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Teilinbetriebnahme Süd nicht isoliert betrachten

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion fordert konkreten Abwägungsprozess im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2013/2014 – Maßnahme derzeit nicht zustimmungsfähig

In der von der Stadtkämmerin mit eingebrachten Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zur vorzeitigen Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn zwischen Severinstraße und Rodenkirchen heißt es: “Ein Verzicht auf die Teilinbetriebnahme würde das Ergebnis des Stadtwerkekonzerns um rund 7 Mio. Euro pro Jahr verbessern. Hiermit könnten z.B. andere Verbesserungen des Verkehrsangebotes finanziert oder auch die Ausschüttung des Konzerns an die Stadt erhöht werden.” An anderer Stelle wird ausgeführt: “Auf der anderen Seite erscheinen die Gesamtkosten für die Teilinbetriebnahme des südlichen Abschnitts gegenüber dem beschlossenen nördlichen Abschnitt und in Relation zu dem erzielbaren Fahrgastnutzen als recht hoch.” Mehr lesen

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Interfraktionelles Effizienzteam zur Haushaltssanierung verabredet

Aus der Ratsfraktion

Die vier großen Fraktionen im Kölner Rat von SPD, CDU, GRÜNE und FDP haben sich darauf verständigt, über relevante Konsolidierungsvorschläge gemeinsam zu beraten. Dabei sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, Maßnahmen zur Haushaltssanierung gemeinsam vorzuschlagen und zu tragen.

Bereits im September werden die Fraktionsführungen zu einem ersten interfraktionellen Gespräch zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Im Gespräch ist, ein gemeinsames „Effizienzteam“ zu bilden.

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Köln hat gute Aussichten beim Gemeindefinanzausgleich für 2013

Aus der Ratsfraktion

Das Innenministerium NRW hat heute die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 (GFG) vorgelegt. Danach erhält Köln bei den Gesamtzuweisungen fast 35 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Das GFG wird jedes Jahr zusammen mit dem Landeshaushalt neu aufgestellt und stellt den kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen dar. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen fest. Für 2013 sieht die Modellrechnung zum neuen GFG eine Gesamtdotierung von 8,7 Mrd. Euro vor, mit der die Städte und Gemeinden in NRW an den Einnahmen des Landes beteiligt werden. Dies wäre noch einmal eine Steigerung des schon im letzten Jahr gezahlten Spitzenwertes in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Gesamtsumme der ausgezahlten Mittel steigt damit um 300 Mio. € und damit um 3,5% im Verhältnis zum Vorjahr. Mehr lesen

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Wohnungsbau braucht Flächen

Aus der Ratsfraktion

SPD: „Haus- und Grundbesitzerverein stellt die richtigen Fragen“

Zustimmung erfahren die aktuellen Äußerungen des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, der eine zusätzliche Ausweisung von Bauland und die Bereitstellung weiterer Flächen für den Wohnungsbau in Köln fordert.

Dazu Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Sozialausschusses: „Wir wissen, dass der Wohnungsbau mit anderen entwicklungspolitischen Zielen wie der Bereitstellung von Gewerbe- oder Erholungsflächen in dieser Stadt konkurriert. Angesichts des akuten Mangels preisgünstiger Wohnungen müssen zusätzliche Grundstücke in unserer Stadt für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Da kommen die Denkanstösse des Haus- und Grundbesitzerverein zum richtigen Zeitpunkt. Wir bitten den neuen Stadtentwicklungsdezernenten sich die Vorschläge zu Eigen zu machen und sozusagen mit der Lupe nach möglichen Wohnbauflächen zu suchen. Mehr lesen

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„Steht Köln vor dem Verkehrsinfarkt?“

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert mehr Einsatz bei Erhalt und Sanierung wichtiger Infrastruktur

Ein größeres Engagement bei der Sicherung wichtiger Kölner Verkehrsinfrastruktur fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Kölner Rat und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Susana dos Santos Herrmann: „Nach Mitteilung der Stadtverwaltung fehlen in den nächsten Jahren erhebliche Mittel bei der Sanierung von Tunneln, Brücken und Straßen. Allein bei den Straßen gibt es einen Unterhaltungsstau von rund 200 Mio. Euro. Bei Tunnel und Brücken sind es rund 260 Mio. Euro bis 2015.“ Diese Zahlen sind grobe Kostenschätzungen der Sanierungsbedarfe für die Kölner Intensivpatienten „Brücken, Tunnel und Straßen“ in den kommenden Jahren. In der mittelfristigen Finanzplanung sind naturgemäß nur die für die Jahre bis 2015 geschätzten Teilbeträge veranschlagt. Mehr lesen

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