Koalitionsvereinbarung 2009-2014 – Kapitel 4

4. Regionale Zusammenarbeit

Die vielfältigen u. a. durch die Regionale 2010 initiierten Impulse sollen genutzt werden, um die regionale Zusammenarbeit zu intensivieren. Dazu ist es notwendig, bereits vorhandene Instrumente und Organisationsformen ebenso wie neue Ansätze offen auf ihre Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu überprüfen. Auf Grundlage der Bewertungsergebnisse ist eine stärkere Institutionalisierung der regionalen Zusammenarbeit anzustreben. Das Planungsinstrument der integrierten Raumanalyse ist stadtgrenzenübergreifend weiterzuentwickeln.

Ob für Strukturförderung, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr, Kultur oder Kreativwirtschaft, es bestehen zahlreiche Möglichkeiten und Chancen, für Köln und die rheinische Region Fördermittel bei Land, Bund und EU einzuwerben und gezielt einzusetzen.

Hier geschah in den letzten Jahren einfach zu wenig. Chancen wurden vertan. Dies wollen SPD und GRÜNE gemeinsam mit dem Oberbürgermeister durch ein systematisches Fördermonitoring und eine intensive Lobbyarbeit ändern. Dafür möchten sie die Nachbarkommunen und -kreise als Partner und Verbündete gewinnen. SPD und GRÜNE setzen auf eine intensivere Zusammenarbeit in der rheinischen Metropolregion. Der Verein „Regio Köln/Bonn und Nachbarn“ ist eine wichtige Plattform, um die regionale Kooperation zu befördern, die bislang zu wenig genutzt wurde. Dies setzt aber eine stärkere Beteiligung der Stadträte und Kreistage voraus.

Darüber hinaus muss Köln – im eigenen und auch regionalen Interesse – wieder als eine starke Stimme auf Landes- und Bundesebene, beim Städtetag und in der europäischen Verbandspolitik wahrgenommen werden. Daran soll das Verwaltungshandeln ausgerichtet werden. Alle demokratischen Akteure, Verbände und Gewerkschaften sind projektbezogen zu kontinuierlichen Kooperationsvorhaben eingeladen.