Koalitionsvereinbarung 2009-2014 – Kapitel 9

9. Wirtschaftsverkehr und Logistik 

Durch seine verkehrsgünstige, zentrale Lage in Europa ist Köln ein bedeutender Logistikstandort. Köln als Industrie-, Handels- und Logistikzentrum zu erhalten, erfordert Sicherung, Modernisierung und komplexe Vernetzung der vier Verkehrswege Luft, Wasser, Straße und Schiene.

Luftverkehr/Flughafen

Die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Köln/Bonn für die Region ist unbestritten.

Die vom Kölner Stadtrat beschlossene Zielsetzung, den Flughafen Köln/Bonn als Bestandteil öffentlicher Verkehrsinfrastruktur mehrheitlich in kommunalem Eigentum zu führen, wird mit Nachdruck weiter verfolgt. Nur durch Sicherung der kommunalen Einflussnahme als Eigentümer kann die strategische Ausrichtung der zukünftigen Geschäftspolitik bestimmt und eine eigenständige Entwicklung gesichert werden.

SPD und GRÜNE sind sich bewusst, dass moderne Flughafenpolitik einen tragfähigen Interessenausgleich zwischen der Entwicklung des Flughafens einerseits und den Gesundheits- und Umweltbedürfnissen der Bevölkerung andererseits sicherstellen muss.

Stadt, Wirtschaft und Flughafen setzen sich gemeinsam dafür ein, dass es durch den Einsatz lärmarmer Flugzeuge vor allem in der Nacht und durch die Einhaltung der Flugrouten zu einer Lärmminderung kommt. Der Flughafen setzt weiterhin das Lärmschutzprogramm um. Durch differenzierte Landegebühren wirkt der Flughafen auf den Einsatz lärmärmerer Flugzeuge hin. In Verbindung mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) wird das Landeanflugverfahren auf kontinuierlichen und damit leiseren Sinkflug umgestellt.

Stadt und Flughafen setzen sich gemeinsam für einen Schienenanschluss zum Luftfrachtzentrum ein – mit dem Ziel, dass dieser bis 2017 fertig gestellt ist.

Gestützt auf die einstimmige Entschließung des Landtags NRW vom 24.08.2007 wird die Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit zwischen 0 und 5 Uhr im Passagierflugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn unterstützt. Wir werden Initiativen auf EU-Ebene für ein europaweit geltendes Nachtflugverbot für Passagierflüge befürworten.

SPD und GRÜNE unterstützen Bestrebungen für eine verbindliche und wirksame Lärmminderungsplanung beim Luftverkehr, die auf Basis der EU- Umgebungslärmrichtlinie erfolgen soll. Lärmobergrenzen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr in Form von Lärm- und Bewegungskontingentierungen sollen geprüft werden.

Schienenverkehr

Die Stadt setzt sich für die Beseitigung der Engpässe im Schienenpersonenverkehr ein. Insbesondere setzt sie sich für den Ausbau des Bahnknotens Köln ein und für eine Direktverbindung mit einem Regionalexpress oder einer S-Bahn aus dem Raum Aachen zum Flughafen. Ziel ist es, den Ausbau des Bahnknotens spätestens 2015 zu beginnen.

Engpässe, insbesondere jener an der Steinstraße, müssen beseitigt werden. Zur Verbesserung der Kapazitäten und der Entlastung der Südbrücke muss die Südausfahrt Eifeltor geschaffen werden (vorgesehen im Programm Arbeit und Beschäftigung des Bundesverkehrsministers).

Das Güterverkehrszentrumspotenzial muss an das steigende Containeraufkommen angepasst werden (KombinierteLadeverkehrTerminals).

Die Südbrücke als „Schlagader“ muss für den Schienengüterverkehr saniert werden.

Für den Rhein Ruhr Express (RRX) ist zwingend ein Systemhalt in Köln-Mülheim vorzusehen.

Häfen

Der Weiterentwicklung der Logistikinfrastruktur – insbesondere auch für den Verkehrsträger Binnenschiff – messen SPD und GRÜNE große Bedeutung zu.

SPD und GRÜNE werden die Verwaltung beauftragen, gemeinsam mit der HGK ein regionales Logistikkonzept voranzutreiben, das den Verkehrsträger Binnenschiff und den Schienengüterverkehr sowie den kombinierten Ladeverkehr berücksichtigt. In diesem Konzept werden alle relevanten Daten und Untersuchungen ernsthaft gegeneinander abgewogen. Das Konzept soll alle für Köln nutzbaren Hafenressourcen in der Region sowie die Kooperation mit kommunalen Partnern und privatwirtschaftlich agierenden Logistikakteuren in der Region in die Betrachtung einbeziehen.

Gleichzeitig sind die beiden Kooperationspartner frei, jede sich im Verlauf der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Godorfer Hafenausbau ergebende Entscheidung zu treffen. SPD und GRÜNE vereinbaren, sich nach einer weiteren Gerichtsentscheidung zum in erster Instanz erwirkten Baustopp für den Hafenausbau zu konsultieren.

Laut des von SPD und GRÜNEN getragenen Ratsbeschlusses (30.06.2009) wird der Deutzer Hafen sukzessive zu einem neuen Stadtquartier umgewandelt. Wohnen und Arbeiten sollen integriert werden. Die Verlagerung von produzierenden Betrieben wird dabei dann für sinnvoll gehalten, wenn sie nicht auf wasserseitigen Güterumschlag angewiesen sind. Die Möglichkeit des Hafenbetriebs in eingeschränkter Form soll geprüft werden.