Koalitionsvereinbarung 2009-2014 – Kapitel 15

15. Soziales

Unser sozialpolitisches Wirken ist von dem Ziel geleitet, den sozialen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft zu stärken, Chancengleichheit aktiv zu betreiben, Teilhabe zu ermöglichen, und Selbsthilfe zu befördern. Verschiedene Generationen, Kulturen, Lebensentwürfe und Lebenslagen stehen dabei im Mittelpunkt unseres Handelns.

Sozialpolitik ist für uns explizite Fach- aber insbesondere Querschnittspolitik, um die Lebenswelten breiter Bevölkerungsschichten im Blick zu haben. Durch eine bürgernahe Stadtentwicklungs-, Wohnungsbau -, Beschäftigungs-, Sozial- und Quartiers-(Veedels-)politik verhindern wir eine Spaltung innerhalb der Stadtteile/ Stadtbezirke, sorgen für soziale Balance und wollen bereits benachteiligte Quartiere wieder attraktiv für breite Bevölkerungsschichten machen.

Deshalb richten wir unser sozialpolitisches Handeln sowohl gesamtstädtisch als auch sozialräumlich aus. Bildungs-, Beratungs-, Betreuungs-, und Unterstützungsangebote werden stadtweit aber auch verstärkt sozialraumorientiert organisiert, in Inhalten abgestimmt und vernetzt gestaltet. Alle sozialen Dienstleister, ob kommunal oder freigemeinnützig, müssen die Grundsätze von Partizipation, Stärkung von Selbsthilfepotenzialen der Menschen und insbesondere auch der Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement befördern.

SPD und GRÜNE stehen für eine Sozialpolitik, die diese Entwicklungen konkret unterstützt, erprobt und optimiert. Im Einzelnen erreichen wir dies in den nächsten fünf Jahren durch die im Folgenden beschriebenen Maßnahmen und Instrumente.

Bürgerschaftliches Engagement und Beteiligung

  • Bürgerengagement soll in allen Politikfeldern stärker verankert werden. Bürgerbeteiligung wird gestärkt durch weitgehende Umsetzung des Konzeptes der Verwaltung für mehr Partizipation. Das Angebot von verschiedenen Formen von Beteiligung, z. B. bei Planungen im öffentlichen Raum, in Bürgerversammlungen oder bei Workshops, soll ausgeweitet werden.
  • Ehrenamtliche Arbeit muss als „Eigenmittel“ auch bei der städtischen Förderung berücksichtigt werden.
  • Das Netzwerk „Bürgerschaftliches Engagement“ und die Infrastruktur der Beratungsagenturen müssen strukturell gesichert und intensiviert werden. Die Finanzierung soll leistungsorientiert erfolgen.
  • Die Bürgerinnen und Bürger müssen stärker an der Haushaltsplanung (Bürgerhaushalt) beteiligt werden. Besonders in sozial schwächeren Stadtteilen und für Bürger und Bürgerinnen mit unzureichendem Zugang zu Kommunikationsmedien, wie z. B. Seniorinnen und Senioren, bedarf es größerer und gezielter Unterstützung. Akteuren vor Ort sollen über Bürgerzentren, Interkulturellen Zentren, SeniorenNetzwerke eingebunden werden.
 

Bürgerzentren und -häuser

  • Bürgerzentren, Bürgerhäuser, Stadtteil- und Nachbarschaftstreffs, Begegnungszentren etc. sollen verstärkt mit den anderen Angeboten des sozialen Miteinanders im Sozial-, Kultur- und Freizeitbereich und den Wohnungsgesellschaften kooperieren. Sie erhalten unsere Unterstützung, weil sie Kommunikation, Bildung und die Begegnung von Generationen und Kulturen erhalten, initiieren und fördern.
  • Weitere Sanierungen der Bürgerhäuser und -zentren sind energetisch und zur Verbesserung der Barrierefreiheit durchzuführen.
 

Sozialraumarbeit und Gemeinwesenarbeit

  • Wir unterstützen die Idee des Oberbürgermeisters, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Masterpläne für benachteiligte Veedel zu entwickeln. Die Erfahrungen u. a. aus dem Programm „Mülheim 2020“ und aus den bestehenden Sozialräumen müssen entsprechend einfließen.
  • In den bestehenden elf und in zukünftig zusätzlichen Sozialräumen soll koordinierte Arbeit geleistet werden. Die dort gewonnenen Erkenntnisse müssen in das weitere sozialpolitische Wirken einfließen.
  • Die Erkenntnisse aus den Gemeinwesenprojekten sind in die konzeptionellen Entwicklungen weiterer sozialraumorientierter Arbeit einzubeziehen. Insgesamt streben wir eine noch stärker gemeinwesenorientierte Ausrichtung von sozialer Arbeit an – ob durch städtische oder durch frei gemeinnützige Akteure erbracht. Entsprechende Leistungsvereinbarungen im Sinne unserer Zielsetzung, Partizipation, Selbsthilfe und Bürgerengagement zu befördern, sollen zwischen der Stadt Köln und allen Anbietern geschlossen werden. Auch stadtintern sind entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Bei der Ausgestaltung der Vereinbarungen ist die LIGA der Wohlfahrtsverbände partnerschaftlich zu beteiligen.
  • Die „Lokale Ökonomie“ muss ausgebaut werden. Insbesondere müssen die vorgeschlagenen Projekte des „Integrierten Handlungskonzeptes Mülheim 2020“ intensiv begleitet und unterstützt werden.
 

KölnPass

Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss auch für die möglich sein, die wenig verdienen. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist „der Kitt“, der eine Großstadt zusammenhält und einer sozialen Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen vorbeugt. Die Sicherung einer würdigen Existenz und die Hilfe zur Selbsthilfe müssen bedarfsgerecht erfolgen.

Mit der Wiedereinführung des KölnPasses zum 01.01.2007 haben wir vielen Kölnerinnen und Kölnern, die – obwohl sie arbeiten oder jahrelang gearbeitet haben – wenig Geld in der Haushaltskasse haben, die Möglichkeit gegeben, Ermäßigungen bei der KVB-Nutzung und in städtischen Einrichtungen zu erhalten.

Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gilt es für diesen Personenkreis das Leistungsspektrum des Passes wie auch den Anbieterkreis auszuweiten.

Unser Ziel ist, den KölnPass weiter bekannt zu machen, ihn ständig attraktiver zu gestalten und mit weiteren Leistungen zu verknüpfen. Konkret heißt das:

  • Der Berechtigtenkreises wird beibehalten.
  • Zur Finanzierung soll u. a. ein Bildungsfonds initiiert werden, mit dessen Unterstützung sich neben der Stadt auch Sponsoren an der Finanzierung beteiligen können.
  • Ausgehend von der Forderung nach Sozialtarifen für Energiekosten werden in Köln Schritte zur Senkung des Energieverbrauchs/der Energiekosten für KölnPass-Inhaberinnen und -Inhaber eingeleitet. Dabei sind auch Anreize zur Energiekostensenkung in der Tarifstruktur zu überprüfen
 

Armut

  • regelmäßiger Armuts- und Reichtumsbericht mit dem Ziel, 2011 einen umfassenden Lebenslageberichts vorzulegen
  • Schaffung von Aktionsplänen gegen Kinderarmut
  • Schaffung eines Aktionsplan gegen die Folgen von Altersarmut
 

Hilfen in sozialen Notlagen

  • Es soll ein Bildungsfonds – gespeist von Bürgern, Firmen und der Stadt – initiiert werden zur Unterstützung bedürftiger Schülerinnen und Schüler z. B. durch Schulbücher, weiteren Schulmaterialien oder auch die Beteiligung an Schulaustausch.
  • Alle wesentlichen gesundheits- und sozialpolitisch vernetzten Angebote kommunaler und freier Träger des Hilfesystems für Drogenabhängige und Wohnungslose, hier insbesondere auch Notdienste, Obdachlosenhilfe, sollen gesichert werden.
  • Zur Vermeidung von wiederholtem Wohnungsverlust ist ein Nachsorgeprogramm zu entwickeln.
  • Mädchen und Frauen sind leider häufig Opfer von Gewalt und Missbrauch. Neben der Unterstützung präventiver und begleitender Maßnahmen werden wir uns auch weiterhin für den Erhalt und den Ausbau von entsprechenden Angeboten (Mädchenarbeit, Wohngruppen, Zufluchtsstätten etc.) einsetzen.
 

Seniorinnen und Senioren

  • Wir unterstützen alle Wohnformen für Seniorinnen und Senioren, die trotz Pflegebedarf ein höchst mögliches Maß an Selbstständigkeit und Selbstbestimmung ermöglichen.
  • Kurzfristig wollen wir mindestens drei weitere Projekte des „generationsübergreifenden Wohnens“ geplant und realisiert sehen.
  • Betreute Wohngruppen als Alternative zur frühen Heimunterbringung werden wir ausbauen.
  • Die Wohnquartiere sollen gerade mit Blick auf die Bedarfe der Seniorinnen und Senioren entwickelt werden (Vernetzungen fördern, Infrastruktur entwickeln, Angebot besonderer Wohnformen). Der Wohnraumwechsel von Großwohnung in Kleinwohnung soll gefördert und unterstützt werden. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die Menschen nicht durch den Umzug in eine kleine Wohnung zu Transferleistungsempfängern werden.
  • Es sollen weitere Mehr-Generationen-Plätze für die Begegnung der Generationen bei Sport und Freizeitgestaltung geschaffen werden.
  • Die Seniorennetzwerke sollen weiter ausgebaut werden.
  • Die SBK Köln müssen in Öffentlicher Hand bleiben. Sie sollen weiterhin ohne kommunale Zuschüsse wirtschaftlich erfolgreich arbeiten.
  • Die Beteiligungsrechte der Seniorenvertretungen (kommunal und bezirklich) sollen ausgeweitet werden.