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CDU verhindert Beschluss zur Ausweitung der Beitragsfreiheit in Kitas

Aus der Ratsfraktion

SPD: „CDU schiebt fadenscheinige Gründe vor und lässt Eltern zappeln“

Seit Monaten wird die Ausweitung der Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten auf insgesamt 18 Monate vor der Einschulung in der Stadt diskutiert. Die Verwaltung hatte für die heutige Jugendhilfeausschusssitzung eine Beschlussvorlage vorbereitet, die noch für das laufende Kindergartenjahr eine 18-monatige Beitragsbefreiung in Kitas vorsieht.

Ein Beschluss fiel dann doch nicht im Ausschuss, da die CDU „Fristeneinrede“ gegen die kurzfristig erstellte Verwaltungsvorlage geltend machte. Mehr lesen

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SPD-Vize Hammelrath: Uni-Buslinie 142: Den Worten folgen jetzt gute Taten

Aus der Partei

Neuigkeiten gibt es für die Nutzer/-innen beim sogenannten “Uni-Bus”, der Linie 142: Ab dem 1. Juni wird es für die Frequenzspitzen zusätzliche Busse geben. So soll bei den Fahrten um 7.26 Uhr, 9.26 Uhr und 11.26 Uhr ab Nippes in Richtung Weißhausstraße und bei den beiden Fahrten um 15.50 Uhr und 17.50 Uhr ab Uni bis Ehrenfeld hinter dem planmäßigen Gelenkbus ein Solobus fahren. Die KVB verspricht sich hiervon, die Fahrgastspitzen aufzufangen. Diese Verstärkerfahrten sollen während der Vorlesungszeiten zum Einsatz kommen. Mehr lesen

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Kölner Klage erfolgreich – nachträgliche Ohrfeige für Schwarz-Gelb

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster bestätigt, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung zu hohe Beiträge zu den Kosten der Deutschen Einheit leisten mussten.

„Das Urteil ist eine nachträgliche Ohrfeige für Schwarz-Gelb. Wieder mal zeigt sich, wie kommunalfeindlich Schwarz-Gelb in den fünf Jahren Regierungsverantwortung wirklich war“ so bewertet Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster. Mehr lesen

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1. Mai: Für gerechte Arbeit und gerechte Löhne

Aus der Partei

Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzt die SPD auf das Leitbild der „guten Arbeit“. Arbeit, für die es einen gerechten Lohn gibt, von der man anständig leben kann und die sozialversichert ist. Zusammen mit den Gewerkschaften des DGB werden wir am 1. Mai für diese Ziele auch in Köln demonstrieren.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihren gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg haben. Ein flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro, die Stärkung des bewährten Tarifvertragssystems und der Tarifbindung sind unabdingbare Voraussetzungen, um dem Grundsatz, dass Leistung sich lohnen muss, auch in der Realität des deutschen Arbeitsmarktes stärker Geltung zu verschaffen. Mehr lesen

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„CDU will Landesgeld zweckentfremden“

Aus der Ratsfraktion

Dr. Ralf Heinen, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses

Sozialdemokraten wollen alle Kita-Eltern insgesamt 18 Monate entlaste

Mit Verwunderung nehmen die Sozialdemokraten zur Kenntnis, dass die Kölner CDU einer weiteren Beitragsentlastung der Kindergarten-Eltern nicht zustimmen will. Mit Verweis auf die Haushaltslage will der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl-Jürgen Klipper die Landesmittel „an anderen Stellen“ einsetzen.

Dem widerspricht der jugendpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dr. Ralf Heinen, vehement: „Das ist eine Zweckentfremdung von Landesmitteln. Die geben uns doch nie wieder Geld für einen bestimmten Zweck, wenn wir es dann anders einsetzen. Am 13. Oktober des vergangenen Jahres hat der Kölner Rat einstimmig (!) beschlossen, zunächst das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen und dazu die Verwaltung beauftragt, „zu prüfen, inwieweit die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel für eine weitere, möglichst maximale Ausdehnung der Beitragsfreiheit auf das vorletzte Kindergartenjahr eingesetzt werden können.“

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