Martin Dörmann: RRX-Halt Köln-Mülheim sichern, Eisenbahnknoten Köln schnell realisieren

Martin DörmannIn einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Bundesverkehrswegeplan wurde heute die Umsetzung der Schienenprojekte beraten. Dabei wurden von uns als Ausschussmitglieder aus der Region auch die Kölner Projekte thematisiert, bei denen wir beide noch Ergänzungs- und Konkretisierungsbedarf sehen.
Es ist ein großer Erfolg, dass der RRX realisiert wird, von dem viele Pendler in NRW profitieren werden. Doch ist bislang kein RRX-Halt in Köln-Mülheim vorgesehen, obwohl gerade hierfür ein großer Bedarf besteht. Seitens der Bundesregierung wurde darauf hingewiesen, dass ein zusätzlicher sog. “Systemhalt” dazu führen könnte, dass dessen Mehrkosten in den Kosten-Nutzen-Faktor eingerechnet würden. Damit bestünde die Gefahr, dass die Gesamtmaßnahme unter den aus Kosten und Nutzen gebildeten, notwendigen Faktor 1 fallen könnte.
Erfreulicherweise wurde auf unser konkretes Nachfragen hin bestätigt, dass es dennoch möglich sei, den Halt “im Rahmen des RRX-Betriebskonzeptes” zu realisieren. Wir werden uns in den weiteren parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, zumindest diese Lösung anzustreben und durch eine entsprechende Ergänzung im Ausbaugesetz zu sichern. Die entstehenden Zusatzkosten sind vergleichsweise überschaubar und müssen nicht zwingend vom Bund getragen werden. Sie blieben damit für den Kosten-Nutzen-Faktor neutral. Entscheidend ist, dass der Halt tatsächlich kommt. Unerlässlich ist eine detaillierte Machbarkeitsstudie, wie sie von der Stadt Köln und dem Nahverkehr Rheinland in Auftrag gegeben wurde. Hier sind wir gespannt auf die demnächst anstehende Vorlage der Untersuchungsergebnisse des Gutachtens.
Bezüglich des Bahnknotens Köln wurde von der Bundesregierung bestätigt, dass es sich wegen des hier bestehenden Engpasses um ein zentrales Ausbauprojekt handelt. Der Großknoten wurde erstmals in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Die DB Netz AG und der Nahverkehr Rheinland haben in Zusammenarbeit mit dem Landesverkehrsministerium NRW ein Gesamtkonzept mit mehreren Einzelmaßnahmen vorgelegt. Die Bundesregierung plant, unmittelbar nach endgültigem Beschluss des Ausbaugesetzes eine diesbezügliche Kostenstudie in Auftrag zu geben und das im rechtsrheinischen Bereich bestehende Baurecht unverzüglich umzusetzen. Es ist geplant, die bestehende Trasse südlich der Gummersbacher Straße bis zum Abzweig Köln/Bonn Flughafen von vier auf sechs Gleise auszubauen.
Weiteres Thema war die Erweiterung der Voruntersuchung zur neuen Rheinbrücke Köln-Godorf/Niederkasssel, die als reine Autobahnquerung vorgesehen ist. Durch eine mögliche – bislang nicht vorgesehene – Aufnahme der Schienenquerung Köln/Brühl-Köln/Porz-Wahn in den “Potentiellen Bedarf” der Schienenprojekte würde eine Prüfung und bei positiven Ergebnis eine Realisierung der Brücke als Straßen/Schienen-Kombi Brücke möglich.

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