Michelle Müntefering zu Gast beim Forum Außenpolitik

Letzte Woche diskutierten rund 50 Gäste über die Grundsätze sozialdemokratischer Außenpolitik. Auf Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich, referierte die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering. In ihrem Vortrag betonte Michelle Müntefering, dass die Sozialdemokratie die Aufgabe habe, die Vereinten Nationen zu stärken. Mit Blick auf die Krisen und militärischen Konflikte in der Welt warnte sie, zu passiv zu sein: „Auch wer nichts unternimmt macht sich schuldig“. Diplomatie sei der Versuch, die Menschen zur Vernunft zu bringen und der diplomatische, friedliche Austausch hoher Grundsatz der SPD-geführten Außenpolitik. Auf die kritischen Nachfragen zu Rüstungsexporten und auch der Türkeipolitik antwortete Michelle Müntefering, man müsse auf die Angriffe Erdogans auf die demokratischen Werte der EU besonnen reagieren: „Erdogan spricht hier nicht zu Deutschland, sondern zu seinen Wählern, die er für sein Referendum gewinnen muss. Wir müssen hier den Ball flach halten, um die Zustimmung zu Erdogans Politik nicht weiter zu fördern.“ Bei den Rüstungsexporten sei es der SPD und Sigmar Gabriel zu verdanken, dass innerhalb der Bundesregierung überhaupt über restriktive Rüstungspolitik gesprochen wird. Die SPD habe im Koalitionsvertrag gegenüber der Union durchgesetzt, dass zumindest der Bundestag zeitnah über Rüstungsexporte informiert werden müsse. Ziel sei es für das kommende Regierungsprogramm, dass das Parlament über die Rüstungsexporte in Zukunft auch mitbestimmen dürfe.

Rolf Mützenich wies den Vorwurf, man würde sich in der Diskussion um das Denkmal für den Völkermord an den Armeniern der Türkei unterwürfig machen, zurück. Die SPD sei nicht gegen das Denkmal an sich, sondern gegen den geplanten Standort auf einem Friedhof. Mützenich schlug dagegen als geeigneteren Standort das armenische Gemeindezentrum in Köln vor.

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