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CDU und FDP fallen als konstruktive Opposition aus

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

„Wenn die Vorstellung von CDU und FDP in der heutigen Debatte Rückschlüsse zu lässt auf die Arbeit der beiden Oppositionsparteien in den nächsten fünf Jahren – dann steht uns noch einiges bevor.

Statt die Debatte zum Haushalt für konstruktive Kritik zu nutzen, statt inhaltlich fundierte und nachvollziehbare Alternativen zu bieten – nur Klamauk. Mehr lesen

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Landtag stärkt das kommunale Ehrenamt

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Zum Beschluss des Landtages, das kommunale Ehrenamt zu stärken, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:

„Heute ist ein guter Tag für über 20 000 ehrenamtlich in der Kommunalpolitik aktiven Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Mit großer Mehrheit hat der Landtag das „Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes“ verabschiedet. Damit verbessern sich die Rahmenbedingungen zur Wahrnehmung eines kommunalpolitischen Mandats. Die Arbeit der Kommunalpolitiker wird immer anspruchsvoller. Dem tragen wir jetzt Rechnung. 
Mit diesem Beschluss wird Kommunales Ehrenamt künftig sowohl mit Beruf und Familie besser vereinbar sein. Die nun gesetzlich verankerte Regelung ermöglicht die Zahlung einer Entschädigung für diejenigen, die den Haushalt führen und weniger als 20 Stunden in der Woche berufstätig sind. An die Größe des Haushalts, dessen Zusammensetzung und Angehörige werden dabei konkrete Anforderungen gestellt um missbräuchliche Inanspruchnahmen zu verhindern.

Es ist sehr erfreulich, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen den vorliegenden Gesetzentwurf unterstützen. In dieser Wahlperiode soll eine „Ehrenamtskommission“ zusätzlich Verbesserungen für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger erarbeiten. Dies ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die kommunalpolitische Arbeit vor Ort.“ 

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Mit aller Kraft für ein Ende der Gewalt im Fußball – der Fall Kevin Pezzoni ist eine bittere Mahnung an uns alle!

Aus der Partei

Anlässlich der Debatte rund um Fan Gewalt beim 1. FC Köln und die Vertragsauflösung von Kevin Pezzoni erklärt der Kölner SPD-Landtags-abgeordnete Andreas Kossiski (Mitglied im Sport- und Innenausschuss des Landtags NRW):

Die Vorgänge rund um die Vertragsauflösung von Kevin Pezzoni mit dem 1. FC Köln sind bestürzend und zutiefst zu bedauern. Gewalt, Rassismus, Mobbing oder das blinde Ausleben von sinnlosem Hass hat im Fußball nichts verloren. Das Verhalten solcher Fanatiker hat nicht mit unserer Fankultur zu tun und es beschmutzt das Ansehen der vielen Millionen friedlichen und begeisteterten Fußballfans in Köln und im ganzen Land.  Ich hoffe, dass im Fall Kevin Pezzoni die verantwortlichen Täter schnell zur Verantwortung gezogen werden und damit ein klares Zeichen gesetzt wird, dass in einem Rechtsstaat Gewalttaten in keiner Form toleriert werden können. Mehr lesen

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Kreativwirtschaft: Wirtschaftsminister sieht Ehrenfeld als Positivbeispiel

Aus der Partei

Duin präsentierte “Kreativ-Report NRW”

Auf seiner Tour durch das Bundesland besuchte der neue NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin im August auch Ehrenfeld. Beim “Design Quartier Ehrenfeld” und im “betahaus” verschaffte er sich einen Eindruck von der Ehrenfelder Kreativwirtschaft. Während der Vorstellung des “Kreativ-Report NRW” in dieser Woche erwähnte der Minister Köln-Ehrenfeld als positives Beispiel. Mehr lesen
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Bundesverkehrsministerium hebt Passagiernachtflugverbot in Köln/Bonn auf

Aus der Partei

Jochen Ott, Parteivorsitzender der KölnSPD und MdL

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat das beabsichtigte Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Köln/Bonner Flughafen gestoppt. Laut Bundesverkehrsministerium gebe es „erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des beabsichtigten Vorgehens“. Dieses Vorgehen hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer bereits kurz nach Bekanntwerden des landesgesetzlichen Passagiernachtflugverbots im Mai angekündigt, sich jedoch bis heute nicht weiter geäußert. Mehr lesen

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