Willkommen bei der KölnSPD

Schäubles einseitige Vorschläge schaden dem Gemeinwohl!

Aus der Partei & Ratsfraktion

Martin BörschelKommunen ausreichend finanzieren statt Gewerbesteuer zulasten der Bürger abschaffen! 

Gemeinsame Stellungnahme der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten und Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Köln, zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Gewerbesteuer abzuschaffen … Mehr lesen

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Monika Möller: „Keine Aufstockung von Hochhäusern in Finkenberg“

Aus der Partei & Ratsfraktion

Monika MöllerZurzeit werden die Hochhäuser in der Brüsseler Straße und Konrad-Adenauer-Straße eines Frankfurter Wohnungsunternehmens teilweise saniert. Besorgte Finkenberger Bürger haben sich daraufhin an Ratsfrau Monika Möller (SPD) gewandt mit der Befürchtung, die Objekte an der Brüsseler Straße 2-16 könnten aufgestockt werden. Mehr lesen

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Startschuss zur Attraktivierung des linken Rheinufers

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion begrüßt erste Schritte zur zukunftsfähigen Weiterentwicklung des Rheinufers zwischen Hohenzollern- und Zoobrücke

Viele Attraktionen Kölns liegen in unmittelbarer Nähe des nördlichen linken Rheinufers: Zoo und Flora, Lentpark mit Schwimmbad und Eisstadion, der Skulpturenpark und nicht zuletzt die Seilbahn, die das Linksrheinische mit dem rechtsrheinischen Rheinpark verbindet. „Das Ufer zu beiden Seiten des Rheins wird im Masterplan Innenstadt nicht umsonst als Entrée und Mitte Kölns bezeichnet, die künftig auch als Schaufenster der Stadt wirken soll“, so Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln.

Börschel weiter: „Gerade der Bereich nördlich der Hohenzollernbrücke wird diesem Anspruch derzeit nicht gerecht. Aus diesem Grund haben wir die Stadtverwaltung bereits vor zwei Jahren beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie dieser Bereich attraktiviert werden kann.“ Als ersten Schritt hat die Verwaltung endlich das Ergebnis einer Parkraumuntersuchung vorgelegt, die aufgezeigt, dass auf die Parkplätze am Rheinufer verzichtet werden kann. Hierzu Börschel: „Bereits hierdurch wird dieser Teil des Rheinufers aufgewertet und der Raum für Fußgänger und Radfahrer gleichermaßen erweitert. Dringend erforderlich ist jetzt eine tragfähige Lösung für die Reisebusse, denn eine derart hochattraktive Lage wie das Rheinufer kann keine Parkfläche für Touristenbusse sein!“

Die Stadtverwaltung schlägt außerdem vor, einen Workshop unter Beteiligung mehrerer Planungsteams zur Erarbeitung von Nutzungs- und Gestaltungsvorschlägen durchzuführen. Mit diesem Verfahren soll sichergestellt werden, dass auch die Attraktivierung dieses Uferabschnitts hohen Qualitätsansprüchen gerecht wird. Martin Börschel: “Hierfür und für erste Schritte der Umsetzung haben wir bereits im Haushalt 2013 trotz der angespannten Haushaltslage einen Betrag von 1 Million Euro bereitgestellt. Wichtig ist uns, dass nun Fahrt in die Neugestaltung kommt und das Dezernat für Stadtentwicklung nun mit hoher Priorität die notwendigen Maßnahmen in Angriff nimmt und dabei auf hohe Qualität bei der Umsetzung achtet.”

Begonnen mit der Tieferlegung der Rheinuferstraße in den 1980er Jahren, die die Altstadt wieder an den Rhein gerückt hat, und mit der Fertigstellung des Boulevards im Rheinauhafen besteht schon jetzt eine durchgehende Wegeverbindung, die sich von Riehl bis Rodenkirchen erstreckt. Börschel abschließend: „Der Rhein ist wie kaum etwas anderes prägend für das Lebensgefühl in unserer Stadt. In den vergangenen Jahren hat die Stadt große Anstrengungen unternommen, dem gerecht zu werden. Zusammen mit dem rechtsrheinischen Rheinboulevard mit Freitreppe braucht sich Köln bei der Gestaltung seiner Uferbereiche auch im internationalen Vergleich nicht zu verstecken. Die Aufwertung des Rheinufers zwischen Hohenzollern- und Zoobrücke wird ein weiterer wichtiger Baustein hiervon sein. Die Verwaltungsvorlage ist eine gute Grundlage für die Beratungen in den Ratsausschüssen und in der Bezirksvertretung Innenstadt. Die SPD-Fraktionen in Rat und BV werden sich mit den Einzelheiten intensiv befassen und bei Bedarf Änderungsvorschläge erarbeiten, in die auch Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern einfließen werden.“

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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit besucht Köln

Aus der Partei

OB Jürgen Roters-Klaus Wowereit-Elfi Scho-Antwerpes

Unterstützung im Bundestagswahlkampf für die KölnSPD und Elfi Scho-Antwerpes

Klaus Wowereit hat Wort gehalten: Am Freitag, dem 23. August nachmittags, kommt der Regierende Bürgermeister von Berlin nach Köln, um die Kölner SPD und besonders Elfi Scho-Antwerpes im Bundestagswahlkampf zu unterstützen. Mehr lesen

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Auszug des Autonomen Zentrums ist Startschuss für die weitere Entwicklung Kalks

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion begrüßt die einvernehmliche Lösung, die nach Gewaltverzicht der Nutzer des AZ gefunden werden konnte

Mit dem nun vereinbarten Umzug des Autonomen Zentrums (AZ) von der ehemaligen KHD-Kantine in Kalk auf das Gelände am Eifelwall konnte der Konflikt zwischen Stadt und Besetzern beigelegt werden. Hierzu Susana dos Santos-Herrmann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion: „Wir haben immer betont, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, wenn sich die Nutzer des AZ von gewalttätigen Aktionen distanzieren und anerkennen, dass sie mit Abschluss des Nutzungsüberlassungsvertrags für die KHD-Kantine auch Verpflichtungen eingegangen sind. Dies ist jetzt erfolgt.“

Wie von vielen gefordert, kann es in einer Großstadt wie Köln auch einen Platz für ein AZ geben. Dos Santos-Herrmann: „Voraussetzung hierfür ist jedoch, das Regeln auch eingehalten werden. Die Stadt kann und darf sich nicht von rechtsstaatlichen Prinzipien verabschieden, und es ist auch von den Verantwortlichen des AZ zu erwarten, dass sie vertragliche Regelungen, die sie selbst akzeptiert haben, am Ende auch einhalten. Insbesondere steht schon heute fest, dass auch der alternative Standort nur zeitlich befristet zur Verfügung steht.“

Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender: “Die SPD-Ratsfraktion dankt neben vielen Beteiligten in der Stadtverwaltung – an der Spitze Stadtdirektor Guido Kahlen und Dezernentin Ute Berg -, die hoch engagiert an Lösungen gearbeitet haben, insbesondere dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall Köln-Leverkusen und sachkundigem Einwohner im Wirtschaftsausschuss, Dr. Witich Roßmann. Wir sind froh, dass er unserer Bitte um Moderation in dieser Angelegenheit nachgekommen ist. Mit seinem Einsatz hat Witich Roßmann entscheidend dazu beigetragen, dass das Autonome Zentrum nach langen internen Diskussionen mit einer Gewaltverzichtserklärung, ihrer Bereitschaft zu Räumung der Wiersbergstraße und der Bereitschaft über alternative Objekte zu sprechen, die von der Stadt und einer breiten Ratsmehrheit formulierten Voraussetzungen für Gespräche geschaffen hat. Mit seiner informellen Rolle und seinem ständigen Kontakt zu den entscheidenden Akteuren ist es auch sein Verdienst, dass nun die von der KölnSPD so dringend geforderte Entwicklung von Kalk weiter vorangehen kann und der Konflikt befriedet wurde.“

Bis der Erweiterungsbau der Kaiserin-Theophanu-Schule fertig gestellt ist, werden auf dem Gelände der KHD-Kantine nach deren Abriss Container für die Unterbringung von bis zu zwölf Schulklassen errichtet. Dem dringenden Bedarf nach Schulflächen wird damit begegnet. Sobald die Schulcontainer wieder abgebaut werden können, wird die gesamte Fläche zu einem Grünzug umgestaltet. Dos Santos-Herrmann abschließend: „Kalk hat ein ganz erhebliches Defizit an Grünflächen. Die Umwandlung der jetzigen Kantinenfläche in einen öffentlichen Park wird die Lebensqualität im Veedel verbessern.“

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