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Bühnen-Sanierung: Köln wieder mal blamiert

Aus der Ratsfraktion

Stadtverwaltung braucht beim Bauen endlich klare Strukturen

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

„Die heute vorgelegten Zahlen zur Sanierung der Bühnen Köln belegen zweierlei: Obwohl die Kosten jetzt schon bei deutlich über einer halben Milliarde Euro liegen, wissen wir immer noch nicht, wieviel Geld die Sanierung am Ende wirklich verschlingen wird. Und: Es hat sich leider als richtig erwiesen, dass wir von Anfang an gegen diesen Sanierungsbeschluss waren“, kommentiert Prof. Klaus Schäfer den Zwischenbericht der Stadtverwaltung.

„Wir nähern uns langsam Ausmaßen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Und wer garantiert uns denn, dass dies nun die endgültigen Zahlen sind?“, fragt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Der Projektleiter spricht selbst nur von einer ‚nach heutigem Stand‘ realistischen Perspektive. Bis 2022 kann also noch unendlich viel passieren. Gibt Bernd Streitberger die Garantie ab, dass das Millionengrab Bühnen nicht noch mehr Geld verschlingt? Und was sagt eigentlich die Oberbürgermeisterin?“

Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Die Stadtverwaltung müsse endlich Lehren aus den unzähligen Baudesastern und -skandalen ziehen, fordert Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Köln steht bundesweit blamiert da – wieder einmal! Das Chaos beim Thema Bauen zeigt: Es gibt innerhalb der Verwaltung keine klaren Zuständigkeiten, keine klaren Strukturen, keine klare Ordnung aus der Stadtspitze. Das muss sich dringend ändern. Bauen gehört endlich in eine Hand. Die Feuerwehr sollte keinen Hubschrauberlandeplatz bauen müssen, die Kulturdezernentin keine Museen oder Opern und die Schuldezernentin keine Schulen. Das kann nur zu Chaos führen. Für die Gebäude gibt es das Baudezernat: Bauen gehört zu Bauen!“

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Drogenkonsumraum am Neumarkt

Aus der Ratsfraktion

Paetzold: Verwaltung muss Sorgen der Anwohner ernst nehmen

„So darf und kann man mit den Anwohnern nicht umgehen“ – so reagiert der Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, auf den Umstand, dass die Stadtverwaltung den Nachbarn des geplanten Drogenkonsumraums am Neumarkt immer noch kein Konzept für den Betrieb der dringend benötigten Einrichtung vorlegen kann.

In einer Bürgerveranstaltung musste die Verwaltung eingestehen, dass es trotz eines mittlerweile zwölf Monate alten Ratsbeschlusses immer noch kein Umsetzungs-konzept für den Betrieb der Einrichtung am Neumarkt und weiterer Konsumräume gibt. „Die Sorgen der Menschen vor Ort sind sehr konkret und werden von uns sehr ernst genommen. Um die Anwohner von den Vorteilen eines Drogenkonsumraumes zu überzeugen, ist ein absolut transparentes Verfahren nötig. Die Bewohner rund um den Neumarkt und auch an anderen Standorten müssen mitgenommen werden. Was macht die Verwaltung? Stößt die Menschen vor den Kopf“, so Paetzold weiter.

Im Sommer 2016 hatte der Rat fraktionsübergreifend Perspektiven für Drogenhilfeangebote in Köln eröffnet – neben dem Neumarkt liegt der Fokus auch auf Kalk und Mülheim. Der SPD-Fraktion war es stets ein Anliegen, den Blick nicht nur auf die Innenstadt zu richten – Drogenkonsum kennt keine Stadteilgrenzen! „Wichtig ist jetzt, dass suchtkranke Menschen mit dem Drogenkonsumraum und weiteren Hilfsangeboten Anlaufstellen und Perspektiven erhalten. Aber nur wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, können wir erfolgreich sein“, so Paetzold abschließend.

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Ausweitung des Nachtverkehrs beschlossen

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert zusätzliche Verbindungen auch unter der Woche

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die Ausweitung des Nachtverkehrsangebots der KVB. In seiner Sitzung am Dienstag hat der Verkehrsausschuss beschlossen, das nächtliche ÖPNV-Angebot insbesondere in Außenbezirken wie in Porz, dem linksrheinischen Norden, in Widdersdorf, Meschenich oder auch Neubrück oder Merheim durch zusätzliche Bus- und Bahnverbindungen zu erweitern. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Die Ausweitung des nächtlichen Angebots fordert die SPD schon seit vielen Jahren. Wir freuen uns, dass mit den neuen ÖPNV-Verbindungen in den äußeren Stadtteilen ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem attraktiven Angebot in den Abend- und Nachtstunden getan wird – gerade in Köln als Metropole mit vielfältigem Nachtleben für Jung und Alt.“

Zusätzlich fordert die SPD-Fraktion die Ausweitung des nächtlichen ÖPNV-Angebots auch unter der Woche. Einen entsprechender Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, dies zu prüfen, wurde im Ausschuss ebenfalls einstimmig angenommen. Dos Santos Herrmann fährt fort: „Den Nachtverkehr auf das Wochenende zu beschränken, ist mittlerweile nicht mehr zeitgemäß. Durch veränderte Arbeitszeiten und Gewohnheiten haben Menschen auch an Werktagen ein zunehmendes Bedürfnis nach Mobilität auch nach 20 Uhr. Deshalb freuen wir uns, dass der Verkehrsausschuss auf unsere Initiative hin eine weitere Ausweitung einstimmig beschlossen hat.“

„Wir werden uns weiterhin intensiv dafür einsetzen, das ÖPNV-Angebot in ganz Köln attraktiver zu gestalten“, so dos Santos Herrmann abschließend.

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Wohnen darf nicht noch teurer werden

Aus der Ratsfraktion

NRW: CDU und FDP gefährden Mieter in Köln

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat fordert die neu gewählte Landesregierung auf, die Menschen vor immer weiter steigenden Mieten zu schützen. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, befürchtet durch die Vereinbarungen im neuen Koalitionsvertrag massive Auswirkungen besonders für wachsende Großstädte wie Köln: „Der Wohnungsmarkt bei uns ist schon jetzt extrem angespannt. Wenn man überhaupt noch eine Wohnung findet, sind die Mieten oft unbezahlbar. In den letzten Jahren haben wir in Köln diverse Instrumente eingeführt, um mehr neue Wohnungen bauen zu können und die rasanten Mietensteigerungen zu bremsen. Schwarz-Gelb konterkariert diese Bemühungen.“

Die neue Landesregierung plant derzeit, mehrere Instrumente abzuschaffen, mit denen in den Kommunen bislang der Wohnungsmarkt beeinflusst wird bzw. von den Kommunen beeinflusst werden kann. Betroffen sind unter anderem die Kappungsgrenze, die Mietobergrenze, die Kündigungssperre und das Zweckentfremdungsverbot. Frenzel: „Beim Wohnungsmarkt einfach auf die Devise ‚Das wird der Markt schon regeln!‘ zu setzen, ist zynisch. Wenn die Landesregierung ihre Pläne umsetzt, hätte das gravierende Folgen für den Wohnungsmarkt in Köln.“

Konkret bedeutet das: Die Begrenzung der Miete für neue Wohnungen würde entfallen, Mieten für bestehende Wohnungen würden schneller steigen. Bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen könnte der neue Eigentümer den bisherigen Mieter schon nach drei statt erst nach acht Jahren rauswerfen. Die Zweckentfremdung von wertvollem Wohnraum etwa für die Airbnb-Vermietung oder die Schaffung von Büroräumen würde deutlich einfacher. Und schließlich steht das Gesetz zur Wohnungsaufsicht in Frage, mit dem die Stadt gegen Verwahrlosung und Schrottimmobilien vorgehen kann. „Diese Verordnungen und Gesetze gehören nicht abgeschafft, sondern endlich konsequent umgesetzt!“, so Frenzel.

In die Ratssitzung bringt die SPD-Fraktion daher den Antrag ein, die insgesamt sechs Instrumente beizubehalten. Die SPD schließt sich damit auch der Forderung des Städtetags NRW an. Adressaten sind die Landesregierung und der Landtag, hier insbesondere die Kölner Abgeordneten. Frenzel: „Die Wohnungssituation ist eines der zentralen Probleme unserer Stadt. Eine Wohnung in Köln zu mieten, darf kein exklusives Privileg werden, sondern muss für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir uns ein und rufen die anderen Parteien auf, sich der Forderung im Sinne der Stadt anzuschließen!“

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Stadtverwaltung ohne Überblick beim Stadion

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion befürchtet Millionengrab in Müngersdorf

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich erschrocken über die Beantwortung ihrer Anfrage zum städtischen Stadion in Müngersdorf. Bereits Anfang April hatte die SPD-Fraktion die Verwaltung unter anderem befragt, welche finanziellen Konsequenzen ein Weggang des 1. FC Köln aus dem RheinEnergieStadion für die Stadt hätte. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender, stellt fest: „Ich traue meinen Augen kaum, was wir jetzt als Antwort bekommen haben. Anscheinend macht sich die Stadtverwaltung keinerlei Gedanken, was mit dem RheinEnergieStadion nach Ablauf des Vertrags mit dem FC 2024 geschehen wird. Das ist unverantwortlich, wie hier mit öffentlichem Eigentum umgegangen wird!“

In ihrer Antwort gibt die Stadtverwaltung vor, dass sich der Wert des Stadions im Jahr 2024 nicht beziffern lasse. Börschel hierzu: „So könnte keine Privatperson wirtschaften. Die Stadt muss doch wissen, was diese wichtige Großimmobilie wert ist. Entweder die Stadtverwaltung hat keinerlei Überblick über ihre Anlagen, oder aber sie hält den gewählten Gremien und der Öffentlichkeit vorsätzlich Informationen vor. Ich weiß nicht, was schlimmer wäre!“

Darüber hinaus erklärte die Stadtverwaltung, nicht einschätzen zu können, ob es im Falle eines Weggangs des FC aus dem Stadion einen Nachfolger als Hauptmieter geben würde. Ein leerstehendes Stadion wäre für den Steuerzahler ein Millionengrab. „Bei allem Respekt für Vereine wie Fortuna und Viktoria, aber diese spielen ja nun auch finanziell in einer anderen Liga. Geht die Stadt hier allen Ernstes davon aus, dass bis 2024 plötzlich ein neuer Verein oder sonstiger Mieter aus dem Boden sprießt? Wo soll der denn herkommen?“, so Börschel abschließend.

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