Unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl 2017

Laufenberg: Kündigung unvermeidlich

Aus der Ratsfraktion

Der Hauptausschuss hat in seiner heutigen, nicht öffentlichen Sondersitzung der fristlosen Kündigung von Herrn Laufenberg zugestimmt. Nach der Gemeindeordnung NRW und der Hauptsatzung der Stadt Köln musste sich der Hauptausschuss mit dieser Angelegenheit befassen. Die Sondersitzung wurde nötig, um die nötigen Fristen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch einhalten zu können.

„Die fristlose Kündigung von Herrn Laufenberg ist ein bedauerlicher, aber notwendiger Schritt“, so Dr. Ralf Heinen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Oberbürgermeister und Rat haben Laufenberg in den letzten Monaten viele Brücken gebaut, er hat sie nicht genutzt. Eine letzte Chance hat er gestern erhalten und sie verstreichen lassen“, so Heinen weiter. „Der Oberbürgermeister kann es nicht hinnehmen, dass er selbst, der Kulturdezernent als direkter Vorgesetzter und der Oberbürgermeister einer Nachbarstadt öffentlich von einem leitenden Mitarbeiter der Stadt Köln verunglimpft und beleidigt werden“, so Heinen abschließend.
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Kita-Eltern werden weiter entlastet

Aus der Ratsfraktion

Dr. Ralf Heinen, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses

18 Monate Beitragsfreiheit unter Dach und Fach

Trotz schwieriger Finanzlage weitet die Stadt Köln die Beitragsfreiheit für Kindergärten aus. Der Jugendhilfeausschuss des Rates beschloss am Dienstag die Abschaffung der Elternbeiträge für weitere 6 Monate. Damit sind insgesamt 18 Monate vor der Einschulung beitragsfrei. Von der Ausweitung profitieren alle Eltern, die ein Kind im vorletzten Kindergartenjahr haben und das im August 2013 eingeschult wird. Die Beitragsbefreiung gilt rückwirkend zum 01.02.2012, zuviel gezahlte Beiträge werden erstattet. Mehr lesen

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KölnSPD gratuliert Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes

Aus der Partei

Elfi Scho-Antwerpes, MdR

Die KölnSPD ist stolz, dass die Erste Bürgermeisterin der Stadt Köln Elfi Scho-Antwerpes der Tolerantia-Preises für herausragendes Engagement gegen Homophobie und Hassgewalt sowie für gesellschaftliche Toleranz und Vielfalt zugesprochen bekommt. SPD Parteichef Jochen Ott: „ Wir gratulieren Elfi herzlich. Ihr jahrzehntelanges Engagement  wird somit zurecht gewürdigt. Sie hat durch ihr Wirken nicht nur in Köln sondern weit über die Grenzend er Stadt hinaus dem Kampf gegen Homophobie und Hassgewalt sowie für gesellschaftliche Toleranz und Vielfalt ein Gesicht gegeben.“ Mehr lesen

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Teilinbetriebnahme Süd nicht isoliert betrachten

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion fordert vernünftigen Abwägungsprozess: Worauf müssen Kölnerinnen und Kölner an anderer Stelle verzichten, wenn die hohen Investitions- und Betriebskosten beschlossen würden?

In der Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zur „Vorzeitigen Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn zwischen Severinstraße und Rodenkirchen“ heißt es: Ein Verzicht auf die Teilinbetriebnahme würde das Ergebnis des Stadtwerkekonzerns um rund 7 Mio. Euro pro Jahr verbessern. Hiermit könnten z.B. andere Verbesserungen des Verkehrsangebotes finanziert oder auch die Ausschüttung des Konzerns an die Stadt erhöht werden. Mehr lesen

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“Jugend und Parlament”: Poller Schüler Alexander Houché blickt hinter die Kulissen der Gesetzgebung in Berlin

Aus der Partei

Auf Einladung des Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann nahm der Poller Schüler Alexander Houché vom 9. bis 12. Juni 2011 am Planspiel des Bundestages “Jugend und Parlament” teil.

Im Rahmen des Planspiels wurde 312 Jugendlichen die Möglichkeit geboten, an den Originalschauplätzen im Deutschen Bundestag Einblicke in die komplexen parlamentarischen Abläufe und in die Arbeit der Fraktionen zu erhalten. Die Teilnehmer wurden auf fiktive Parteien aufgeteilt und unterschiedlichen Ausschüssen zugewiesen. Dort erarbeiteten sie Gesetzesvorlagen. Die Teilnehmer übernahmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und haben vier Gesetzesinitiativen simuliert. Mehr lesen

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