Koalitionsvereinbarung 2009-2014 – Kapitel 23

23. Selbstverständnis und Arbeitsweise

SPD und GRÜNE gehen zur gemeinsamen Gestaltung der Kölner Kommunalpolitik eine Koalition für die gesamte Wahlperiode ein.

Die Koalition beinhaltet auf allen Feldern die gemeinsame Gestaltung der Stadtpolitik in der Wahlperiode 2009 bis 2014 – insbesondere die Verständigung auf die städtische Investitions- und Haushaltspolitik mit der Verabschiedung der Haushaltssatzungen.

Sie umfasst auch die gemeinsame Gestaltung der strategischen Ausrichtung der städtischen Beteiligungsgesellschaften sowie die Strukturierung des Verwaltungshandelns einschließlich der Geschäftsverteilung der Dezernate.

SPD und GRÜNE stimmen ihre Entscheidungen zur Wahl von Beigeordneten der Stadt Köln ab. Beigeordnete sind politische Wahlbeamte. Ihre Wahl ist ureigenes Recht des Stadtrates. Es ist somit folgerichtig, dass ihre Wahl auf Vorschlag einer Fraktion bzw. einer konstituierten politischen Mehrheit im Rat erfolgt, nachdem eine Ausschreibung gemäß Gemeindeordnung und ein Auswahlverfahren erfolgte. Für die Dezernate I, III und IV übt die SPD-Fraktion und für die Dezernate II und V die grüne Fraktion das Vorschlagsrecht aus (vergleiche gemeinsame Vereinbarung zur Nominierung des gemeinsamen OB-Kandidaten [10.08.2008]).

Für die übrigen Dezernate werden SPD und GRÜNE gemeinsam mit anderen Fraktionen Gespräche führen.

SPD und GRÜNE streben gemeinsam an, zu besetzende Positionen für Vorstände und Geschäftsführer städtischer Beteiligungsgesellschaften grundsätzlich nicht bloß auszuschreiben, sondern geeignete Bewerberinnen und Bewerber in der Regel durch ein Personalberatungsunternehmen zu suchen, das seine Vorschläge dem dazu beauftragten Gremium zur Entscheidung präsentiert.

Abstimmungsverhalten

Gegenstände, die nicht ausdrücklich in der Koalitionsvereinbarung geregelt sind, werden zwischen den Partnern beraten und so abgestimmt, dass ein gemeinsam getragenes und einheitliches Verhalten bei Entscheidungen in Rat, Ausschüssen oder anderen Gremien ermöglicht wird.

Die Koalitionspartner verpflichten sich, alle in dieser Koalitionsvereinbarung festgelegten Inhalte und Maßnahmen durch geeignete Initiativen im Rat, in den Ausschüssen und gegenüber den Gremien der städtischen Beteiligungsgesellschaften umzusetzen. Angesichts der mittelfristigen haushaltspolitischen Lage steht die Umsetzung aller vereinbarten Ziele unter Haushaltsvorbehalt.

SPD und GRÜNE vereinbaren, sich über beabsichtigte politische Initiativen, die nicht Bestandteil dieser Koalitionsvereinbarung sind, vorab zu konsultieren mit dem Ziel Einvernehmen herzustellen.

Koalitionsausschuss

Die Koalitionspartner beraten sich regelmäßig – mindestens einmal im Monat – zur Abstimmung ihrer Politik im Koalitionsausschuss. Darüber hinaus tritt der Koalitionsausschuss auf Wunsch eines Partners zusammen. Der Koalitionsausschuss berät alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung sowie aktuelle politische Vorhaben, die zwischen den Partnern abgestimmt werden müssen. Er führt in Konfliktfällen Konsens herbei. Ihm gehören jeweils die Parteivorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer an. Der Oberbürgermeister oder ein von ihm entsandter Vertreter werden zu den Sitzungen eingeladen.

Darüber hinaus organisiert der Koalitionsausschuss zu relevanten Vorhaben der Verwaltung oder der Koalitionsfraktionen im Vorfeld von Entscheidungen die kontinuierliche Beratung mit dem Oberbürgermeister.

Das laufende politische Geschäft einschließlich der Vorbereitung der Ratssitzungen wird von den Fraktionsgeschäftsführern koordiniert, die sich dabei auf die Arbeit der Facharbeitskreise der Fraktionen stützen.

Die laufende fachliche Politik in Ausschüssen und sonstigen Gremien wird auf der Ebene der Facharbeitskreise der Fraktionen vorbereitet und abgestimmt. Hierfür tragen die jeweiligen fachpolitischen Sprecherinnen bzw. Sprecher die Verantwortung; sie bereiten die Ausschuss- und sonstigen Gremiensitzungen gemeinsam vor.

Köln, den 22. Dezember 2009

Jochen Ott
Vorsitzender der KölnSPD

Martin Börschel
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Michael Zimmermann
SPD-Fraktionsgeschäftsführer

Katharina Dröge
Stefan Peil
Vorsitzende Bündnis 90/Die GRÜNEN Köln

Barbara Moritz
Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kölner Rat

Jörg Frank
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 

Zusammensetzung der Verhandlungskommission und der Facharbeitsgruppen

Verhandlungskommission

Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Michael Zimmermann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Katharina Dröge, Vorsitzende Bündnis 90/Die GRÜNEN Köln

Stefan Peil, Vorsitzender Bündnis 90/Die GRÜNEN Köln

Barbara Moritz, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kölner Rat

Jörg Frank, stv. Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kölner Rat

Arbeitsgruppe 1 Jugend- und Schulpolitik

Arbeitsgruppe 2 Sozial- und Integrationspolitik

Arbeitsgruppe 3 Wirtschaft/Beschäftigungsförderung

Arbeitsgruppe 4 Stadtentwicklung/Verkehr/Flächenpolitik

Arbeitsgruppe 5 Umwelt/Grünflächen/Abfallwirtschaft

Arbeitsgruppe 6 Gesundheit und Sport

Arbeitsgruppe 7 Kultur

Arbeitsgruppe 8 Allgemeine Verwaltung

 

  Arbeitsgruppen GRÜNE-Sprecher/in weitere Teilnehmer SPD-Sprecher/in weitere Teilnehmer
AG 1 Jugend- und Schulpolitik Gaby Schlitt Horst Thelen,
Kirsten Jahn,
Sabine Ulke
Ulrike Heuer Dr. Ralf Heinen,
Franz Philippi,
Gabriele Hammelrath
AG 2 Sozial- und Integrationspolitik Ossi Helling Marion Lüttig, Horst Ladenberger, Arif Ünal Jochen Ott Susanna dos Santos Hermann, Walter Kluth, Ulli Volland-Dörmann
AG 3 Wirtschaft/ Beschäftigungs- förderung Jörg Frank Elisabeth Thelen, Kirsten Reinhardt, Ossi Helling Marc Jan Eumann Alfred Schultz, Dr. Wittich Rossmann, Dr. Walter Schulz
AG 4 Stadtentwicklung/ Verkehr/ Flächenpolitik Barbara Moritz Bettina Tull, Manfred Waddey, Andreas Wolter, Jörg Frank Michael Zimmermann Susanna dos Santos Herrmann, Peter Kron, Dorothée Schneider
AG 5 Umwelt/ Grünflächen/ Abfallwirtschaft Dr. Matthias Welpmann Dr. Sabine Müller, Gerd Brust, Ralf Bilke Stefan Gatter Götz Bacher, Dr. Alexander Fladerer, Wilfried Becker
AG 6 Gesundheit und Sport Elisabeth Thelen Stefan Peil, Katrin Barion, Manfred Richter

Michael Paetzold Dr. Jan Leidel, Peter Kron, Wolfgang Bosbach
AG 7 Kultur Brigitta von Bülow Stefan Peil, Peter Sörries, Maria Spering Anke Brunn Dr. Barbara Lübbecke, Dr. Eva Bürgermeister, Ingrid Hack
AG 8 Allgemeine Verwaltung Andreas Wolter Brigitta von Bülow, Dr. Matthias Welpmann, Ralf Klemm Michael Neubert Michael Zimmermann, Wolfgang Radic, Rudolf Reifferscheidt