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VRS-SozialTicket bleibt

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Zustimmung zur Dringlichkeitsentscheidung von Oberbürgermeister Jürgen Roters

Inhaber des Köln-Passes werden auf Kölner Stadtgebiet weiter günstig mit der KVB fahren: das VRS-SozialTicket bleibt, obwohl die von der rot-grünen Landesregierung vorgesehenen Fördermittel mindestens bis zur Neuwahl am 13. Mai auf Eis gelegt sind und wegen der Ablehnung des Landeshaushalts durch die Blockademehrheit von Schwarz-Gelb-Links nicht ausgeschüttet werden können. SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel: “Haushaltsmäßige Auswirkungen ergeben sich durch diesen Beschluss nicht. Ich werde mich auf Landesebene dafür einsetzen, dass die ursprünglich vorgesehene Förderung beschlossen und ausgezahlt wird.”

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Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Verkehrsausschuss

Wirtschaftsförderung par excellence

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Der Autokonzern PSA Peugeot-Citroen steht unmittelbar vor der Zusammenlegung Teile seiner deutschen Geschäftsaktivitäten in Köln.

„Das ist eine gute Nachricht für Köln, die Region und ganz NRW. Der Wirtschafts- und Automobilstandort Köln wird dadurch nachhaltig gestärkt. Zu verdanken haben wir dies unter anderem den Bemühungen von Oberbürgermeister Jürgen Roters, der Wirtschaftsdezernentin Ute Berg und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, freut sich SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel über die übereinstimmenden Medienberichte, nach denen die bisher getrennten Firmensitze von Citroen in Köln und von Peugeot in Saarbrücken künftig in Köln zusammengelegt werden.

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“Denkmal des Monats” sorgt für Kopfschütteln

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Die Fachhochschule Köln braucht ein modernes und leistungsfähiges Ingenieurwissenschaftliches Zentrum

Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung aus dem vergangenen Sommer, das Ingenieurwissenschaftliche Zentrum in Deutz zu belassen und das marode Hauptgebäude zu sanieren und zu erweitern, hat breite Zustimmung gefunden. Die Erweiterung ist dringend notwendig: schon jetzt wird das Anfang der 1970er Jahre für 4.000 Studierende konzipierte Gebäude von weit mehr als der doppelten Zahl von Studentinnen und Studenten genutzt.

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Blinde Blockadepolitik schadet Köln

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Die gestrige Entscheidung von CDU, FDP und Linke gegen den Landeshaushalt hat unmittelbare Auswirkungen auf Köln und gefährdet den städtischen Konsolidierungskurs.

„Ein Schlag ins Gesicht Kölns!“ so bewertet Martin Börschel, Vorsitzender des Finanzausschusses des Rates der Stadt Köln die Ablehnung von CDU, FDP und Linke. „Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 hätte für Köln Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen von rund 105,3 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Veranschlagung gebracht. Mit ihrer aktiven Ablehnung des Gesetzentwurfes, der Teil der Haushaltsbeschlüsse des Landtages ist, steht dieser Betrag jetzt in Frage. Die Kämmerin darf mit diesem wichtigen Beitrag für den Kölner Haushalt nicht mehr ohne weiteres rechnen und muss den städtischen Konsolidierungskurs überprüfen und ggf. verschärfen.“

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Frauenhäuser stärken!

Aus der Ratsfraktion

Michael Paetzold, MdR

Für heute, am Internationalen Frauentag, ist der Beschluss im Sozialausschuss vorgesehen, der die beiden Autonomen Frauenhäuser in Köln finanziell sichern soll. Nach intensiven Diskussionen mit dem Trägerverein „Frauen helfen Frauen“ sieht der Antrag Folgendes vor:

1. Die festgestellte finanzielle Unterdeckung soll durch Mittel der Beschäftigungsförderung ausgeglichen werden.

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Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Soziales & Senioren