Offener Brief des Kölner SPD-Vorsitzenden Jochen Ott MdL an den Vorsitzenden der Kölner CDU Bernd Petelkau

OFFENER BRIEF

 

27.06.2014

Sehr geehrter Herr Petelkau!

 

mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich in der Bezirksvertretung in Porz ein Christdemokrat mit Hilfe der rechtspopulistischen, rassistisch und menschenverachtend agierenden Partei Pro Köln  zum Bezirksbürgermeister hat wählen lassen.

In einer Demokratie ist der Wechsel von Mehrheiten immer möglich und auch ist es nur normal, wenn die Besetzung von repräsentativen politischen Ämtern Änderungen erfahren und sich neue Mehrheiten innerhalb des demokratischen Spektrums ergeben.

Das, was sich gestern in der Porzer Bezirksvertretung, nicht zufällig, sondern wohl mit einem Vorlauf von Absprachen,  ergeben hat, ist eine neue „Qualität“, die es in Köln bisher noch nicht gegeben hat. Es ist ein Tabubruch in der Kölner Politik.

Noch im Wahlkampf wurde immer wieder bekräftigt, dass dem braunen Mob mit seiner Hetzerei und den widerlichen Parolen begegnet werden muss und die Demokraten zusammen zu stehen haben.

Alle Demokraten, unabhängig von der Bewertung des eigenen Wahlergebnisses, waren froh, dass die Wählerinnen und Wähler den Rechtsextremen Menschenverachtern die Quittung gegeben haben bei der Kommunalwahl.

Der aktuellen Medienberichterstattung ist zu entnehmen, dass der Bezirksbürgermeisterwahl wohl aktives Werben der Porzer CDU um die Stimme des Pro Köln Vertreters voraus gegangen sei. Das würde bedeutet, dass nicht auszuschließen ist , dass die Kölner CDU bzw. Teile von ihr aktiv  mit einer rechtsradikalen Gruppe zusammen arbeitet, um sich in repräsentative Funktionen. wählen zu lassen.

Und das zwei Wochen nach dem Birlikte Fest. Der machtvollen Demonstration der Kölnerinnen und Kölner gegen Rechts.

Im Vorfeld der Wahl hat Herr van Benthem im KSTA erklärt,  sich in keinem Fall von Pro Köln wählen zu lassen. Das Ergebnis von gestern Abend spricht allerdings eine andere Sprache und ist ein klarer Wortbruch gegenüber dem Versprechen, dass er der Öffentlichkeit gemacht hat.

Auch wir dachten , dass Herrn van Benthem und die Porzer CDU sich ein Beispiel nehmen  an dem ehemaligen Bürgermeister der Kreisstadt Gummersbach im Oberbergischen Kreis. Der CDU Bürgermeister Hubert Sülzer, damals schon 3 Wahlperioden im Amt,  wurde 1989 mit den Stimmen der Republikaner zum Bürgermeister gewählt. Herr Sülzer nahm die Wahl nicht an, weil er es  nicht hätte ertragen können „ von den braunen Brüdern“ ins Amt gehieft zu werden. Schweren Herzens verzichtete Herr Sülzer, weil er als gradliniger und  aufrichtiger Demokrat  der Versuchung widerstand. Diese Haltung sollte auch Maßstab für die CDU in Porz, die CDU in Köln insgesamt sein.

Sehr geehrter Herr Petelkau, ich kann Sie nur eindringlich bitten Ihren Einfluss als Vorsitzender der Kölner CDU in die Waagschale zu werfen und diese Schande für die Gemeinschaft der Demokraten zu beenden. Sorgen Sie dafür, dass Herr van Benthem dieses Amt nicht antritt.

Die demokratische Kultur in Porz und Köln hat schweren Schaden genommen. Gerne will ich auch mithelfen in Porz, auf der Grundlage des Rücktritts von Herrn van Benthem, mitzuhelfen eine Lösung zu finden, die das Wahlergebnis der Bezirksratswahl in Porz berücksichtigt.

Lassen sie uns gemeinsam mit allen Parteien einen Neuanfang in Porz machen.
Zum Wohle der demokratischen Kultur.

Mit demokratischen Grüßen

Jochen Ott
Vorsitzender

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