Haushalt 2013/2014 – Zukunftsfähigkeit der Stadt sichern

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Sozial gerecht sparen – in Zukunftsfähigkeit investieren – Neuverschuldung senken

Die SPD hat Wort gehalten und sich für einen ausgewogenen Konsolidierungskurs eingesetzt. Mit den eingebrachten Begleitanträgen zum HH 2013/2014 haben wir in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert und Umschichtungen vorgenommen. Dabei sind Angebote für Bildung und Betreuung, der Erhalt der Infrastruktur, Integration und die soziale Balance für die SPD von besonderer Bedeutung. Hier haben wir unsere Schwerpunkte gesetzt.

Zu den Verbesserungen tragen neben der Kulturförderabgabe, die insbesondere unsere Schwerpunkte in den Bereichen Kultur, Stadtbild und Wirtschaft sichert, Sonderausschüttungen unserer Tochtergesellschaften GAG (5,4 Mio €) und SWK (10 Mio €) bei. Die hervorragende Arbeit unserer Gesellschaften im Stadtwerke-Konzern (RheinEnergie, KVB, HGK, AWB, KölnBäder, …) und der GAG machte dies möglich.

Eine große Verbesserung von rd. 20 Mio € geht auf das Konto der rot-grünen Landesregierung, die in diesem Jahr eine verfassungskonforme Umsetzung des VGH Urteils der Einheitslasten anstrebt. Im Landeshaushalt 2013 sind hierfür bereits Mittel berücksichtigt. Damit wird endlich eine faire Neuverteilung der Mittel vorgenommen, die der schwierigen Finanzsituation in den Kommunen Rechnung trägt.

Der Verfassungsgerichtshof hatte im letzten Jahr einer Verfassungsbeschwerde unter anderem auch von Köln, gegen die alte schwarz-gelbe Landesregierung stattgegeben, mit der sich die klagenden Kommunen gegen die überhöhte Beteiligung an den Kosten der Deutschen Einheit gewehrt haben. Damit haben die Verfassungsrichter bestätigt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die desolate Lage der Kommunalfinanzen in ihrer Regierungszeit in verfassungswidriger Weise weiter verschlechtert hat.

Alle einmaligen Erträge werden entweder investiv verwendet oder fließen in den Schuldenabbau.

Mit den dargestellten Maßnahmen können wir den Nothaushalt vermeiden und damit die Handlungsfähigkeit und gleichzeitig die Lebensqualität der Bürger dieser Stadt sichern. Dies führt am Ende dazu, dass wir die Neuverschuldung deutlich senken konnten.

Einzelne Schwerpunkte:

Ab 2014 gibt es 1.500 neue offene Ganztagsplätze

Zum Schuljahr 2014/2015 werden die Plätze im offenen Ganztagsunterricht weiter ausgebaut. Nach der sukzessiven Erhöhung der Plätze in den vergangenen Jahren auf insgesamt 24.000 im Sommer 2012 liegt die Versorgungsquote schon derzeit bei fast 70 % aller Schülerinnen und Schüler im Grundschulbereich. Im Land NRW eine Spitzenquote. Gleichwohl – so verdeutlicht auch die aktuelle Diskussion – ist der Bedarf, den Eltern nachfragen, noch nicht gedeckt. Aus diesem Grund wird die Platzzahl im nächsten Jahr noch einmal kräftig erhöht. Um die voraussichtliche Nachfrage zu ermitteln, wird die Verwaltung im Herbst 2013 erneute eine Bedarfsanalyse bei den Grundschulen vornehmen.

Dazu der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Franz Philippi: „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für uns Sozialdemokraten ein politisches Ziel, das wir nicht vernachlässigen. Deshalb „satteln“ wir bei den Platzzahlen im offenen Ganztag trotz schwieriger Finanzlage im nächsten Jahr nochmals um 1.500 auf und kommen damit dem Elternwillen nach.“ Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, für die Schülerinnen und Schüler, die bereits zum kommenden Schuljahr für einen Ganztagsplatz an den Grundschulen angemeldet waren, aber leider aufgrund der zu geringen Platzzahl abgewiesen werden mussten, eine Kurzbetreuungsmaßnahme anzubieten. Dieser Vorschlag soll im Einvernehmen mit den Schulleitungen sowie den Trägern des offenen Ganztags und unter Berücksichtigung der konzeptionellen, räumlichen und finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden. Bei der geplanten Aufstockung der dauerhaften Plätze im Sommer 2014 sind die Schülerinnen und Schüler dieser „Übergangslösung“ bevorzugt zu berücksichtigen.

Kürzung der Qualitätsmittel für OGTS zurückgenommen

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Kürzung des freiwilligen kommunalen Anteils um 5 Prozent wurde zurückgenommen und auf eine Teilkürzung reduziert. Die Finanzierung des offenen Ganztags besteht aus einem Landesanteil, einem Pflichtanteil der Stadt Köln sowie einem freiwilligen Anteil, den die Stadt Köln zusätzlich zur Verfügung gestellt hat. Die aktuelle Kürzung bezieht sich ausschließlich auf den Block der freiwilligen Mittel, der nun um 2,8 Prozent gekürzt werden soll. Das ist 1,59 € pro Platz im Monat.

Bürgerzentren gerettet

Sehr deutlich reduzierten SPD und Grüne den Kürzungsvorschlag der Sozialdezernentin im Bereich der Bürgerhäuser und der bürgerschaftliche Arbeit in den Stadtteilen. Aus dem ursprünglichen Konsolidierungsvorschlag in Höhe von 1,1 Mio. wurden 260.000 €, die jetzt noch eingespart oder durch höhere Einnahmen erbracht werden müssen. Zur Deckung wird die Ergebnisverbesserung bei den Resozialisierungsleistungen nach SGB XII genutzt. Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Arbeit der Bürgerzentren in den Veedeln hat für uns eine hohe Bedeutung. Mit unserer Initiative wird der Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung zu einem sehr großen Teil zurückgenommen. Es wird kein Bürgerzentrum geschlossen.“

Zuschüsse für Integrationsarbeit bleiben erhalten

Die von der Sozialdezernentin vorgeschlagenen Kürzungen bei der interkulturellen Arbeit konnten im Wesentlichen zurückgenommen werden. Die Zuschüsse für die Interkulturellen Zentren bleiben bestehen. Ähnliches gilt für das Interkulturelle Flüchtlingszentrum sowie das Caritas-Therapiezentrum für Folteropfer. Zusätzlich werden 40.000 € für weitere Projekt aus dem Bereich Interkultur zur Verfügung gestellt. Insgesamt setzte Rot-Grün in diesem Bereich 500.000 € zu und reduzierte damit den Kürzungsbeitrag im Bereich der Integrationsarbeit deutlich. Dazu die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Gonca Mucuk: „Die Säulen der integrationspolitischen Arbeit in Köln bleiben erhalten. Unser Vorschlag kommt auch einer Forderung des Kölner Flüchtlingsrates nach, der das Abfangen der Kürzungen in gleicher Höhe forderte.“

Stellen für Sozialraumkoordinatoren bleiben erhalten

Alle 11 Stellen der Sozialraumkoordinatoren sollen nach Willen von SPD und Grünen erhalten bleiben. Das 2005 von der SPD und den Trägern der freien Wohlfahrtshilfe ins Leben gerufene Modellprojekt hat sich zum Ziel gesetzt, die familienfreundlichen Unterstützungsangebote in den Stadtbezirken zu bündeln. Der Vorschlag der Verwaltung die Koordinatorenstellen zukünftig einzusparen fand keine politische Mehrheit. Die Sozialraumkoordinatoren sollen aber an die Bürgerämter angebunden und ihre Arbeit vor Ort optimiert werden.

Überbrückungsfinanzierung für „Mittagspause plus“ sowie Stufenplan für die Übermittagsbetreuung von Schülerinnen und Schüler

Die Betreuungsmaßnahme „Mittagspause plus“ richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I, die im Halbtagsbetrieb unterrichtet werden. Sie beinhaltet die Betreuung und Beaufsichtigung der Kinder mit Nachmittagsunterricht während der Mittagspause. Neben den zur Verfügung stehenden Landesmitteln stockte die Stadt auf freiwilliger Basis die finanzielle Förderung auf, um zusätzliche Gruppenangebote durchzuführen. Dank der steigenden Angebote des gebundenen Ganztags an vielen weiterführenden Schulen ist die Anzahl der Gruppen in den letzten Jahren rückläufig. Daher schlug die Verwaltung das Angebot zur Einsparung vor. Rot-Grün sprach sich dafür aus, den kommunalen Zuschuss in unveränderter Form noch bis zum nächsten Jahr aufrecht zu erhalten, um den betroffenen Schulen nach und nach den Wechsel in den gebundenen Ganztag zu ermöglichen. Die Landesmittel bleiben nach wie vor in voller Höhe erhalten. Ein weiteres Angebot ist die Übermittagsbetreuung von Kindern in Sekundarstufe I („Hausaufgabenbetreuung“). Im Rahmen der Konsolidierung des Haushaltes 2013/2014 schlug die Verwaltung vor, Standards anzupassen und Parallelangebote zu zurückzufahren. Übermittagsbetreuung sollte künftig nur noch an drei statt an fünf Tagen in der Woche stattfinden. Da sich auch in diesem Bereich die Gruppenanzahl aufgrund des gebundenen Ganztages an weiterführenden Schulen reduziert, sprachen sich SPD und Grüne nun für ein zeitlich gestrecktes Abschmelzen des kommunalen Zuschusses und eine Überführung der Schülerinnen und Schüler in den gebunden Ganztag aus. Die Kürzung im Doppelhaushalt 2013/2014 wurde dementsprechend von 1,06 Mio. € auf 250.000 € verringert. Ralf Heinen, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion betont die Bedeutung der Übermittagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler: „Der Trend zum Gebundenen Ganztag setzt sich fort. Damit reduzieren sich in Schulen, Bürger- und Jugendzentren auch die Gruppen in der Hausaufgabenbetreuung. Der Wechsel sollte aber stufenweise vonstatten gehen, nicht von heute auf morgen.“

Kitas: Weiterhin Betreuung in den Randzeiten

Die Betreuung in den Randzeiten bleibt erhalten. Einen entsprechenden Streichungsvorschlag lehnten Jugendhilfe und Finanzausschuss ab. Das Angebot erweiterter Öffnungszeiten in den Früh- und Abendstunden sowie einer Betreuung durch Tagespflegepersonal bleiben erhalten. Derzeit gibt es in jedem Stadtbezirk eine Kindertagesstätte mit längeren Öffnungszeiten.

„Schultüte“ gibt es auch weiterhin

Gerettet werden konnte in den jüngsten Haushaltsbeschlüssen auch die so genannte Einschulungsbeihilfe für KölnPass-Inhaber. Sie war 2009 im Rat beschlossen worden, beträgt einmalig 100 € und wird gegen Quittung ausgezahlt. Damit können bedürftige Familien die Ausgaben abdecken, die anlässlich der Einschulung ihres Kindes entstehen. Die Leistung kann leider nicht über das Bildungs- und Teilhabepaket abgewickelt werden, da sie in dessen Förderkomponenten nicht vorgesehen ist. Vorletztes Jahr nahmen die Eltern von insgesamt 1.600 Kindern diese Leistung in Anspruch.

Rathausschule bleibt bestehen

Die Finanzierung der so genannten Rathausschule bleibt erhalten. Ursprünglich sollte das Angebot eingespart werden. Die Rathausschule ermöglicht vor Ort und am „lebenden Beispiel“ demokratische Einstellungen und Umgangsformen zu erlernen und trägt damit zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen bei. Besonders weiterführende Schulen hatten sich für den Erhalt ausgesprochen.

Kulturelle Bildung

Über die Einnahmen aus der Kulturförderabgabe sollen zukünftig auch kulturelle Projekte im OGTS-Bereich an Grundschulen mit besonderem Hilfebedarf gefördert werden. Für diesen Zweck setzen SPD und Grüne zusätzliche 100.000 € pro Jahr zur Verfügung.

Infrastrukturpaket „Mobilität“

Kernelement des rot-grünen Veränderungsnachweises ist ein Infrastrukturpaket “Mobilität”, das in 2013 und 2014 mit insgesamt 13,6 Mio. Euro gefüllt ist. Damit ist die Stadt in der Lage, sich verstärkt um die Generalsanierung von Straßen, Radwegen und Plätzen zu kümmern. Die überalteten Schaltgeräte in Kölner Ampeln können forciert gegen neue Technik ausgetauscht werden. Und bei den Fahrradabstellanlagen kann ebenfalls zugelegt werden. Erhebliche Summen, die in Köln einen Mittelstandseffekt auslösen dürften, werden auch dem Zoo als Investitionskostenzuschüsse für das geplante Drachenhaus und die Neugestaltung der afrikanischen Savannenlandschaft bereitgestellt. Für Spielplatzsanierungen fließen zusätzlich eine Mio. Euro, verbunden mit der Aufforderung an die Verwaltung, das zugehörige Verwaltungsverfahren zu straffen, damit die Effekte für die Kölner Kinder möglichst bald spürbar und erlebbar werden. Susana dos Santos, verkehrspolitische Sprecherin: „Es ist erfreulich, dass wir trotz angespannter Haushaltssituation einen Schwerpunkt beim Thema Infrastruktur setzen konnten. Es bleibt dennoch erheblicher Handlungsbedarf beim Bund, etwas gegen die chronische Unterfinanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur zu tun. Wir haben gezeigt, dass es geht, wenn man es nur ernsthaft will – auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.“

Hilfen für die Anlieger der Severinstraße

Aufgrund der besonderen Belastung der Anwohner und Händler in der Severinstraße durch den Einsturz des Historischen Archivs erhält der Veedelsmanager Severinstraße einmalig einen Marketingzuschuss von 100.000 Euro. Die Mittel können entsprechend den Vorschlägen der IG Severinstraße für Marketingmaßnahmen (Internetauftritt, Werbekonzept, etc.) eingesetzt werden und sind bis 2019 abrufbar.

Ein Plus beim Standortmarketing

Wie in den Vorjahren fließen aus den Einnahmen der Kulturförderabgabe wieder rund 10 Prozent unmittelbar in den Bereich zurück, wo die Einnahmen generiert werden. So konnten 500.000 Euro zusätzlich für die Intensivierung des Standortmarketings und für die Tourismusförderung bereitgestellt werden. Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Das zeigt: Die KFA ist und bleibt ein wichtiges Instrument, um gerade in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Tourismus wichtige Akzente zur Stärkung der kommunalen Wirtschaftskraft und des Tourismus zu setzen. Und das kommt den Kölnerinnen und Kölnern unmittelbar zugute.” Die Zahlen sprechen für sich: Das Rekordjahr 2010 wurde in 2011 fast zweistellig (+ 8,6 % Übernachtungen, + 9,7 % Ankünfte) überboten. Und auch 2012 bot erneut Höchstmarken. Erstmals wurde die 5-Millionen-Marke bei den Übernachtungen überschritten.

Sport im Fokus

Um den Austausch von Sportlerinnen und Sportlern von und in Kölner Partnerstädte zu unterstützen, wurden 25.000 Euro aus der Kulturförderabgabe vorgesehen. Der Sport bleibt auch darüber hinaus weiter im Fokus der SPD, was auch der Doppelhaushalt 2013/2014 zeigt. Zahlreiche wichtige Maßnahmen können unverändert fortgeführt werden.“ Beispielhaft sei das von der SPD initiierte Projekt „Kids in die Clubs“ genannt, welches sich zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt hat. Fast 4400 KölnPass-berechtigte Kinder und Jugendliche wurden mit fast 440.000 Euro unterstützt. Für das Projekt „Sport um Mitternacht“ wird – wie in den vergangenen Jahren – unverändert ein Budget von rund 80.000 Euro bereitgestellt. Zielsetzung ist Gewaltprävention durch Sport. Und auch das Projekt „Sicher schwimmen“ kann sich sehen lassen. Mittlerweile verlassen mehr als 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler nach der Klasse 4 die Schulen als sichere Schwimmerinnen und Schwimmer. Mit den vorhandenen Haushaltsmitteln des Amtes für Schulentwicklung wird die Maßnahme fortgeführt. Und die Jugendbeihilfe konnte ebenfalls auf dem bestehenden Niveau gehalten werden.

SPD-Initiative KölnTag bleibt erhalten

„Der kostenfreie Museumsbesuch bleibt bestehen, an jedem 1. Donnerstag im Monat genießen alle Kölnerinnen und Kölner weiterhin freien Eintritt in die städtischen Sammlungen. Die SPD-Initiative fällt nicht dem Rotstift zum Opfer“, so Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende. Als wichtiger Beitrag zur kulturellen Bildung bleibt darüber hinaus auch bestehen, dass alle unter 18-jährigen Kölnerinnen und Kölner, alle Schülerinnen und Schüler und alle KölnPass-Inhaberinnen und Inhaber generell, also an jedem Tag freien Eintritt in die ständigen Sammlungen der Kölner Museen erhalten.

Angebote der Stadtbibliothek bleibt bestehen

„In den Verhandlungen um den städtischen Haushalt konnte erreicht werden, dass alle Stadtteilbibliotheken auch weiterhin an Samstagen geöffnet bleiben“, so Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende. Die Bibliothek am Neumarkt bietet weiter ihre benutzerorientierten Öffnungszeiten an. Zudem konnte erreicht werden, dass auch die Busbibliothek erhalten bleibt und weiter ihre Ziele ansteuert. „Letztlich wurde auch der Medienetat nach einer vorherigen Absenkung wieder auf das alte Niveau angehoben, gute Voraussetzungen um die Stadtbibliothek in die Lage zu versetzen, ihre wichtige Bildungs- und Kulturarbeit in der Zentrale am Neumarkt und in den Bezirken weiter auszubauen, so Bürgermeister abschließend.

SPD sichert Tanzgastspiele

Trotz der angespannten Haushaltslage wird es weiterhin Tanzgastspiele bei den Bühnen geben. „Der SPD ist es gelungen, 400.000 Euro für den Tanz bereit zu stellen“, so Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende. Zusätzlich zu den jetzt bereitgestellten Mitteln fließen die Erlöse aus den Kartenverkäufen dem Tanzbudget zu. „Die Bühnen werden so in die Lage versetzt, hochwertige Tanzgastspiele für ein breites Publikum nach Köln zu holen“, so Bürgermeister weiter. Die Verwaltung ist zudem beauftragt worden, zur dauerhaften Sicherung der künstlerischen Qualität der Bühnen der Stadt Köln die Eintrittspreise ab der Spielzeit 2013/2014 um durchschnittlich zwei Euro je Ticket zu erhöhen. „Günstige Karten sollen weniger und höherpreisige Karten sollen stärker belastet werden. Die Einnahmen sollen zum Schuldenabbau bei den Bühnen verwendet werden. In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung auch die Abgabepraxis von Freikarten überprüfen, so Bürgermeister abschließend. Mit der Spielzeit 2015/2016 steht dann das sanierte Opernquartier zur Verfügung. Im Zuge der Wiedereröffnung der Häuser am Offenbachplatz muss die Einnahmesituation der Bühnen zur Qualitätssicherung weiter verbessert werden.

Akademie der Künste der Welt Köln

„Die SPD-Initiative zur Gründung der Akademie der Künste der Welt in Köln ist 2012 vom Rat beschlossen worden. Besonderes Markenzeichen der Akademie ist die starke Repräsentanz von Künstlerinnen und Künstlern aller Sparten, die auf höchstem Niveau eine Vielfalt von künstlerischen Perspektiven jenseits der westlich-europäischen Ideenwelt Geltung erzeugen“, so Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende einleitend. Die kulturelle Vielfalt der Kölner Bevölkerung, das breite Spektrum kultureller Interessen und die Verschiedenartigkeit von Lebensentwürfen und Werthaltungen bilden sich an zahlreichen Orten im Kulturleben der Stadt ab. „Dass wir die Akademie mit ihrem tollen Programm erhalten können ist ein großer Erfolg. Das kulturell breit orientierte, kritische Publikum darf in diesem Sinne auch in den nächsten beiden Jahren von der Akademie der Künste der Welt erwarten, dass die Internationalität und Diversität der urbanen Lebenswelt mit den Mitteln der Kunst abgebildet wird“, so Bürgermeister abschließend.

Kürzungen in der freie Szene aufgefangen

Die schwierige Haushaltssituation der vergangenen Jahre hat auch den Kölner Kulturetat nicht unangetastet lassen können. Jeder Bereich hat seinen Beitrag geleistet um Köln insgesamt handlungsfähig zu halten. „Der rotgrünen Ratsmehrheit ist es gelungen Kürzungen im Kulturbereich abzudämpfen. Nach Einsparungen im Projektbereich in 2010 konnte der freien Szene für 2011 und 2012 zusätzlich ein Betrag von rund einer Millionen Euro zugeschrieben werden, dieser status quo wird auch 2013/2014 gehalten. Die freie Szene bleibt weiter wichtiger Bestandteil der Kölner Kulturlandschaft“, so Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende.

Acht Brücken. Musik für Köln – Festival gesichert

Mit dem Festival „Acht Brücken. Musik für Köln“ im Mai 2011 hat die Stadt gezeigt, wie ein jährliches, gut einwöchiges Festival der Moderne für Köln aussehen kann: präzis im Thema, kompakt in der Realisation, von internationalem Rang durch herausragende Künstler und attraktiv für ein vielfältig gemischtes Publikum auch dank vielfältiger interdisziplinärer Vermittlungsangebote. Mit fast 9.000 Besuchern, die Planungen sind von 7.500 Besuchern ausgegangen, der ersten Ausgabe des Festivals wurden die Erwartungen der Organisatoren übertroffen. Die 2.200 begeisterten Zuhörer, die zu den kostenlosen Lunch-Konzerten an verschiedenen Orten und den kostenlosen Vorträgen in der Kölner Philharmonie und der Universität zu Köln kamen, die die unterschiedlichen Workshops wahrnahmen und den kostenlosen musikalischen Spaziergang „Acht Brücken zu Boulez“ nutzten, überstiegen ebenfalls die Erwartungen. 2012 wurde die Erfolgsgeschichte mit dem Schwerpunkt US-amerikanischer Musik fortgesetzt. „Dank der SPD ist es gelungen, das Festival auch über 2013 hinaus bis vorerst ins Jahr 2015 fortzusetzen“, so Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende.

Aufwertung des linksrheinischen Rheinufers zwischen Hohenzollernbrücke und Bastei

Der Abschnitt des linksrheinischen Rheinufers zwischen Hohenzollernbrücke und Bastei ist eine prominente und vielbesuchte Stelle im Herzen Kölns. Aufgrund seiner Lage gegenüber dem Rheinpark ist gerade dieser Abschnitt als Erholungsraum bei Anwohnern und Touristen gleichermaßen beliebt. Derzeit ist dieser Bereich geprägt von parkenden Kraftfahrzeugen, wuchernden Böschungen und defekten Bodenbelägen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Rat im Sommer 2011 die Verwaltung beauftragt, diese Missstände zu beheben. Hierzu war zunächst ein Konzept zu erstellen, um den Bereich von den dort parkenden Fahrzeugen zu befreien. Trotz der angespannten Haushaltslage ist es gelungen, schon im Jahr 2013 1,0 Mio. € zur Verfügung zu stellen, damit jetzt schnellstmöglich erste Schritte zu einer Aufwertung dieses wichtigen Teilstücks des Kölner Rheinufers unternommen werden können. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Zusammen mit der Fertigstellung des Rheinauhafens und der Sanierung des Rheinboulevards zwischen Deutzer Brücke und Malakovturms entsteht eine zusammenhängende Rheinuferpromenade, die europaweit einzigartig ist und für die Kölnerinnen und Kölner ein wichtiges Stück Lebensqualität bringt.“

Attraktivierung von Plätzen in den Stadtbezirken Chorweiler, Mülheim und Porz

Die Kölnerinnen und Kölner lieben ihre Veedel. Für die SPD-Fraktion ist es daher wichtig, dass Mittel für Stadtverschönerung nicht nur der Innenstadt, sondern auch den Stadtbezirken zugute kommen. In einem ersten Schritt werden im Jahr 2014 insgesamt 2,4 Mio. € bereitgestellt, mit denen zentrale Plätze zunächst in den Stadtbezirken Chorweiler, Mülheim und Porz aufgewertet und attraktiver gestaltet werden sollen. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Mit der Aufwertung von zentralen Plätzen in den Stadtvierteln wird die Verbundenheit der Menschen mit ihren Veedeln gestärkt. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der Blick nicht nur auf die Innenstadt gerichtet ist.“

Mehr Geld für öffentliche Toiletten

In Köln stehen insgesamt zu wenige öffentliche Toiletten zur Verfügung. Gerade für Besucher zum Beispiel der Altstadt, aber auch für die Fahrgäste der KVB ist dies ein immer wieder leidiges Thema. Die SPD-Fraktion hat sich daher schon in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass durch Verträge mit Gastwirten, aber auch durch das Aufstellen von mobilen Toiletten zum Beispiel in den im Sommer stark besuchten Grünanlagen Poller Wiesen, Rodenkirchener Riveria und dem Rheinpark diese Situation entschärft wird. Mit schmucklosen Dixieklos in Grünanlagen wollen wir uns jedoch nicht abfinden. Wir werden daher darüber hinaus in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 300.000 € bereitstellen, um Angebot und Qualität öffentlicher Toiletten weiter zu erhöhen.

Stadtklima- und Verschönerungsprogramm

Brunnen in Köln sollen weiter sprudeln – Schmuckbeete bleiben erhalten Erstmalig zum Haushalt 2011 hat sich die SPD-Fraktion zusammen mit den Grünen dafür eingesetzt, dass Mittel aus der Kulturförderabgabe zielgerichtet dafür eingesetzt werden, die 81 Brunnen im Kölner Stadtgebiet schrittweise wieder zu sanieren und in Betrieb zu nehmen. Gleichzeitig ist es gelungen, die vorhandenen Schmuckbeete in Köln, insbesondere an den Brückenköpfen der Deutzer Brücke, auf dem Roncalliplatz, am Heinzelmännchen Brunnen und auf dem Kaiser-Wilhelm Ring sowie am Kolpingdenkmal zu erhalten. Götz Bacher, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Dieses für unser Stadtbild aber auch den Klimaschutz in unserer Stadt so wichtige Maßnahmenpaket konnten wir jetzt auch für die beiden kommenden Haushaltsjahre sichern und sogar noch ausbauen. 300.000 Euro werden wir darüber hinaus in 2013 und 2014 in die Sanierung unserer Parkgewässer investieren. Für uns sind Investitionen in diesem Bereich besonders wichtig, um das Erscheinungsbild unserer Stadt und damit die Lebensqualität in Köln sowohl für die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Besucherinnen und Besucher nachhaltig zu verbessern. Vor diesem Hintergrund erscheint uns die Finanzierung der Maßnahmen aus den Einnahmen der Kulturförderabgabe mehr als sachgerecht.

1000 neue Bäume für Köln

Eine gute Nachricht für Köln. Es ist gelungen für die Haushaltsjahre 2013/2014 Finanzmittel für die Anpflanzung von 1000 zusätzlichen Bäumen in unserem Stadtgebiet bereit zu stellen. Götz Bacher, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Krankheiten, Baumfrevel und Umwelteinflüsse haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass zahlreiche Bäume im Kölner Stadtgebiet gefällt werden mussten und mangels ausreichender finanzieller Möglichkeiten nicht nachgepflanzt werden konnten. Mit unserer Initiative leisten wir jetzt einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und Stadtbild, um die aktuell 2000 Fehlstellen im Kölner Stadtgebiet sukzessive zu schließen.

Maßnahmenprogramme in den Stadtbezirken sind gerettet

Mit großem Erfolg hat sich die SPD-Fraktion erstmalig zum Haushalt 2011 dafür eingesetzt, dass jeder Stadtbezirk Maßnahmen zur Verschönerung und Attraktivierung des Stadtraumes benennen und bis zu einem Wert von 100.000 Euro je Stadtbezirk umsetzen kann. Götz Bacher: „Die Stadtbezirke haben diese Initiative dankbar aufgegriffen und die bereitgestellten Mittel sehr verantwortungsvoll eingesetzt. Schon in 2011 und 2012 sind damit pro Jahr rd. 900.000 Euro in die Stadtbezirke geflossen und haben dazu beigetragen, das Erscheinungsbild vor Ort zu verbessern. Mit dem aktuellen Haushaltbeschluss konnten wir jetzt erreichen, dass dieses Programm auch in den Jahren 2013 und 2014 weiter fortgeführt wird.

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