KölnSPD will Vertrauen zurückgewinnen und Transparenz stärken

Wir werden aus den gemachten Fehlern um die geplante Neustrukturierung der Führungsspitze des Stadtwerkekonzerns lernen. Wir wissen, dass durch das Verfahren und die anschließende Kommunikation Vertrauen verloren gegangen ist. Das bedauern wir außerordentlich.

Die KölnSPD erwartet nun eine transparente Aufarbeitung der Vorgänge von allen Beteiligten, sowohl von Seiten der Politik wie auch der Verwaltung. Wir bemühen uns, das Vertrauen der Bürger*innen in die KölnSPD wieder zu gewinnen und zu stärken. Die KölnSPD hat zuletzt mit Parteitagsbeschluss von März 2018 einen Prozess zur inhaltlichen und personellen Aufstellung zur Kommunalwahl 2020 begonnen.

Die KölnSPD hat bereits erste Konsequenzen aus den Vorgängen um die Stadtwerke gezogen: Martin Börschel ist sofort aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke zurückgetreten. Unabhängig davon hat er seinen Rücktritt als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion erklärt.

Unser Ziel bleibt eine starke öffentliche Daseinsvorsorge, d.h. Die Sorge um ein gutes Leben mit bezahlbarer Energie, Mobilität, Wohnen etc. für alle Bürger*innen in Köln. Die KölnSPD bekennt sich zu dieser Daseinsvorsorge mit einem starken Stadtwerkekonzern (SWK) als dessen Garanten. Dies sind wir den Kölnerinnen und Kölnern, wie auch den über 12.000 Beschäftigten im Stadtwerkekonzern schuldig. Die Stadtgesellschaft steht vor großen Herausforderungen bei der Energiewende, bei der ökologischen und ökonomischen Entwicklung einer guten Infrastruktur in unserer wachsenden und dynamischen Stadt. Dazu gehört auch die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Nur Reiche können sich eine schwache Stadt leisten. Die Mehrheit in Köln braucht eine finanzierbare, demokratisch kontrollierte und legitimierte Daseinsvorsorge. Wir sind froh darüber, dass die Stadt Köln heute noch einen funktionierenden Stadtwerkekonzern (SWK) besitzt. Auch solch ein kommunaler Konzern muss sich wirtschaftlich weiterentwickeln können; und er braucht unter den Bedingungen einer zunehmenden Globalisierung und Digitalisierung handlungsfähige Unternehmen.

Für uns ist unstrittig, dass die Transparenzstandards des PCGK (Public Corporate Governance Kodex) verbindlicher formuliert werden müssen und gleichermaßen für alle entsandten Vertreter*innen von Rat und Verwaltung in den Gremien mit städtischer Beteiligung Gültigkeit haben.

Wir setzen uns dafür ein, dass im Kölner Rat ein qualifiziertes Hearing/Symposium stattfindet. Mit Expertengruppen soll, z.B. im Finanzausschuss oder im Verwaltungsausschuss, beraten werden, wie in Zukunft bei der Besetzung hochrangiger Stellen in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften sowohl die Grundsätze der Transparenz, aber auch das hohe Gut der kommunalen Demokratie – die Ausübung der kommunalen Selbstverwaltung durch die gewählten Ratsmitglieder (direkt oder indirekt) gesichert bleibt.

Wir in der KölnSPD werden weiterhin miteinander und nicht übereinander sprechen. Wir werden engagiert für eine von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität geprägte Politik für Köln streiten.

Köln, 17. Mai 2018

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