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Wohnungsbau braucht Flächen

Aus der Ratsfraktion

SPD: „Haus- und Grundbesitzerverein stellt die richtigen Fragen“

Zustimmung erfahren die aktuellen Äußerungen des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, der eine zusätzliche Ausweisung von Bauland und die Bereitstellung weiterer Flächen für den Wohnungsbau in Köln fordert.

Dazu Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Sozialausschusses: „Wir wissen, dass der Wohnungsbau mit anderen entwicklungspolitischen Zielen wie der Bereitstellung von Gewerbe- oder Erholungsflächen in dieser Stadt konkurriert. Angesichts des akuten Mangels preisgünstiger Wohnungen müssen zusätzliche Grundstücke in unserer Stadt für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Da kommen die Denkanstösse des Haus- und Grundbesitzerverein zum richtigen Zeitpunkt. Wir bitten den neuen Stadtentwicklungsdezernenten sich die Vorschläge zu Eigen zu machen und sozusagen mit der Lupe nach möglichen Wohnbauflächen zu suchen. Mehr lesen

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„Steht Köln vor dem Verkehrsinfarkt?“

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert mehr Einsatz bei Erhalt und Sanierung wichtiger Infrastruktur

Ein größeres Engagement bei der Sicherung wichtiger Kölner Verkehrsinfrastruktur fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Kölner Rat und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Susana dos Santos Herrmann: „Nach Mitteilung der Stadtverwaltung fehlen in den nächsten Jahren erhebliche Mittel bei der Sanierung von Tunneln, Brücken und Straßen. Allein bei den Straßen gibt es einen Unterhaltungsstau von rund 200 Mio. Euro. Bei Tunnel und Brücken sind es rund 260 Mio. Euro bis 2015.“ Diese Zahlen sind grobe Kostenschätzungen der Sanierungsbedarfe für die Kölner Intensivpatienten „Brücken, Tunnel und Straßen“ in den kommenden Jahren. In der mittelfristigen Finanzplanung sind naturgemäß nur die für die Jahre bis 2015 geschätzten Teilbeträge veranschlagt. Mehr lesen

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Sozialdemokrat Lothar Ruschmeier verstorben

Aus der Ratsfraktion

Kölns früherer Oberstadtdirektor Ruschmeier starb am Sonntag im Alter von 66 Jahren
„Köln zuerst!“ war und blieb stets sein Motto

Lothar Ruschmeier leitete von 1990 bis 1998 als Oberstadtdirektor die Verwaltung der Stadt Köln. Seine Amtszeit prägte den Wandel Kölns zur modernen, vielfältigen Wirtschafts-, Dienstleistungs- und Medienstadt. Er hat bedeutende städtebauliche Entwicklungen wie den MediaPark, den Rheinauhafen, die Neuordnung des Museums Ludwig vom ehemaligen „Doppelmuseum“ mit dem Wallraf-Richartz-Museum zu zwei getrennten Häusern vorangetrieben und umgesetzt. Brachliegenden Industrie- und Wirtschaftsflächen gab Ruschmeier neue Funktionen als zukunftsfähige Standorte für die Medienwirtschaft, für neue Technologien, aber auch für neue Wohnquartiere. Godorfer Hafen, Flughafenausbau, die Ansiedlung von bedeutenden Medienunternehmen wie RTL, VIVA, Eins Live, der Bau von Studio- und Veranstaltungsgebäuden, all diese Projekte waren gekennzeichnet von seinem beruflichen Einsatz. In seine Amtszeit fallen aber auch umstrittene Projekte wie der Bau der Müllverbrennungsanlage und die Realisierung der KölnArena mit dem Stadthaus. Mehr lesen

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Wenn Licht am Ende des Tunnels nicht reicht

Aus der Ratsfraktion

Susana dos Santos, MdR

SPD-Fraktion initiiert gemeinsam mit Grünen, CDU und FDP Resolution an Bundesregierung und Deutsche Bahn AG: Unterführung zwischen Trankgasse und Breslauer Platz soll positiv aufgewertet und für Fußgänger und Radfahrer angstfrei und barrierefrei gestaltet werden

Es gibt Tunnel, die machen dem Kölner Sorgen, weil sie durch Brandschutzmaßnahmen und Sanierung zu Nadelöhren werden und Staus produzieren. Es gibt aber auch solche, die keine Staus verursachen und dennoch ein großes Ärgernis sind. Eine solche Unterführung ist der Johannistunnel, in Köln auch gerne als „Urin-Schleuse“ bezeichnet, da sie gerne als öffentliche Bedürfnisanstalt missbraucht wird. Mehr lesen

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CDU und FDP ignorieren eigene Aussagen

Aus der Ratsfraktion

Dr. Eva Bürgermeister, MdR

Am Montag soll im Hauptausschuss Operndirektorin Dr. Birgit Meyer zur neuen Kölner Opernintendantin berufen werden, CDU und FDP wollen dem nicht zustimmen. In der letzen Woche ließen sie sich noch wie folgt zitieren:

„Ich persönlich bin für Frau Meyer und gehe auch davon aus, dass die CDU-Fraktion sich hinter sie stellen wird – sie hat während der Krankheit von Herrn Laufenberg gezeigt, dass sie die Oper leiten kann“, so Ralph Elster, der kulturpolitische Sprecher der CDU. (Kölnische Rundschau vom 26.07.2012) Mehr lesen

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