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Ein Jahr Schwarz-Grün: Stillstand statt Aufbruch

Aus der Ratsfraktion

Börschel: Ungerechte Politik vergrößert soziale Spaltung

Martin BörschelSie sind als Gestaltungsbündnis angetreten, wollen nach eigenen Worten den  „Handlungsstau“ in Köln auflösen und die wachsende Stadt auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Nach einem Jahr Schwarz-Grün kommt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, jedoch zu einem anderen Ergebnis: „Von den selbst gesetzten Zielen ist das Bündnis meilenweit entfernt. Vielmehr setzen CDU und Grüne offensichtlich auf einen anderen Dreiklang: spalten, bremsen, wegducken. Und das hat fatale Folgen: Mit seiner ungerechten Politik vergrößert Schwarz-Grün das soziale Zerwürfnis in der Stadt nur noch.“

• Schwarz-grüne Wohnungsbaupolitik: Das Bündnis steht auf der Bremse. Beim Stadtentwicklungskonzept Wohnen fallen 1800 Wohnungen ersatzlos weg. Das erhöht den Druck auf alle Kölner.
• Schwarz-grüne Familienpolitik: Nur noch zwölf statt 18 beitragsfreie Kitamonate. Wer zahlt? Vor allem Menschen mit unteren und mittleren Einkommen.
• Schwarz-grüne Integrationspolitik: Viele Flüchtlinge leben immer noch in Turnhallen. Und die Menschen werden ungerecht über das Stadtgebiet verteilt: Kleine oder sozial belastete Veedel müssen große Flüchtlingszahlen schultern, Stadtteile wie Lindenthal sind außen vor.
• Schwarz-grüne Umweltpolitik: Giftige Luft in Mülheim für die nächsten 15 Jahre, Blockadepolitik bei der Lösung des Problems: Unsere Vorschläge liegen seit sechs Monaten auf dem Tisch. Passiert ist: nichts.
• Schwarz-grüne Schulpolitik: Die Schulen platzen aus allen Nähten,  Neubauten größtenteils Fehlanzeige. Auch hier duckt sich das Bündnis weg, Leidtragende sind unsere Pänz.

„Das erste Jahr von Schwarz-Grün in Köln war ein verlorenes Jahr“, so Börschel. „Stillstand als Regierungsstil – das wird allen, die über Schwarz-Grün auf anderen Ebenen spekulieren, eine Mahnung sein. Umso mehr wird die SPD in Köln weiter mit konstruktiven Vorschlägen daran arbeiten, die Zukunft unserer Stadt positiv zu gestalten.“

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Landesregierung bekennt sich zum Kulturstandort Köln

Aus der Ratsfraktion

Ministerin Kampmann unterzeichnet Fördervereinbarung in Köln

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt begrüßt das Bekenntnis der Landesregierung zum Kulturstandort Köln. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Die städtischen Bühnen und das Gürzenich-Orchester sind zwei Leuchttürme unserer städtischen Kulturlandschaft. Wir freuen uns, dass die Landesregierung ihnen mit dieser Vereinbarung die Planungssicherheit gibt, die gerade im Kulturbereich mit seinen langen Planungsvorläufen so dringend notwendig ist.“

Das Land NRW verpflichtet sich, bis einschließlich der Spielzeit 2019/20 die städtischen Bühnen mit jeweils 1.534.000 Euro und das Gürzenich Orchester mit 455.000 Euro zu bezuschussen. Schäfer weiter: „Ministerin Kampmann hat völlig recht, dass gerade in der heutigen Zeit Theater wichtige Orte der gesellschaftlichen Debatte, der Begegnung und der kulturellen Bildung sind. Deshalb freut uns besonders, dass die Vereinbarung auch spezielle Mittel für theaterpädagogische Maßnahmen vorsieht, um mehr Kölnerinnen und Kölnern ob klein oder groß den Weg in die Kultureinrichtungen zu bereiten. Wir sind gespannt auf den angekündigten zweiten Theaterpakt, mit dem die Landesregierung die Förderung weiter stärken will.“

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KölnSPD unterstützt aktiv den Aufruf von Köln stellt sich quer „Tanz die AfD“ und ruft seine Mitglieder auf sich aktiv zu beteiligen

Aus der Ratsfraktion

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Saubere Luft statt diffuser Ideen

Aus der Ratsfraktion

Martin BörschelKöln muss schnell Maßnahmen gegen Luftverschmutzung umsetzen

Die Debatte um den Vorschlag einer City Maut durch Umweltdezernent Dr. Harald Rau sorgt für Fassungslosigkeit bei der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Dieser Schnellschuss und der Umgang von CDU und Grünen mit dem Thema Schutz der Bürger vor gesundheitsschädlichen Abgasen zeigt uns erneut, dass es an einem tragfähigen und schnell umsetzbaren Konzept sowie offenbar auch an Sachverstand bei der Lösung drängender stadtpolitischer Probleme mangelt“, sagt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender.

Schon im September 2016 hat die SPD-Fraktion konkrete Handlungsvorschläge mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen auf den Tisch gelegt: ein Leitsystem für den Lkw-Transitverkehr, der Ausbau von ÖPNV, Fußgänger- und Radverkehr, die bessere Verknüpfung der Verkehrsträger, Temporeduzierungen, umweltsensitive Ampelschaltungen sowie der Ausbau und Einsatz umweltfreundlicher Technologien wie der Einsatz von E-Bussen, um nur einige Beispiele zu nennen.

„Was ist im letzten halben Jahr passiert? Nichts! Unser Antrag wurde von CDU und Grünen immer wieder vertagt“, so Börschel. „Stattdessen zaubert der Umweltdezernent jetzt mit der City Maut eine unausgegorene Idee aus dem Hut, die einen Tag später von der Oberbürgermeisterin wieder einkassiert wird. Da weiß die linke Hand offenbar nicht, was die rechte tut – das ist nur noch peinlich.“

Schließlich wäre eine City Maut nicht nur in höchstem Maße unsozial, da sie die Kölner Bevölkerung sowie Pendlerinnen und Pendler gleichermaßen pauschal und damit ungerecht belastet. Gleichzeitig würde sie die Schadstoffbelastung in den besonders gebeutelten Randbezirken nicht senken und eine unverhältnismäßige Belastung für die Kölner Wirtschaft bedeuten.

„Der Abstimmungsprozesses des Runden Tischs Luftreinhaltung muss jetzt schnell vonstattengehen“, so Börschel abschließend. „Nur wenn jetzt rasch erste Maßnahmen umgesetzt werden, können weitreichende Folgen für die Stadt wie das drohende Fahrverbot für Dieselfahrzeuge noch verhindert und die Gesundheitsbelastung für die Menschen gesenkt werden.“

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Trauer um Kunstmäzen Corboud

Aus der Ratsfraktion

Außergewöhnliche Leistung für den Kunststandort Köln

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln trauert um den Kunstmäzen Gérard Coboud. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklären hierzu: „Die Kunststadt Köln hat Gérard Corboud viel zu verdanken. Die Kunstwerke, die Corboud der Stadt als ‚ewige Leihgabe‘ zur Verfügung gestellt hat, stellen einen außergewöhnlichen kulturellen Schatz dar, auf den die Stadt sehr stolz sein kann. Umso mehr bedauern wir, dass er den Erweiterungsbau für das Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud nicht mehr erleben kann. Sein Andenken wird in unserer Stadt immer weiterleben.“

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