Koalitionsvereinbarung 2009-2014 – Kapitel 21

21. Stadtverwaltung

Bürgernahe Dienstleistungen

Die Stadtverwaltung soll als effiziente, bürgerfreundliche und bürgernahe Dienstleisterin weiterentwickelt werden.

Wir wollen, dass die Verwaltung mit allen Dienstleistungsbereichen für Bürgerinnen und Bürger auf kurzen Wegen und zu bürgerfreundlichen Öffnungszeiten erreichbar ist. Die Sozialraumorientierung ist auch hier ein wichtiges Instrument. Dazu werden wir den Service in Anlaufstellen der Verwaltung so dezentral wie möglich vorhalten und zentrale Einheiten zur Nutzung von Synergieeffekten, für notwendige Hintergrundarbeiten und zur besseren Steuerung der Abläufe einsetzen. Bürgernahe Dienstleistungen und Beratung werden wir in allen neun Bezirken anbieten.

Als wichtiger Baustein des Bürgerservice der Zukunft sind mobile und sinnvolle interaktive Lösungen dem Aufbau einer überdimensionierten technischen Infrastruktur vorzuziehen.

Das Internet-Stadtportal stadt-koeln.de ist – auch als Basisinformation für das Callcenter und für Auskunftsmöglichkeiten in den Bezirken – kundenfreundlich und mit der entsprechenden Informationstiefe weiter barrierefrei auszubauen und als Plattform für einen mobilen und interaktiven Bürgerservice zu nutzen. Die mobilen Bürgerdienste sowie die Ansätze des E-Governments sollen ausgebaut werden. Auch das Ratsinformationssystem soll weiter ausgebaut werden. Sämtliche Medien der Stadtverwaltung sollen barrierefrei gestaltet werden, z. B. auch Flyer und Broschüren.

SPD und GRÜNE sind für eine dezentrale Budget- und Ressourcenverantwortung. Wir sind uns darüber einig, die notwendige Optimierung des Verwaltungshandelns auch durch Dezentralisierung der Ressourcen- und Ergebnisverantwortung anzustreben. Daraus folgt, dass die politische Steuerung in deutlich höherem Maße über Zielvereinbarungen und ein daran gekoppeltes Controlling erfolgt.

Die Anforderungen an eine moderne Verwaltung unterliegen ständigen Veränderungen. Die kontinuierliche Überprüfung der Aufgaben der Verwaltung im Hinblick auf Synergien, interne Kooperationen und Schnittstellen wird fortgesetzt.

Interkommunaler Erfahrungsaustausch und Know-how-Transfer, sowie kommunale und regionale Kooperationen werden als Mittel zur Verbesserung der städtischen Dienstleistungen ausdrücklich begrüßt.

Die Stadtverwaltung als gerechte und vorbildliche Arbeitgeberin

In der Stadtverwaltung wollen wir eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern erreichen. Der aktuelle Frauenförderplan ist zeitgerecht umzusetzen. Der zukünftige Frauenförderplan soll vorsehen, dass ein 50-prozentiger Frauenanteil in den Führungspositionen des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes erreicht wird. Der Frauenförderplan muss integraler Bestandteil des Umgestaltungsprozesses sein, damit sich die Stadtverwaltung selbst den Kriterien des Gender Mainstreaming anpasst.

Gender Mainstreaming wird ein Leitprinzip in der Verwaltung und ist als Querschnittsaufgabe umfassend zu implementieren. Dazu müssen konkrete Konzepte zur Einführung des Gender Mainstreaming in den einzelnen Dezernaten entwickelt werden, wobei Zielvorgaben und Prozessverlauf als zentrale Themen Berücksichtigung finden müssen. Der begonnene Prozess muss optimiert und schrittweise auf alle Verwaltungsbereiche ausgedehnt werden.

Vielfalt ist eine der Stärken der Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung soll eine Musterarbeitgeberin für alle sein, auch für Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen, Lesben, Schwule, Bi-Sexuelle und Transgender sowie für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Wertschätzung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unabhängig davon, welcher Nationalität, Religion, sexueller Identität oder gesellschaftlicher Gruppe sie angehören, und der zielgerichtete Umgang mit dieser Heterogenität sind gleichermaßen zum Nutzen des Unternehmens und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kultivieren. Mit der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt hat sich die Stadt Köln zu einer Diversity-Politik verpflichtet. In diesem Sinne werden wir beantragen, dass die Stadtverwaltung innerhalb von 18 Monaten ein Konzept für Diversity-Politik in Köln erarbeitet, deren integraler Bestandteil ein Diversity- Management-Konzept für die Stadtverwaltung ist. Eine Stadtverwaltung soll ein Spiegelbild der Stadtgesellschaft sein. Wir wollen, dass sich die Vielfalt der Kölnerinnen und Kölner auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung zeigt. Deshalb fördern wir die verstärkte interkulturelle Öffnung der Verwaltung sowohl nach innen, als auch nach außen durch die Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die städtischen Beteiligungsgesellschaften sollen sich an Diversity ebenfalls beteiligen.

Familiengerechtes Arbeiten soll ein stärkeres Gewicht erhalten. Unterstützende Infrastruktur und Angebote wie Betriebskindergärten oder Beratungs- und Vermittlungsleistungen für pflegebedürftige Angehörige liegen auch im Interesse der Arbeitgeberin Stadt Köln. Gleiches gilt für die Beteiligungsunternehmen.

Die Anlaufstelle in Fragen des Antidiskriminierungsgesetzes (AGG) soll zukünftig in der Stadtspitze angebunden werden.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das wichtigste Kapital der Stadtverwaltung. Die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen wir weiter ausbauen

Beförderungen und Neueinstellungen sollen nach transparenten Kriterien wie Eignung und Qualität erfolgen. Bei Führungskräften sollen freie Stellen auch wieder mit externen Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden, sofern geeignete interne Bewerberinnen und Bewerber nicht zur Verfügung stehen. Über Stellenbesetzungsverfahren soll dem Ausschuss hinsichtlich der Kriterien regelmäßig Bericht erstattet werden. Die Stellenbewertungen sollen unter Beteiligung der betroffenen Dezernate erfolgen.

Der demographische Wandel hat auch Auswirkungen auf die Beschäftigungsstruktur der Stadtverwaltung. Dieser Herausforderung muss mit entsprechenden Maßnahmen der Gesundheitsprävention sowie der Personalentwicklung und -gewinnung begegnet werden. Hierzu ist eine umfassende Konzeption zu entwickeln. Als Grundlage soll die Verwaltung den politischen Gremien darlegen, welche Maßnahmen sie in diesem Bereich bereits durchführt und welche weiteren konkreten Schritte geplant sind.

Die Stadt Köln bietet auch weiterhin im Rahmen der geltenden Beschlusslage des Rates Ausbildungsplätze an – dies auch über den eigenen Bedarf hinaus, insbesondere, wenn im Jahr 2013 zwei Abiturjahrgänge durch G8 auf den Ausbildungsmarkt drängen. Darüber hinaus verstärkt die Stadt ihr Angebot an Volontariats-, Praktikums- und Traineeplätzen und trägt damit auch einer veränderten Hochschullandschaft Rechnung.