Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und Grünen in Köln: Abstimmung der Kölner CDU zum Antrag gegen Rechts ist beschämend!

Die CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat hat sich heute zu der von SPD, Grünen und Linken beantragten Resolution ““Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat“ enthalten.

Der CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau stellte sich im Stadtrat heute voll und ganz hinter den Porzer CDU-Politiker Henk van Benthem, der mit den Stimmen von Pro Köln und AfD in das Amt des Bezirksbürgermeisters in Porz hat wählen lassen.

Dazu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD Köln und Katharina Dröge und Anne Lütkes, Vorsitzende der Kölner Grünen:

Die heutige Aktuelle Stunde im Kölner Stadtrat wäre für die CDU Köln die Chance gewesen, eindeutig klar zu machen, dass die CDU sich in den nächsten sechs Jahren nicht von dem Stimmverhalten von Pro Köln abhängig machen wird, weder bei Sachentscheidungen, noch in Personalfragen. Dies war bislang der Konsens der demokratischen Parteien in Köln. Dass die CDU Köln dieser klaren Position nun nicht mehr zustimmen konnte, ist traurig und beschämend.

Rechtsextreme streben mit ihren menschenverachtenden und diskriminierenden Parolen nach öffentlicher Aufmerksamkeit und politischem Einfluss. Besonders in der Rolle des „Züngleins an der Waage“ sehen sie die Chance sich zu profilieren. Kurzfristige politische Erfolge, wie die Wahl des CDU-Politikers Henk van Benthem in Porz als Bezirksbürgermeister, dürfen deshalb nicht damit erkauft werden, dass die Feinde der Demokratie salonfähig gemacht werden.

In der CDU müssen sich die Stimmen der Demokratie und Vernunft bald wieder durchsetzen!

Ein erster Schritt wäre dafür der Rücktritt von Henk van Benthem, so dass der Weg in Porz frei ist für einen demokratischen Neustart!

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