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Ausschreibung für Beigeordnete/n Dezernat VII

Aus der Partei

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat und der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich einmütig für einen personellen Neuanfang an der Spitze des Dezernates Kunst und Kultur ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund ist von den drei Fraktionen beschlossen worden, die Stelle der / des Beigeordneten für das Dezernat VII auszuschreiben.
„Wir werden nun gemeinsam auf die Suche nach einer geeigneten Persönlichkeit gehen. Die nächsten Schritte werden mit unserem Antrag in der Ratssitzung am 18. Dezember festgelegt“, so die drei Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel, Barbara Moritz und Ralph Sterck.
SPD, Grüne und FDP danken Herrn Professor Quander für die geleistete Arbeit der vergangenen Jahre.

Antrag zum Besetzungsverfahren Dezernat VII – Kunst und Kultur

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Schlimmste Befürchtungen eingetroffen – A1 bei Leverkusen für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt

Aus der Partei

Jochen Ott, Vorstizender der KölnSPD

Nun also doch! Mit sofortiger Wirkung wird die Leverkusener Rheinbrücke, welche die Autobahn 1 über den Rhein führt, für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen gesperrt. Es sind neue Schäden aufgetreten, die bis auf weiteres die Sperrung für den Schwerverkehr nötig machen, heißt es in einer Presseerklärung des NRW-Verkehrsministeriums.
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Ein starkes Kölner Team für Berlin

Aus der Partei

Die Kölner SPD zieht mit einem starken und kompetenten Kandidatenteam in den Bundestagswahlkampf 2013. Bei zwei Wahlkreiskonferenzen am 3. Dezember wurden die drei bewährten Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich mit über 90 Prozent Zustimmung erneut für ihre Wahlkreise nominiert, die sie bei den letzten Bundestagswahlen direkt gewinnen konnten. Im südlichen Wahlkreis (Lindenthal, Rodenkirchen, Innenstadt-Süd) setzte sich Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes mit 133 zu 76 Stimmen gegen ihre Mitbewerberin Valentina Kerst durch.

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Wir stehen an der Seite der Menschen in Chorweiler – Wohnen ist ein Grundrecht!

Aus der Partei

1199 Wohnungen in Chorweiler stehen im Januar vor der Zwangsversteigerung. Für die Menschen bedeutet dies eine unsichere Zukunft. Es drohen Verwahrlosung der Immobilien und Mieterhöhungen von bis zu 20 % durch unseriöse Investoren – die SPD hat sich in einer heutigen Pressekonferenz voll hinter die Menschen vor Ort gestellt:

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374.000 Euro zusätzlich vom Land für Köln

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Ausgleich für Mehrkosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

von 374.572 Euro vom Land“. Darüber informierte heute der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat Martin Börschel. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet Köln damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so Martin Börschel.

Nach diesem Urteil bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen für die urteilsbedingten Mehrkosten 7,15 Millionen Euro zur Verfügung. Mehr lesen

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