Koalitionsvereinbarung 2009-2014 – Kapitel 7

7. Wirtschaft

„Köln braucht Impulse für die Wirtschaft“ war die Leitidee der Vereinbarungen des rot-grünen Kernbündnisses 2006 bis 2009, die zum großen Teil erfolgreich umgesetzt wurden. Daran wollen wir anknüpfen.

Wir wissen: Die Stadt der Zukunft ist eine Stadt, in der neue Ideen und Innovationen in besonderer Weise gefördert werden. Im Wettbewerb der Metropolen werden die Städte und Regionen vorn liegen, die sich nicht auf Bewährtem ausruhen, sondern neue Wege gehen.

Rot-grüne Wirtschaftspolitik möchte auch einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt leisten. Wir brauchen erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmer sowie qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitsplätze sichern und schaffen, wir brauchen eine offensive Ansiedlungspolitik, um den Strukturwandel erfolgreich mitzugestalten, und wir wollen ein Klima schaffen, das Existenzgründungen erleichtert und Köln attraktiv macht für kreative und bestens ausgebildete Frauen und Männer.

Deswegen wollen wir wirtschaftliche Stärken durch eine aktive Bestandspflege und eine offensive Ansiedlungspolitik weiterentwickeln und die Entwicklungspotenziale Kölns in den innovativen Zukunfts- und Industriebranchen besser nutzen. Hierbei ist insbesondere die Zusammenarbeit mit den Hochschulen in Köln und der Region zur Stärkung der Ansiedlung von Unternehmen zu nennen.

Für das Standortmarketing Kölns in Zusammenarbeit mit der Region sehen SPD und GRÜNE Korrekturbedarf. Getragen vom Regionalgedanken bzw. der Metropolfunktion Kölns ist eine neue Qualitätsstufe zu erreichen, die die derzeitige Zersplitterung der Kräfte ablöst. Unter Hinzuziehung von Best-practice-Beispielen anderer Metropolen soll eine wirkungsvolle Konzentration der Kräfte aller Akteure erzielt werden. Wir streben zukünftig eine verbindlichere regionale Zusammenarbeit an. Es wird geprüft, welche institutionelle Form hierfür am besten geeignet ist. Voraussetzung für ein erfolgreiches Agieren auf regionaler Ebene ist, dass zunächst die Kölner Akteure ihre Aktivitäten bündeln und konsensual gemeinsam ausrichten.

Industrie

Die Industrie ist eine tragende Säule der Wirtschaftskraft Kölns. Die Industrieunternehmen stehen für Hochtechnologie und weltweit nachgefragte Produkte, sind ein wichtiger Arbeitgeber und sichern den Wirtschaftsstandort Köln mit hohen Investitionen und einer überdurchschnittlichen Ausbildungsleistung.

Ein Perspektivkonzept für die Kölner Industrie ist zu erarbeiten, indem die Möglichkeiten zum Ausbau und zur Sicherung des Industriestandortes festgeschrieben werden. Es hat sich an drei Perspektiven zu orientieren:

  • Sicherung der Entwicklung der ansässigen Industrieunternehmen und -branchen hinsichtlich der wesentlichen Parameter der Flächen sowie der materiellen, informationellen und sozialen Infrastruktur
  • gezielte Weiterentwicklung der bestehenden Cluster und Branchen durch Unterstützung von Outsourcingprojekten sowie Ansiedlungen komplementärer Produktionen wie industrieller Dienstleistungsunternehmen (Dabei ist auch zu beachten, dass Industrieproduktion in Netzwerken stattfindet, die eng mit produktionsbezogenen und ausgelagerten Dienstleistungen verflochten sind.)
  • gezielte Anwerbung von Unternehmen, die für Zukunftstechnologien der chemischen, der motortechnologischen sowie der energietechnischen Entwicklung stehen und die ggf. Unternehmen ersetzen, die am Ende technologischer Entwicklungslinien stehen
 

Deswegen wollen wir prüfen, ob neben dem bereits vorhandenen „Branchenforum Industrie“ ein Forum „Infrastruktur Köln“ zielführend ist. Dieses soll Unternehmen und Arbeitnehmer vernetzen, die für die Sicherung und den Ausbau der materiellen wie informellen Infrastruktur der Kölner Wirtschaft entscheidend sind.

Das „Branchenforum Industrie“ hat sich bewährt. Von ihm gehen wichtige Impulse aus, z. B. durch den Entwurf eines „Businessplan Industrie“ für Köln. Deswegen wollen SPD und GRÜNE an diesem wichtigen Instrument als Kommunikationsplattform zwischen Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften, Fachverwaltung und kommunalpolitischen Akteuren festhalten. Damit verbinden wir das Ziel, für konkrete Vorhaben Kompromisse und Vereinbarungen zu ermöglichen.

Wir werden ein verbindliches Konzept für die Industrie- und Infrastrukturpolitik der Stadt Köln als Baustein weiterentwickeln. Dies dient gleichermaßen der Orientierung für die folgenden Entwicklungen:

  • Entwicklung des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Köln
  • Entwicklung des Flächenmanagements
  • Entwicklung der Verkehrsträger
 

Hierzu fließen die Empfehlungen des vom „Branchenforum Industrie“ fortentwickelten „Businessplan Industrie“ in die Beratungen ein.

Die Kölner Unternehmen der ITK-Branche (Informations- und Telekommunikationstechnologie) nehmen in NRW und bundesweit einen der führenden Plätze ein. Die ITK als Schnittstellenbranche dient mit ihren Produkten und Dienstleistungen der Wettbewerbsfähigkeit und -stärkung aller Unternehmen. Die Kölner ITK-Branche ist deshalb in den nächsten Jahren nachhaltig zu vermarkten. Köln ist mit Unterstützung aller Kräfte zum ITK-Standort Nummer eins national und europaweit weiterzuentwickeln. Die Ideen aus dem Strategiepapier „Internet-Stadt Köln“ sind hierin aufzunehmen.

Hochgeschwindigkeitsnetze sind Treiber und wichtige Impulsgeber für die Kölner Wissenschaft und auch für die Kölner Wirtschaft. Im nationalen Vergleich liegt Köln, nicht zuletzt dank der Investitionen des GEW-Tochterunternehmens NetCologne, mit seiner Glasfaserinfrastruktur weit vorn. Diesen Standortvorteil gilt es weiterzuentwickeln und national sowie vor allem aber auch international zu kommunizieren.

Kleine und mittelständische Unternehmen/Handwerk

Ein Schwerpunkt liegt nach wie vor auf der Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) sowie des Handwerks, die hohe Standortbindung aufweisen und einen erheblichen Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen leisten.

Um diesen Unternehmen bessere Wettbewerbschancen einzuräumen, sollen die städtischen Vergabegrundsätze und die Vergabepraxis überprüft werden, wobei notwendige Antikorruptionsverfahren davon unberührt bleiben. Dabei soll insbesondere überprüft werden, inwieweit sachgerechte Vergaben in Teillosen stärker Berücksichtigung finden können als Generalunternehmer-Vergaben und inwieweit eine Veränderung der Schwellenwerte im gesetzlichen Handlungsrahmen sinnvoll ist. Dazu soll in 2010 ein Symposium der Stadt Köln durchgeführt werden.

Das Sonderstandortprogramm zur Bereitstellung von städtischen Grundstücken für KMU wird evaluiert, um es verbessert fortsetzen zu können.

Selbstständigkeit als eine der Alternativen zur Existenz sichernden Erwerbsarbeit muss weiter gefördert werden. Das im Wirtschaftsdezernat bestehende Gründungsbüro mit seinen umfassenden Beratungs- und Serviceleistungen zur Unterstützung von nachhaltigen Gründungen ist auszubauen, um dem hohen bestehenden Nachfragebedarf nachzukommen. Die Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen zur Abwendung von wirtschaftlichen Schieflagen und damit zur Abwendung von Arbeitsplatzabbau soll im Wirtschaftsdezernat ausgebaut werden.

Die Förderung von Existenzgründungen wird in Zusammenarbeit mit den Kammern intensiviert. Dazu gehört ein Gründernetzwerk für regenerative Energien.

Gleiches gilt auch für Freiberufler: Hier soll die bewährte Zielgruppenaufteilung beibehalten werden und um das neue Kompetenznetzwerk der Kreativwirtschaft ergänzt werden.

Mit der Förderung von Ökoprofitprojekten für KMU sollen sie bei der Reduzierung ihres Ressourcenverbrauchs und der Erzielung positiver Umweltbilanzen unterstützt werden.

Medien- und Kulturwirtschaft

Die Medien- und Kulturwirtschaft einschließlich der Games-Branche müssen unsere Markenzeichen bleiben. Kölns herausragende Stellung im Städtewettbewerb muss durch intensive Bestandspflege und neue Impulse beständig gesichert und ausgebaut werden. Der Deutsche Fernsehpreis und das TV-Festival „Cologne Conference“ sind deshalb wichtige Aktivitäten, die zur Medienmetropole Köln gehören. Das gilt ebenfalls für das „medienforum.nrw“. Zusätzlich muss Köln vor allem seine Anziehungskraft für kreative Szenen stärken.

Die Fortentwicklung und Pflege der polyzentrischen Standortstruktur der Medien- und Kulturwirtschaft (Belgisches Viertel, Mediapark, Medienzentrum Mülheim, Rheinauhafen, Ossendorf) wird vorangetrieben. Das AV-Gründerzentrum wird weiter unterstützt. Darüber hinaus bedarf es eines Ergänzungsangebots für „kreative Räume“. Diese sollen in teilräumlichen Entwicklungskonzepten – insbesondere für die Gebiete Mülheim-Süd, Güterbahnhof Mülheim, Mülheimer Hafen, Güterbahnhof Ehrenfeld, Heliosgelände, Clouth, FH Deutz, Deutzer Hafen – berücksichtigt werden.

Ein spannender Förderimpuls besteht in der Nutzung der Rheinparkhallen (Staatenhaus) für die Kreativwirtschaft.

Zu den Bereichen der Kreativwirtschaft, die mit Unterstützung der städtischen Wirtschaftspolitik stärker profiliert werden sollen – ohne die Bereiche Filmwirtschaft/ AV-Medien zu vernachlässigen –, gehören die Games-Branche, die Musikwirtschaft, der Designbereich und der Kunstmarkt. Hier werden wir Initiativen starten, damit die Verwaltung in Kooperation mit den jeweiligen Branchenakteuren tragfähige Handlungskonzepte entwickelt.

Ein besonderer Schwerpunkt soll auf der Weiterentwicklung der Games- und Internet-Branche liegen. Köln hat dafür gute Ausgangvoraussetzungen. Die „GamesCom“-Messe hat hier einen starken Impuls gesetzt, mit „E.A.“ und „Turtle Entertainment“ haben wir zwei internationale Player. Wir wollen weitere Anstrengungen unternehmen, dieses Zukunftsfeld für Köln auszubauen. Dazu gehören auch das „Cologne Game Lab“ und die „International eSports Conference“.

Medienkompetenzprojekte sind für die Medienstadt Köln unverzichtbar. Erfolgreiche Beispiele sind die „medienwerk-stadt.nrw“ und das „medienfest.nrw“ ebenso wie die Aktivitäten von „n!faculty“.

Die erfolgte Ansiedlung der „Stabsstelle Medien“ beim Wirtschaftsdezernat war ein notwendiger Schritt, dem weitere folgen müssen. Die Dynamik der Branche erfordert deshalb eine Neuausrichtung, die alle Aspekte der Kreativwirtschaft umfasst und eine enge Vernetzung der relevanten Akteure vorsieht. Das für Mülheim geplante Kompetenznetzwerk für die Kreativwirtschaft (KNK) wollen wir als zentrales Beratungs- und Informationstool unterstützen.

Die bislang erfolgreiche Arbeit des 2001 gegründeten „Medien- und IT-Rates“ soll als Branchenforum, das alle Facetten der Kreativwirtschaft ansprechen soll, fortgeführt werden.

Einzelhandel

Das von SPD und GRÜNEN initiierte Einzelhandelskonzept wird umgesetzt. Es dient als Handlungsleitfaden, um die Entwicklung des Einzelhandels und seiner Ansiedlungen zu steuern.

Die „Konsensrunde zur Regelung von Sonderöffnungszeiten nach Ladenschlussgesetz“ hat sich in der Praxis im Wesentlichen bewährt und soll fortgeführt werden. Am Prinzip der „freiwilligen Selbstbeschränkung“ unter Berücksichtigung und angemessener Abwägung von Arbeitnehmer- und Einzelhandelsinteressen wird festgehalten. Ein wichtiges Ziel für die Bildung der Konsensrunde bestand aus Sicht des Rates darin, die Attraktivität der Vororte und Stadtbezirkszentren gegenüber den Interessen des City-Einzelhandels zu stärken und einen Interessenausgleich zu erzielen. Von einer generellen Einführung einer vierten Sonntagsöffnung wird abgesehen.

In den Geschäftszentren werden die Weiterentwicklung bestehender Immobilienstandort-Gemeinschaften (sog. Business Improvement Districts) sowie Neugründungen unterstützt, um die Bezirksgeschäftszentren besser stabilisieren zu können.

Wichtige Kriterien sind:

  • keine Ausweisung von Sondergebieten für den Einzelhandel; Einzelhandel ist nur in integrierten Lagen anzusiedeln, die weitere Verkaufsflächenexpansion ist zu vermeiden
  • Anwendung des planungsrechtlichen Instrumentariums zur Vermeidung von großflächigem Einzelhandel
 

Großmarkt

Die Verlagerung des Großmarkts und der Aufbau eines Frischelogistikzentrums im Gewerbegebiet Marsdorf werden zügig vorangetrieben. SPD und GRÜNE werden die zukünftige Betriebsform für den Großmarkt prüfen. Dies beinhaltet auch die Prüfung einer Beteiligung der Großmarktakteure. Dabei werden außerdem die Erfahrungen von Betriebsgesellschaften anderer Städte vergleichend betrachtet.

Tourismus

Köln ist ein Touristenmagnet mit besten Voraussetzungen für Gastro-, Gesundheits- und Kulturtourismus, für Shopping und Kongresse. Köln hat einen bekannten Namen und Köln hat mit dem Dom ein weltbekanntes Markenzeichen, um das uns viele Städte beneiden. Wir werden diese Stärke im internationalen Wettbewerb um einprägsame Profilbildung weiter ausbauen.

Infolge der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sollen die Anstrengungen im Tourismussektor verstärkt werden. Marketing und Werbung durch KölnTourismus sollen mit lokalen und regionalen Partnern erfolgen – insbesondere an den maßgeblichen Quellflughäfen. Dabei wollen wir die Akteure der Tourismuswirtschaft an einen Tisch holen, um ein Frühwarnsystem zu installieren. Die Profilierung Kölns als international bedeutsame Tagungs- und Kongress-Stadt steht dabei im Vordergrund. Wesentlicher Partner hierbei ist das bei KölnTourismus angesiedelte „Cologne Convention Bureau“ und die dort gebündelten Partner.

Die Ansiedlung eines Musicals im Rechtsrheinischen wird weiterhin unterstützt, da davon ein wichtiger Impuls für den Städtetourismus ausgehen kann.

Hinsichtlich der Veranstaltung von Großevents im öffentlichen Raum ist Köln in jüngster Zeit gut damit gefahren, deutlich auf Qualität und nicht auf Beliebigkeit und Quantität zu setzen. Dies soll auch Richtschnur für zukünftige Entscheidungen sein.

Kongress- und Messestadt

Köln ist ein attraktiver Kongress- und Messestandort. Nicht zuletzt die Umsetzung des Messe-Masterplans mit der Etablierung neuer Messehallen und der Start des „Cologne Convention Bureau“ haben dazu beigetragen.

Die Koelnmesse steht im verschärften Wettbewerb. Verdrängungsdruck bestimmt den in- und ausländischen Messemarkt. Die Koelnmesse wird dabei unterstützt, zusätzliche messeähnliche Nutzungen für ihre Facilitäten zu akquirieren. Des Weiteren soll geprüft werden, inwieweit privatwirtschaftliches Know-how bei der Führung des Messebetriebs notwendig ist und eingebunden werden sollte.

Die Überlegungen für ein bedarfsgerechtes und wettbewerbsfähiges Kongresszentrum im unmittelbaren Umfeld der Koelnmesse werden weiterverfolgt. Ein solches Vorhaben ist aber nur durch privatwirtschaftliches Engagement realistisch. Sofern sich absehbar kein Investor – bevorzugt für ein Kongresszentrum auf dem Messe-City-Deutz-Areal – findet, ist parallel intensiv zu prüfen, das Kongresszentrum Ost der Koelnmesse (Betreiber KölnKongress GmbH) den heutigen Erfordernissen entsprechend zu modernisieren.

Engagierte Bürger und Unternehmen

Zusammenhalt der Stadtgesellschaft sowie kreative Bedingungen und Impulse für wirtschaftliche Prosperität sind beständige Herausforderungen, die Kommunalpolitik und -verwaltung alleine nicht meistern können. Eine aktive Bürgergesellschaft, das bürgerschaftliche Engagement Einzelner und nicht zuletzt ein solches Engagement von kleinen, mittleren und großen Unternehmen tragen das ihre zu einer guten Stadt- und Standortentwicklung bei. Wir wollen die Voraussetzungen verbessern, damit sich Unternehmensengagement für die Stärkung „weicher Standortfaktoren“ entfalten kann und die städtische Wirtschaftsförderung ermutigen, Initiativen aktiv zu begleiten bzw. selbst anzustoßen.