung verleiht. Auch eine schwächere Rabattierung für preiswerten Wohnraum außerhalb der sozialen Förderung zu genau definierten Bedingungen soll geprüft werden.
  • Bei neuen Wohngebieten muss auf die gleichzeitige Schaffung von Infrastruktur, u. a. in Form von sozialen und kulturellen Treffpunkten und Bildungsangeboten geachtet werden. Die Kosten für Sozialraummanagement und die Schaffung sozialer Infrastruktur durch die Wohnungsgesellschaften sollen durch das Land förderfähig werden.
  • Ferner muss durch einen Mix von frei finanzierten und geförderten Wohnungen oder durch die Form der Belegung auf eine sozialverträgliche, mit dem Vermieter abgestimmte Durchmischung geachtet werden Die Mischung öffentlich geförderten und frei finanzierten Wohnraums soll auch innerhalb eines Hauses möglich sein und umgesetzt werden.
  • Öffentlich geförderter Wohnungsbau soll weiterhin hochwertig und ansprechend erfolgen. Er ist besser als bisher auf alle Kölner Stadtteile zu verteilen. Wirksame Maßnahmen mit der Wohnungswirtschaft gegen Segregation von Wohnquartieren, wie z. B. Eigentumsmaßnahmen, unterstützen wir.
  • Für Bereiche mit verdichteter Hochhausbebauung, in denen bisher alle Bemühungen um Reduzierung der Probleme und Stabilisierung vergeblich waren, sind neue Konzepte zu entwickeln, die auch die Option von Entkernung, Teilabriss oder Abriss einzelner Bereiche enthalten können.
  • Entwicklung eines attraktiven Wohnraumangebotes als Alternative zum freistehenden Einfamilienhaus im Umland, damit junge Familien in der Stadt bleiben. Mehr familiengerechte Wohnungen können durch staatliche Zuschüsse (Wohngelderhöhung) oder staatliche Förderung von Miethäusern für Familien mit zwei bis drei Kindern geschaffen werden. Wir brauchen besondere Anreize für zukunftsweisende Modelle bei der Ausweisung von neuem Geschosswohnungsbau und neuer Formen von Wohnungseigentum insbesondere für Familien mit Kindern.
  • Förderung neuer Wohnformen und bedarfsgerechter Wohnungen mit flexiblen Grundrissen für verschiedene Lebensphasen und Lebensformen unter Beteiligung der künftigen Bewohner, z. B. altersgemischtes Wohnen, Wohngemeinschaften, Wohnformen, die Arbeiten und Wohnen verbinden, studentisches Wohnen, autoarmes Wohnen, Wohnprojekte für schwule und lesbische Lebensformen.
  • Durch gezielte Programme muss die Schaffung barrierefreien Wohnraums und Wohnraums für bestimmte besonders unterversorgte Zielgruppen, z. B. psychisch Kranke, vorangebracht werden.
  • Einrichtung einer Koordinierungsstelle für öffentlich geförderten Wohnungsbau, sog. „One-stop-agency“, für beteiligte Stellen und (potenzielle) Investoren und Imagekampagnen.
  • Um die Wohnungspolitik zu stärken und negativen Entwicklungen in Stadtteilen früh und wirkungsvoll zu begegnen, müssen alle beteiligten Ämter bei Wohnungsbelegungen und der Entwicklung von Wohngebieten eng zusammenarbeiten.
  • Die Versorgung von Notfällen und Problemgruppen mit adäquatem, modernen Anforderungen entsprechendem Wohnraum muss verbessert und auf Dauer gesichert werden.
  • Das begonnene Umbauprogramm der Sozialhäuser muss konsequent weitergeführt werden.
  • Die Wohnform „Bauwagen“ wird als Modell für Einzelfälle geprüft.
  • SPD und GRÜNE werden prüfen, ob durch ein kommunales Anreizsystem die Energiekosten bei den Unterkunftskosten der SGB II-Bezieher gesenkt werden können.
  • Genossenschaftsgründungen werden begrüßt.
  • Kleinteilige Grundstücksvergabe an Bauherrengemeinschaften, wie sie z. B. in Tübingen praktiziert wird, soll mit entsprechender Moderation eingeführt werden.