Koalitionsvereinbarung 2009-2014 – Kapitel 22

22. Sicherheit und Ordnung, Bürgerbeteiligung, Vergaben, Internationales

Köln soll eine lebenswerte und sichere Stadt bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen Straßen, Plätze und auch die öffentlichen Verkehrsmittel als sichere Räume empfinden. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass viele Probleme nachhaltig gelöst werden können, wenn der Grundsatz „Prävention und Hilfe vor Repression“ gilt. Mit diesem Ziel werden wir Konzepte zur Verbesserung sowohl der objektiven Sicherheit als auch des subjektiven Sicherheitsgefühls weiterentwickeln. Dazu gehört neben der ausreichenden Beleuchtung städtischer Anlagen auch ein gepflegtes Stadtbild.

Die vorhandenen Ordnungspartnerschaften zwischen Justizbehörden Ordnungsbehörden, Jugendamt, Arbeitsamt, Sozialamt, Wohnungsamt, Baubehörden, Bundesgrenzschutz, KVB, Taxiunternehmen, Wohnungsgesellschaften, Kirchengemeinden, Schulen, Kindergärten und Einzelhandel wollen wir stärken. Darüber hinaus sollen im Rahmen einer integrierten kommunalen Sicherheitspolitik alle Akteure aus den Bereichen Prävention, Hilfe und Sanktion vernetzt miteinander arbeiten, um Sicherheit in der ganzen Stadt zu erreichen. Die Arbeit der Stadtteilkonferenzen zur Sicherheit in den Bezirken ist konsequenter durchzuführen. Vereine und Initiativen von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sind mit einzubeziehen. Zielsetzung und eine regelmäßige Qualitätskontrolle durch eine übergeordnete Stelle sind zu überprüfen.

Die frühere Polizeikampagne „Hinsehen, handeln, Hilfe holen“ soll – auch mit kommunaler Unterstützung – reaktiviert werden. Ergänzungen sind notwendig, wie z. B. „Gewaltfrei in der KVB“.

Aufgrund häufiger Beschwerden der Anwohner über nächtlichen Lärm in den Kneipenvierteln, wollen wir die Präsenz des Ordnungsdienstes mit der Polizei an Wochenenden verstärken, damit diese mäßigend auf die Feiernden einwirken können. Das gilt auch für den respektvollen Umgang mit den städtischen Grünanlagen. Gegebenenfalls werden – wie am Brüsseler Platz – weitere Mediationsverfahren durchgeführt, um Nutzungskonflikte zu vermindern. Auch für die Karnevalstage sollen abgestimmte Lösungen mit den Beteiligten gefunden werden, um Alkoholexzesse, Gewalt und Vermüllung zumindest deutlich zu vermindern. Fachausschuss und Verwaltung sollen mit betroffenen Kommunen erfolgreiche Konzeptionen austauschen.

Wir unterstützen Streitschlichtungsprojekte und Netzwerke gegen Gewalt an den Schulen. Zur Erhöhung der Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln wollen wir mehr Fahrgastbetreuer oder Schaffner einsetzen.

Die Kontrollen durch den Ordnungsdienst sollen intensiviert werden. Wir wollen darüber hinaus darauf hinwirken, dass sich Betriebe (z. B. aus dem Bereich Fast- Food, Kioske etc.) an der Stadtreinigung beteiligen.

SPD und GRÜNE wollen die Zahl von barrierefreien Toiletten an Erholungsschwerpunkten, in der Innenstadt und in den bezirklichen Stadtteilzentren und an den Knotenpunkten in den Stadtvierteln erhöhen.

Wohnungslose, Alkohol- und Drogenabhängige sind im Stadtbild präsent. Hier hat sich der Einsatz von Streetworkern bewährt. Dies wollen wir beibehalten.

Das Konzept zur Vergabe der zentralen Innenstadtplätze hat sich bewährt. Es stellt einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohnern der betroffenen Plätze und der Veranstalter dar. Die Vergabe der zentralen Innenstadtplätze für Veranstaltungen soll auch weiterhin nach festgelegten Qualitätskriterien erfolgen. Das Konzept soll regelmäßig evaluiert, fortgeschrieben und fortgeführt werden, auch um den Wert der Plätze als Freiraum zu steigern.

SPD und GRÜNE regen an, in enger Abstimmung mit dem Stadtbezirk Innenstadt die Floh- und Büchermärkte am Rheinufer vor der Altstadt in den Bereich des Tiefkais zwischen Hohenzollernbrücke und Zoo zu verlegen. Die Uferpromenade vor der Altstadt ist zu eng, um vor allem am Wochenende die Ausflugsgäste oder sonstigen Nutzerinnen und Nutzer, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, noch zusätzlich mit Marktveranstaltungen zu belasten.

Zur Fußball-WM 2006 wurden aufgrund des hohen nationalen und internationalen Fanaufkommens öffentliche Plätze und öffentliche Gelder für Public Viewing zur Verfügung gestellt. Bei der folgenden Fußball-EM im Jahr 2008 hat sich gezeigt, dass private Veranstalter und die Gastronomie den Bedarf an Public Viewing gut bewältigen können. Diese Verfahrensweise ist auch für die kommenden sportlichen Großveranstaltungen angemessen.

Der Nichtraucherschutz ist durch die Gesetzeslage des Landes NRW nur völlig unzureichend gewährleistet. Der Zustand ist mehr als unbefriedigend und muss durch das Land dringend verbessert werden. Das Ordnungsamt wird bei der Durchsetzung der geltenden Bestimmungen ausdrücklich unterstützt, um ein Mindestmaß an Nichtraucherschutz zu gewährleisten.

Die Reinigungsfrequenz wollen wir an bestimmten kritischen Schwerpunkten, wie in touristisch stark frequentierten Gebieten oder in den Kneipenvierteln in den Abendstunden und an Wochenenden erhöhen. Die Vermeidung von Hundekot soll durch das Aufstellen von entsprechenden Tütenspendern in Kombination mit entsprechenden Abfallbehältern weiter unterstützt werden. Zur Verminderung von Taubenpopulationen sollen in anderen Städten erfolgreich durchgeführte Maßnahmen auch in Köln zum Einsatz kommen. Daran sollen Tierschutzgruppen beteiligt werden. Das Fütterungsverbot soll verstärkt kontrolliert und Verstöße dagegen geahndet werden.

Initiativen zur Beseitigung von Farbsprühereien werden von der Stadt Köln angemessen unterstützt.

Bürgerbeteiligung und Bezirke stärken

SPD und GRÜNE wollen die Rechte der Bezirksvertretungen, auch bei der Finanzverantwortung, stärken (siehe Kapitel „Nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik“).

Wir wollen Bürgerinnen und Bürger aktiver in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse einbeziehen. Dazu sind geeignete Instrumente zu entwickeln (siehe Kapitel „Nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik“).

Bestehende Ansätze, wie z. B. der Bürgerhaushalt, sollen weitergeführt und ausgebaut werden (siehe Kapitel „Nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik“).

Bestehende öffentliche Veranstaltungsräume, wie z. B. Bürgerzentren, Vereinslokale und Gemeindesäle, sollen stadtweit erfasst. Außerdem soll ein Entwicklungskonzept – einschließlich Prioritätenliste für die Schaffung weiterer Bürgerbegegnungsstätten – unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet werden.

Satzungen und Gebühren

Beim Erlass von Satzungen und Gebührenordnungen der Stadt wollen wir verstärkt soziale Aspekte (z. B. bei den Gebühren der Stadtbibliothek) berücksichtigen.

Die Parkgebühren der städtischen Parkplätze im öffentlichen Straßenraum in der Innenstadt sollen weiterhin deutlich über denen der städtischen Parkhäuser liegen, um das Aufsuchen der Parkhäuser attraktiver zu machen und unnötigem Parksuchverkehr entgegenzuwirken. Eine wirkungsvolle Kontrolle der Falschparkenden, die insbesondere auf Rettungswegen, Fahrrad- und Gehwegen oder auf öffentlichen Plätzen parken, durch das Ordnungsamt ist erforderlich.

Im Rahmen der regelmäßigen Verhandlungen über die Tarife für die Taxiunternehmen auf dem Kölner Stadtgebiet soll weiterhin darauf hingewirkt werden, dass die Unternehmen die vereinbarten Qualitätsvereinbarungen erfüllen.

Vergaben

Auf der Grundlage der inzwischen erfolgten GWB-Novellierung ist es öffentlichen Auftraggebern, wie z. B. der Stadt Köln, möglich, innovations- und umweltbezogene sowie soziale Kriterien bei der Beschaffung entsprechend der ILO-Konvention zu berücksichtigen und Ausschreibungsverfahren entsprechend zu gestalten. Dies wollen wir nun für städtische Vergabeverfahren umsetzen. Gleiches gilt auch für die Beschaffung und den Betrieb der städtischen EDV-Infrastruktur (Green IT) und soll auch für städtische Unternehmen gelten.

Internationales

Wir stehen dafür ein, dass die Stadt Köln ihre Entwicklungszusammenarbeit ausweitet und verstärkt. Dafür wird das Netzwerk „Köln in globaler Partnerschaft“ wird dafür gestärkt. Die Städtepartnerschaften werden weiterentwickelt.

Wir setzen uns ein für den aktiven Austausch in europäischen Städtenetzwerken wie Eurocities und Polis. Wir stehen für die europäische Handlungskompetenz der Verwaltung und die Umsetzung der Milleniumsentwicklungsziele vor Ort.