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Zukunftskonzept für Köln noch nicht erkennbar – SPD begrüßt gemeinsame Anstrengung des Stadtvorstandes zur Konsolidierung als wichtigen Schritt

Aus der Ratsfraktion

Stadtkämmerin Klug hat heute gemeinsam mit dem Stadtvorstand erste Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2013/2014 vorgelegt. Trotz teilweise drastischer Einspar-vorschläge muss an einem ausgewogenen, belastbaren und nachhaltigen Konzept für den erfolgreichen Schuldenabbau weiter gearbeitet werden.

„Zu viel Rasenmäher, zu wenig Strategie”, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. “Wir begrüßen, dass sich der Stadtvorstand in einer Kraftan-strengung den Notwendigkeiten gestellt und erste Vorschläge für ein Konsolidierungskonzept vorgelegt hat. Das Minimalziel, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, lässt sich mit den vorgelegten Eckpunkten erreichen. Den Vermögensverzehr ab dem kommenden Jahr auf unter 4,5% zu reduzieren und stetig weiter abzubauen bis zum Haushaltsausgleich im Jahr 2020, scheint allerdings nicht zu gelingen. Außerdem vermissen wir strategische Ansätze im Entwurf. Die Kämmerin bleibt damit hinter den Notwendigkeiten und ihrem eigenen Anspruch zurück, einen auf Grundlage von zukunftstauglichen Prioritäten und wirkungsorientierten Kennzahlen erstellten Haushalt vorzulegen. Dies muss sie nun schnell nachholen.” Mehr lesen

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Düsseldorfer Landtag beschließt 16,3 Mio. € für die Kleinsten in Köln

Aus der Ratsfraktion

„Das bringt neuen Schwung in den U3-Ausbau vor Ort: Noch in diesem Jahr erhält Köln finanzielle Mittel in Höhe von 16,3 Mio. € aus dem Belastungs¬ausgleichsgesetz, das am Mittwoch durch den Landtag beschlossen wurde“, so der Kölner Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kölner SPD-Ratsfraktion Martin Börschel.

Der Betrag von insgesamt 182 Mio. Euro landesweit ist zwischen der SPD-geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden als Ausgleichszahlung für nicht berücksichtigte Ausgaben beim Betrieb der Kita-Plätze für unter Dreijährige vereinbart worden. Das Gesetz sollte eigentlich erst Ende November verabschiedet werden. Die Beschleunigung wurde durch ein frühzeitiges Votum des Fachausschusses für Familie, Kinder und Jugend möglich. Daraufhin beschlossen dann noch die Regierungsfraktionen, einen Änderungsantrag einzubringen, der beim ersten Zahlungstermin in 2012 auch gleich die Summe für das Kindergartenjahr 2012/2013 berücksichtigt. Die Auszahlung erfolgt unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes. Mehr lesen

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Land macht sich stark für die Kölner Feuerwehr

Aus der Partei

Allein in Köln werden zukünftig bis zu 57 Führerscheine für ehrenamtliche Feuerwehrleute gefördert.

Gute Nachrichten für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren konnte der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski verkünden:
“Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt ein weiteres positives Signal zur Stärkung des Ehrenamts und für die Gewinnung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Gefahrenabwehr. Deshalb fördert das Land bis zum Jahr 2022 landesweit Fahrerlaubniserweiterungen der freiwilligen Feuerwehr mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 800 Euro für die Erweiterung auf die Klasse C1 und 300 Euro auf die Klasse BE”, erklärte Andreas Kossiski. Mehr lesen

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Gemeinsame Pressemitteilung: SPD und Grüne begrüßen Vorschlag des Theaterbeirats

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Der Stadtrat hat im Rahmen seiner Haushaltsplanberatungen 2012 beschlossen, in diesem Jahr 200.000 € als „Feuerwehrtopf Förderkonzepte“ zur Verfügung zu stellen, konkret für Theater. Die Position von SPD und Grünen ist klar und auch im Vorfeld immer offen kommuniziert worden: Der Theaterbeirat ist gebeten, für die Verwendung der zusätzlichen Mittel dem Kulturausschuss einen Entscheidungsvorschlag zu machen. Dieser Vorschlag liegt nun vor und wird als Beschlussvorlage in den Ausschuss für Kunst und Kultur am 30.10.2012 eingebracht.

„Wir danken dem Theaterbeirat für die Ausarbeitung des Vorschlags und warten auf die Beschlussvorlage der Verwaltung. Als Politik haben wir immer betont dem Ergebnis des Beirats zu folgen“, so Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln und Brigitta von Bülow, kulturpolitische Sprecherin der Grünen. „Zusagen ’der Politik’ – zumindest durch SPD oder Grüne – über bestimmte Summen ans Theater der Keller hat es im Übrigen nicht gegeben“, so von Bülow und Börschel abschließend. “Im Gegenteil haben wir immer betont, dass es keine ’lex Keller’ geben wird.“

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Wieder einmal ist die FDP als Bettvorleger gelandet

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

„Die FDP bleibt sich treu: Als Tiger starten und als Bettvorleger landen. Das neue Kapitel in dieser Fortsetzungsgeschichte schrieb heute FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel. Wortreich hatte er in den vergangenen Tagen den Eindruck erweckt, das Finanzministerium habe dabei mitgeholfen, dem ehemaligen Finanzvorstand der WestLB eine Millionenabfindung zu verschaffen. Mehr lesen

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