Landtagsabgeordneter Andreas Kossiski: „Rot-Grüne Landesregierung stärkt die polizeiliche Präsenz – auch in Köln“

Als eine der Konsequenzen nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht hatte die Landesregierung angekündigt, zur Stärkung der Inneren Sicherheit unter anderem die polizeiliche Präsenz auf der Straße zu verstärken. 500 Polizistinnen und Polizisten sollen zusätzlich eingesetzt werden.

Dafür wurde einerseits die Möglichkeit geschaffen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die kurz vor der Pensionierung stehen, ihren Dienst freiwillig um bis zu drei Jahre verlängern. Darüber hinaus werden in den sogenannten Schwerpunktbehörden – das sind neben Köln noch Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen und Gelsenkirchen – 250 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte zur Verfügung gestellt, um die Polizeibeamtinnen und –beamten bei Verwaltungstätigkeiten entlasten zu können.

„Für das Polizeipräsidium Köln bedeutet diese Entscheidung 64 zusätzliche Tarifbeschäftigte“, erklärt der Kölner Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses. „Durch diese spürbare Entlastung werden die Polizistinnen und Polizisten verstärkt ihre operativen Aufgaben auf der Straße wahrnehmen können. Dabei soll einerseits die polizeiliche Präsenz und andererseits die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit gestärkt werden, vor allem mit den Schwerpunkten Straßen- und Eigentumskriminalität inklusive Sexualdelikten und Wohnungseinbruchsdiebstahl“, so Kossiski weiter und ergänzt:

„Die Verstärkung der Schwerpunktbehörden gelingt ohne eine Einschränkung der Behörden aus den übrigen Regionen, denn auch diese werden um insgesamt 100 weitere Stellen verstärkt. Jede einzelne Behörde wird davon profitieren. Die Polizei bleibt damit in der Fläche stark. Es gibt keine Umverteilung zu Lasten des ländlichen Raumes“. Die zunächst befristete Zuweisung der zusätzlichen 350 Stellen erfolgt nach Verabschiedung des 1. Nachtrags zum Haushalt 2016.

Andreas Kossiski: „Damit löst die Landesregierung ihr Versprechen ein. Die Stärkung der polizeilichen Präsenz ist Teil eines Gesamtprogramms zur Stärkung der Inneren Sicherheit.“

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