Bundesverfassungsgericht kippt Herdprämie

Jochen Ott: „Das Betreuungsgeld muss jetzt ins Kita-System!“

Das Bundesverfassungsgericht zeigte Einsicht. Das auch als “Herdprämie” bezeichnete Betreuungsgeld wird es zukünftig nicht mehr geben. Seit dem 1. August 2013 wurde es an Eltern ausgezahlt, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine öffentlich geförderte Kindertagesstätte oder zu einer Tagesmutter geben.

Dazu SPD-Landtagsabgeordneter und OB-Kandidat Jochen Ott: „Ich weine dem Betreuungsgeld kein Träne nach. Es verfehlte seine familienpolitische Wirkung. Es hält vielmehr vom Kitabesuch ab. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen in sinnvolle Maßnahmen fließen. In Köln werden jährlich rund 7,5 Mio. € Betreuungsgeld von den Eltern abgerufen. Bei einem Investment dieser Summe in die Kölner Kitas könnte die Qualität der Betreuung gesteigert und der Betreuungsschlüssel abgesenkt werden. Wir könnten die Kitafinanzierung auf andere Beine stellen. Zum Beispiel mehr Großtagespflegeplätze für U3-Kinder, so wie die Eltern das nach einer aktuellen Umfrage wünschen. Auch die perspektivische Befreiung der Eltern von den Kita-Beiträgen stünde wieder auf der Tagesordnung. In Köln haben wir in diese Richtung schon einige Schritte unternommen. Ca. 40 % aller Kindergartenkinder zahlen aufgrund des geringen Einkommens der Eltern keinen Beitrag, auch Geschwisterkinder sind frei. Die letzten 18 Monate vor dem Schuleintritt sind für alle Kindergartenkinder kostenfrei. Wichtige Beiträge zur gesellschaftspolitischen Gesamtaufgabe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Den Weg wollen wir weitergehen.“

Ott weiter: „Auch die Arbeit die Erzieher und Erzieherinnen verdient – auch finanziell – mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Wir brauchen darüber hinaus gute Rahmenbedingungen in den Kitas, um Kinder optimal zu fördern, etwa bei der Sprachentwicklung, der Kreativität und im Sozialverhalten. Also genügend Aufgabenfelder, in die wir in Köln in den nächsten Jahren weiterhin investieren müssen. “

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