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Ratsreport vom 4. April 2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 4. April 2017.

Unsere Themen:

  • Ordnungsdienst stärken, Köln sicherer machen
  • Schulbaunotstand
  • CDU, Grüne und FDP verweigern mehr Gerechtigkeit beim Köln-Pass
  • Westliche Domumgebung neu gestalten
  • Rheinbrücke im Kölner Süden
  • Mitgliedschaft der Stadt bei Transparency International
  • Bühnenwerkstätten: Günstigere Alternativen schaffen
  • Luftverschmutzung in Köln endlich bekämpfen
  • Sanierung der Zoobrücke wird teurer
  • Gute Bildung braucht gute Schulen
  • Sonntagsöffnungen: SPD-Fraktion fordert Rechtssicherheit
  • Zweckentfremdung von Wohnungen: Schärfere Regeln
  • Bessere Bedingungen für den Wohnungsbau
  • Ehrenamtskarte beschlossen

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Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion

Polizei und Ordnungskräfte am Rheinboulevard gefragt

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel: Flaniermeile muss wieder sicher werden

Martin BörschelMartin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zur aktuellen Situation am Rheinboulevard: „Der Rheinboulevard ist einer der schönsten Orte in unserer Stadt. Es darf nicht sein, dass sich dieser exponierte Bereich durch die Vorkommnisse der letzten Wochen zu einem Angstraum entwickelt, weil sich einige nicht an Regeln halten. Jetzt ist ein konsequentes Einschreiten von Polizei und Ordnungskräften gefragt, die durch gemeinsames Handeln und erhöhte Präsenz für mehr Sicherheit sorgen müssen. Schon im Bereich des Doms hat sich gezeigt, dass ein konzertiertes Vorgehen zum Erfolg führt. Der Rheinboulevard muss wieder so sicher werden, dass sich auch Familien mit Kindern unbesorgt dort bewegen können. Schließlich ist die Flaniermeile für alle Kölnerinnen und Kölner da.“

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Mehr Ordnungskräfte für die Veedel

Aus der Ratsfraktion

Sicherheit ist gesamtstädtische Aufgabe

Martin Börschel„Köln ist mehr als nur die City, auch beim Thema Sicherheit!“ Mit diesen Worten macht Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, auf ein drängendes Problem in der Sicherheitsarchitektur der Stadt aufmerksam: Die neun Stadtbezirke leiden seit Jahren unter einem Mangel an Ordnungskräften. Die Folge: Ein Umsetzungsdefizit bei der Einhaltung von Regeln; Probleme mit wilden Müllkippen, Lärm oder Verwahrlosung.

Diesen Missstand will die SPD-Fraktion mit einer Initiative für die kommende Ratssitzung bekämpfen: „Wir brauchen eine deutliche personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes in den Veedeln. Unser Ziel: 100 plus, also mindestens zehn zusätzliche Kräfte pro Bezirk!“, erklärt Börschel. Denn: „Für Sicherheit und Ordnung ist nach dem Gesetz in erster Linie die Stadt zuständig und nicht die Polizei. Dieser Aufgabe hinkt die Verwaltung aber deutlich hinterher.“

Zur Erinnerung: Auf Initiative der SPD-Fraktion wird die Zahl der Bediensteten im Ordnungsdienst derzeit bereits aufgestockt: von knapp 100 auf 200 als kurzfristiges Ziel. Derzeit gibt es rund 150 Ordnungskräfte. Zum Vergleich: Düsseldorf kann in etwa auf dieselbe Zahl zurückgreifen, ist aber über ein Drittel kleiner als Köln. Zudem hakt es in Köln beim Personalaufbau gewaltig: „Erst ist die Qualität der Bewerber zu schlecht, dann ist angeblich die Fluktuation beim Ordnungsamt zu groß. Jetzt soll es nicht genug Platz zur Unterbringung der Mitarbeiter geben. Das sind skandalöse Ausreden, die zu Lasten der Sicherheit der Menschen in unseren Veedeln gehen“, so Börschel.

Norbert Fuchs, Bezirksbürgermeister von Mülheim, ergänzt: „Allein hier im Rathaus würden wir Platz für die 100 zusätzlichen Mitarbeiter finden. Mehr Ordnungskräfte, die zuverlässig, dauerhaft und sichtbar im Veedel unterwegs sind, sind sehr wichtig für uns. Und zwar auch außerhalb der Kernzeiten. Schließlich endet das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Sicherheit nicht um 17 Uhr.“

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Förderungen für soziale Integration beantragen

Aus der Ratsfraktion

Mehr Geld für Spielplätze, Parks und Einrichtungen im Veedel abrufen

Bund und Länder haben für die Jahre 2017 bis 2020 einen Investitionspakt zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration im Quartier aufgelegt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht darin ein geeignetes Mittel, Sozialräume in unserer Stadt weiter zu fördern und fordert die Verwaltung auf, sich an dem Programm zu beteiligen.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Durch den Investitionspakt kann Geld in Maßnahmen fließen, die dringend nötig sind, um die Lebensqualität in zahlreichen Quartieren zu verbessern. Es geht um dringend notwendige Investitionen in Spielplätze, Parks, öffentliche Bildungs- und Begegnungseinrichtungen, Sportanlagen, Kindertagesstätten, Mehrzweckhallen, Bürgerhäuser, Bibliotheken und vieles mehr. Geld, das  dahingeht, wo die Menschen und Familien in Köln sich aufhalten und leben.“

Der Investitionspakt richtet sich besonders an Quartiere, die bereits in Programme der Städtebauförderung aufgenommen worden sind. Beispielhaft werden Gebiete der „Sozialen Stadt“ und von Erhaltungssatzungen genannt. Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen daher die elf Sozialräume des Programms „Starke Veedel – starkes Köln“ berücksichtigt werden. Gleiches gilt für den Sozialraum Lindweiler und weitere, noch zu definierende Gebiete mit besonderem Handlungsbedarf.

„Bei der Umsetzung der beantragten Projekte ist eine Bürgerbeteiligung für uns enorm wichtig. Die Menschen in den Veedeln wissen selbst am besten, wo der Schuh am meisten drückt. Darum muss es auch möglich sein, Mittel direkt an Vereine, Initiativen oder Träger vor Ort weiterzuleiten“, ergänzt Frenzel. Projektanträge können bis zum 03. Mai bei der Bezirksregierung eingereicht werden. „Die Zeit drängt also. Es wäre bitter, wenn die Stadtverwaltung diesen Termin und damit die Chance verstreichen ließe, benachteiligten Veedeln dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt“, so Frenzel abschließend.

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Köln stellt sich quer

Aus der Partei

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