Hotel-Affäre: Wurden Korruptionsvorschriften eingehalten?

Wie kam unkündbarer Sieben-Jahres-Vertrag zustande? Warum wurde der Rat nicht involviert? SPD-Fraktion stellt Anfrage im Sozialausschuss.

Michael Paetzold: „Es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Intransparente Hinterzimmer-Politik und skrupellose Geschäftemacherei mit dem Leid geflüchteter Menschen können wir nicht akzeptieren.“

In der Hotel-Affäre um die CDU-Politikerin Andrea Horitzky sind noch zahlreiche Fragen offen. Insbesondere die laut einem Medienbericht siebenjährige Laufzeit des Vertrages mit der Hotelbesitzerin Horitzky und der Stadt Köln sorgt bei der SPD-Fraktion für einige Fragezeichen.

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher: „Wieso wurde noch im Oktober 2017 bei längst stagnierenden Flüchtlingszahlen ein solcher Vertrag abgeschlossen? Und warum ist dieser Vertrag offenbar nicht kündbar? Diese Entscheidung ist völlig intransparent und an allen politischen Gremien vorbei getroffen worden. Wir wollen wissen: Wer hat diese Verträge unterschrieben? Wer in der Stadtverwaltung war in diese Vorgänge involviert? Wie wurde sichergestellt, dass alle Vorschriften zur Korruptionsprävention lückenlos eingehalten worden sind?“

Eine Beteiligung der politischen Gremien nach den Grundsätzen der Vergabeordnung wäre zwingend erforderlich gewesen. Paetzold: „Bei einem Auftragswert von mehr als einer Million Euro ist im Regelfall der Rat zuständig. Die in der Berichterstattung erwähnten Vertragswerte lassen auf eine solche Zuständigkeit schließen. Warum ist der Rat hier übergangen worden?“

Diese Fragen wird die SPD-Fraktion in die nächste Sitzung des Sozialausschusses einbringen. Paetzold: „Es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Intransparente Hinterzimmer-Politik und skrupellose Geschäftemacherei mit dem Leid geflüchteter Menschen können wir nicht akzeptieren.“

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