KölnSPD beschließt Kommunalpolitisches Manifest

Köln ist zurzeit im Wettbewerb der Deutschen Großstädte gut aufgestellt, was aktuell durch die Eröffnungen der LANXESS-Hauptverwaltung und der neuen PSA Peugeot Citroen Deutschlandzentrale belegt wird. Diese beeindruckenden Erfolge einer verlässlichen Wirtschafts- und Industriepolitik , die unter maßgeblicher Beteiligung der Kölner SPD und einer engagierten städtischen Wirtschaftsförderung vorangetrieben wurden wie  auch der zügig vorangehende Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-Jährige  zeigen beispielhaft, dass sich in Köln vieles zum Positiven für die Bürger und Bürgerinnen bewegt. Um aber in dieser Millionenstadt nachhaltig die Aufgaben der Daseinsvorsorge für eine wachsende Bevölkerung bewältigen zu können, müssen in Berlin mit der neuen Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag in der Legislaturperiode 2013 – 2017 deutliche Kurskorrekturen vorgenommen werden. Dafür brauchen wir eine sozialdemokratisch geführte  Bundesregierung und eine  kommunalfreundliche  SPD- Bundestagsfraktion mit vier Kölner SPD Abgeordneten in Berlin:

• Wohnen
Wohnraum muss auch in Großstädten wie Köln bezahlbar bleiben. Gerade in der Medien- und Universitätsstadt Köln mit wachsender Bevölkerung und viel Bewegung auf dem Wohnungsmarkt dreht sich die Mietpreisspirale rasant nach oben. Hier muss die Bundesregierung gegensteuern. Zum einen durch eine Anpassung des Mietrechts, um Wiedervermietungsmieten zu begrenzen. Zum anderen durch Anreize für den frei finanzierten Wohnungsbau, z.B. durch steuerliche Impulse. Außerdem muss die 2011 gestrichene Heizkostenpauschale wieder eingeführt und das Wohngeld an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Dazu müssen die Kommunen entsprechend finanziell ausgestattet werden. Ebenfalls gilt es Instrumente und Gesetze zu entwickeln, die der Verwahrlosung von Hochhäusern entgegenwirken.

• Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Das Betreuungsgeld muss rückgängig gemacht werden. Damit werden nur bürokratische Strukturen in den Verwaltungen aufgebaut und eine Transferleistung in Familien gezahlt, ohne Kontrolle über eine Verwendung zugunsten der Kinder. Dieses Geld muss stattdessen für den weiteren Ausbau unserer Kitas verwendet werden. Der Bund muss zudem die Kommunen weiter beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-Jährige massiv unterstützen, insbesondere in wachsenden und jungen Städten wie Köln. Bund und Land müssen auch  weiterhin beim Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Schulen eine gemeinsame Verantwortung tragen. Das gilt insbesondere für die Förderung der Inklusion. Wir setzen uns ein für die Abschaffung des Kooperationverbotes, damit Bund und Länder „Hand in Hand“ die großen Bildungsprojekte steuern können. Das Bildungs- und Teilhabepaket muss auch über 2013 hinaus die Schulsozialarbeit in den Kommunen refinanzieren.

• Arbeitsmarktpolitik
Mit einem gesetzlichen Mindestlohn muss sichergestellt werden, dass Vollzeitarbeitnehmer auch von ihrem Einkommen leben können. Arbeiten muss sich lohnen, von einer Vollzeitstelle muss auch eine Familie ernährt werden können. In den Großstädten wie Köln entwickeln sich in den Haushalten die Zahlungen zur Unterkunft extrem schnell steigend. Hier muss die Bundesregierung gegensteuern.

Die von der Bundesregierung seit 2010 durchgesetzten drastischen Kürzungen in den Eingliederungstiteln der Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit (BA) müssen rückgängig gemacht werden. Zum einen gibt es in Köln nach wie vor eine hohe Anzahl von Langzeitarbeitslosen, die der Unterstützung dringend bedürfen, zum anderen gerät die qualitätsvolle Trägerlandschaft in massive wirtschaftliche Probleme. Köln braucht passgenaue Formate von Qualifizierungsmaßnahmen für die höchst unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen mit Förderbedarf. Hier muss in Berlin gegengesteuert werden.

• Energiewende
Die eingeleitete Energiewende muss für Bürger und Unternehmen bezahlbar sein. Köln ist Herzstück der größten Chemieregion in Europa. Der im europäischen Vergleich hohe Anteil des produzierenden Sektors hat in Köln auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise für hohe Stabilität gesorgt. Dieses muss so bleiben. Der Energieumbau muss intelligent und verlässlich für Bürger und Unternehmen gestaltet werden.

• Infrastrukturausbau
Köln ist ein zentraler Verkehrsknoten in Westdeutschland und in ganz in Westeuropa. Die Sperrung der Leverkusener Brücke hat gezeigt, wie weiträumig die massiven Beeinträchtigungen für Bürger und Unternehmen waren. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung beim Erhalt und beim notwendigen Ausbau ihrer Verkehrsinfrastruktur bei Straßen und Schiene tragen. Und zwar sofort. Das gilt ganz besonders für den Bahnknoten Köln und den Neubau der Leverkusener Brücke.

Außerdem brauchen die Kommunen Geld, um ihre Straßen, Brücken und Tunnel in Stand zu setzen. Ein Infrastrukturprogramm West ist dazu dringend notwendig. Die Förderung könnte auf den guten Erfahrungen mit dem Konjunkturprogramm aufbauen, vergleichbar erfolgen und zielgerichtet umgesetzt werden.

• Zuwanderung und Flüchtlinge
In Berlin müssen in der Außenpolitik menschenwürdige Regelungen für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Wirkungen der EU-Erweiterung verhandelt werden. Städte, insbesondere Großstädte, werden mit der Versorgung dieser Personengruppen allein gelassen. Hier sind viele Aufgaben für den befristeten Aufenthalt oder  die langfristige Integration zu bewältigen. Wohnen, medizinische Versorgung, Schulunterricht, Sprachförderung, um nur ein paar zentrale Aufgabenfelder zu nennen, gelingen nicht ohne die Hilfe vom Bund.

• Finanzielle Entlastung der Städte
Köln konnte mit größter Kraftanstrengung finanzpolitisch den Nothaushalt verhindern und ist dadurch weiterhin handlungsfähig. Dies  allerdings nur durch einen erheblichen Vermögensverzehr in den nächsten Jahren. Die Bundesregierung muss die Kommunen finanziell entlasten. Die aufgabengerechte Finanzausstattung für die Städte muss hergestellt werden. Dafür muss im Grundgesetz die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen in zentralen Feldern (z.B. Ausbau der Ganztagsschulen) neu geregelt werden und es müssen direkte Finanzzuweisungen des Bundes an die Kommunen  ermöglicht werdenKöln braucht eine starke Vertretung in Berlin. Obwohl wir selbst vor großen Aufgaben stehen, zahlt Köln in den Soli-Ost noch immer rund 75 Millionen Euro pro Jahr ein. Wir fordern Solidarität nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung. Wir brauchen Unterstützung für den Erhalt unserer Infrastruktur und den Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebotes. Die SPD will die Finanzkraft der Kommunen stärken und sie bei den Sozialkosten entlasten. Die Gewerbesteuer muss erhalten bleiben.

• Vereinfachung der Vergabegesetze
Die neue Bundesregierung muss in Brüssel darauf hinwirken, dass das europaweite Vergaberecht die tatsächlichen Bedürfnisse der Kommunen berücksichtigt. Wir brauchen transparente Verfahren und fairen Wettbewerb in dem ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt werden. Im Gegensatz dazu führt zurzeit die rechtskonforme europaweite Ausschreibung der Schulbuchversorgung zu absurden Lieferungen quer durch Deutschland. Stattdessen brauchen wir verlässliche Partnerschaften zwischen Schulen und Buchhandlungen in der Nachbarschaft  , die gleichzeitig die Zentren stärken und die Schüler zum Lesen anregen. Selbstverständlich bei Erhalt des Wettbewerbs zwischen den Buchhandlungen und Zugangsmöglichkeiten für neue Wettbewerber. Für das Konjunkturpaket II konnten hier schon gute, praktikable Verfahren umgesetzt werden. Die gilt es auf andere Bereiche zu  übertragen.

Kompetenz und Verantwortung für Köln in Berlin wahrnehmen!
Für eine starke Verankerung von Kommunalpolitik in der Bundespolitik

Mit den Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Elfi Scho-Antwerpes, Rolf Mützenich , Karl Lauterbach

Kommunalpolitisches Manifest der KölnSPD 2013

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