Koalitionsvereinbarung 2009-2014 – Kapitel 2

2. Stadtbeteiligte Gesellschaften für eine leistungsfähige Stadt

Die städtischen Beteiligungsunternehmen nehmen überwiegend Aufgaben der Daseinsvorsorge in der Ver- und Entsorgung, dem öffentlichen Nahverkehr, in der Logistik sowie bei Wohnungsbau und -versorgung wahr. Darüber hinaus haben sie Aufgaben der Wirtschafts- und Strukturförderung. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung und zum Ausbau kommunaler Infrastruktur, gewährleisten ein großstädtisches Angebot und sichern Arbeitsplätze. Sie erbringen Dienstleistungen im allgemeinen Interesse oder ergänzen Angebote der Privatwirtschaft. Sie sind wichtiger Partner des Mittelstands und des Handwerks.

Sie sind somit eine tragende Säule für den Wirtschaftsstandort Köln. Die Unternehmen im Stadtwerke-Konzern leisten zudem eine unverzichtbare relevante Ausschüttung an den städtischen Haushalt.

Daseinsvorsorge und Wettbewerb

SPD und GRÜNE sind sich darin einig, dass stadtbeteiligte Unternehmen, deren strategische Ziele der Stadtrat vorgibt, das wirtschaftliche und finanzpolitische Rückgrat der kommunalen Selbstverwaltung bilden. Sie sind für ein funktionierendes Gemeinwesen unverzichtbar.

SPD und GRÜNE bekennen sich eindeutig zum Erhalt kommunaler Unternehmen als Garant kostengünstiger und qualitativ hochwertiger Daseinsvorsorge.

Negative Erfahrungen aus anderen Ländern, die bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben konsequent auf Privatisierung gesetzt haben, belegen eindrucksvoll, dass Bau, Unterhaltung und Betrieb der öffentlichen Infrastruktur nicht dem freien Spiel der Kräfte unterworfen werden dürfen. Ideologisch motivierte Pauschalaussagen wie „Privat vor Staat“ erteilen SPD und GRÜNE daher eine klare Absage.

Seit der in der Europäischen Union eingeführten Liberalisierung der Energie-, Verkehrs-, Ver- und Entsorgungsmärkte kämpfen die Städte für ihre Unternehmen um gleiche Rechte und Wettbewerbschancen gegenüber privaten und oft kartellbildenden Unternehmen. Auch wenn das europäische Parlament inzwischen die Notwendigkeit der Daseinsvorsorge anerkennt, werden SPD und GRÜNE wachsam sein. SPD und GRÜNE treten für einen fairen Wettbewerb ein. Wettbewerbsverzerrungen, wie durch die Änderung des §107 der Gemeindeordnung durch die CDU/FDP-Landesregierung bedingt, müssen revidiert werden.

Die Betrauung der städtischen Unternehmen mit der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben der Daseinsvorsorge hat sich bewährt und wird fortgesetzt.

Leistungsfähigkeit stärken

SPD und GRÜNE wollen die städtischen Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stärken, damit sie Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Daseinsvorsorge effizient wahrnehmen und durch Ausschüttungen einen Beitrag für den Stadthaushalt leisten. SPD und GRÜNE wollen den notwendigen Einfluss der Stadt auf die städtischen Unternehmen sicherstellen, den Stadtwerke-Konzern durch eine weitere Bündelung von Aufgaben der Daseinsvorsorge stärken und dadurch den städtischen Haushalt entlasten. SPD und GRÜNE werden keine Veräußerung städtischer Unternehmensbeteiligungen, die strategische bzw. infrastrukturell bedeutsame Aufgaben für die Stadt erfüllen, vornehmen, um so das Haushaltsdefizit auszugleichen. Auch Ausschüttungen aus der Substanz wären kontraproduktiv. Eine solche Politik beraubt die Stadt ihrer Gestaltungsmöglichkeiten und löst keine Finanzprobleme.

SPD und GRÜNE wollen eine angemessene Kapitalausstattung der städtischen Unternehmen sicherstellen, damit diese auch in Zukunft handlungsfähig bleiben und neuen Herausforderungen begegnen können. Die Entwicklung städtischer Unternehmen zu leistungsstarken regionalen Anbietern fördert die Wettbewerbsfähigkeit und garantiert dauerhaft den städtischen Einfluss auf die Aufgabenerfüllung.

SPD und GRÜNE lehnen eine Veräußerung der städtischen Beteiligung am Wohnungsunternehmen GAG Immobilien AG ab. GAG und die Tochtergesellschaft Grubo halten preiswerten Wohnungsbestand vor und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur sozialen Vielfalt der Stadtteile. Überdies hält der mittelbare städtische Einfluss über den Mietspiegel das Mietpreisniveau in der Großstadt Köln insgesamt in einem erträglichen Gesamtrahmen.

SPD und GRÜNE schließen weder die Möglichkeit stärkerer Beteiligungen noch in Einzelfällen die Beteiligung privater Dritter an städtischen Unternehmen aus. Entscheidend ist immer, dass die Stadt die Steuerung und Kontrolle sicherstellt, die von den Aufsichtsräten ausgeübt werden, in die der Rat die Vertreterinnen und Vertreter seines Vertrauens entsendet.

Transparenz

SPD und GRÜNE sind sich der besonderen gesellschaftlichen Verantwortung stadtnaher Unternehmen bewusst und setzen sich für Transparenz des Geschäftsgebarens und eine ausreichende Kontrolle der Unternehmensführungen ein. Richtschnur sind die Empfehlungen des „Public-Corporate-Governance-Kodex“ des Bundes, der Standards für gute Unternehmensführung festlegt und teilweise strikter fasst als die der Privatwirtschaft. Grundsätzlich werden SPD und GRÜNE darauf hinwirken, dass zu besetzende Positionen für Vorstände und Geschäftsführungen ausgeschrieben und geeignete Bewerberinnen und Bewerber mithilfe von Personalberatungsunternehmen gesucht werden. Eine Ausnahme können Personalvorstände mitbestimmter Gesellschaften sein.

Wir fordern eine transparente Aufarbeitung der Vergabeproblematik bei den Messehallen. Politik und Öffentlichkeit sollen über die Konsequenzen zeitnah informiert werden.

Sparkasse

Kommunale Sparkassen, wie die Sparkasse KölnBonn, tragen wegen ihrer Dezentralität und Kundennähe erheblich zur Stabilisierung des Bankensystems bei. Gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise sichern sie die Kreditversorgung der regionalen Wirtschaft und breiter Schichten der Bevölkerung.

SPD und GRÜNE erteilen daher einer Veräußerung der Sparkasse eine klare Absage. Für die Stadt als öffentlich-rechtlicher Träger hat der Schutz der Sparkasse Vorrang vor der Bestandssicherung der Landesbanken.

Wir setzen uns für eine intensivere regionale Kooperation ein und wirken darauf hin, das Geschäftsmodell auf die Kernaufgaben einer großstädtischen Sparkasse auszurichten. Das bedeutet, dass alle gesellschaftlichen Gruppen unabhängig von der Höhe des Einkommens oder Vermögens sowie der wirtschaftliche Mittelstand mit modernen finanzwirtschaftlichen Leistungen versorgt sind. Sparkassen sind gemeinwohlorientiert.

Projekte zur Stadtentwicklung sind nur dann zu verantworten, wenn sie für die Sparkasse nachhaltig rentierlich sind. Von Aufgaben und Geschäften, die diesem Geschäftsmodell nicht dienen bzw. die Sparkasse wirtschaftlich belasten, soll sie sich zu marktgerechten Konditionen trennen.