Jochen Ott: „Einstimmiger Beschluss der KölnSPD zum Ausgang der Bundestagswahl“

Jochen Ott und Martin Börschel auf der SPD-Pressekonferenz 26-04-2012Am Tag nach der Bundestagswahl hat der Unterbezirksvorstand der KölnSPD einen einstimmigen Beschluss gefasst und dabei dem anstehenden Parteikonvent empfohlen, keine Große Koalition anzustreben.  

1. Die KölnSPD stellt fest, dass die SPD bundespolitisch das angestrebte Wahlziel eines Regierungswechsel mit einer rot/grünen Bundesregierung nicht erreicht hat und wir uns für die SPD mehr erwartet hatten.

2. Das erreichte Ergebnis der SPD in Köln ist respektabel , liegt es doch über dem Bundestrend für die SPD und es macht Mut für die Zukunft. Die SPD konnte mit Martin Dörmann, Rolf Mützenich und Karl Lauterbach in drei von vier Wahlkreisen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Wir bedauern, dass der engagierte Einsatz der Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes für Köln und die Bürger/-innen nicht mit dem Direktmandat belohnt wurde.

3. Die KölnSPD dankt allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihr Engagement im Wahlkampf ohne die dieses Ergebnis nicht erreichbar gewesen wäre.

4. Gemeinsam mit den Kandidatinnen und Kandidaten wird die KölnSPD in den Gremien der Partei das Ergebnis sorgfältig und mit Ruhe analysieren.

5. Die KölnSPD sieht das Ergebnis als eine gute Ausgangsposition für die Kommunalwahlen in 2014. Die KölnSPD hat sich als die Großstadtpartei bestätigt, die Köln als Ganzes im Blick hat. Die KölnSPD ist an politischen Inhalten orientiert, die ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit zum Ziel hat. Hand in Hand mit unseren Abgeordneten im Landtag und im Bundestag sowie den

kommunalen Mandatsträgern/-innen in den Bezirksvertretungen und im Rat werden wir unsere erfolgreiche Arbeit für ein soziales und gerechtes Köln fortsetzen.

6. Das am 13. September von der KölnSPD verabschiedete Kommunale Manifest ist für uns Richtschnur unserer politischen Arbeit für eine stärkere Lobby der Kommunalpolitik im deutschen Bundestag. Wir erwarten auch von den politischen Mitbewerbern aus Köln endlich mehr Unterstützung für die Kölner Interessen.

7. Die SPD taugt nicht zum Steigbügelhalter von Frau Merkel. Die KölnSPD empfiehlt dem Parteikonvent der Bundes SPD keine Große Koalition anzustreben. Bundespolitisch wird die SPD über die Bundestagsfraktion und die SPD beteiligten Landesregierungen im Bundesrat die inhaltliche Politik und Ziele des Bundestagswahlprogramm weiter auf der Tagesordnung halten.

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