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CDU und FDP ignorieren eigene Aussagen

Aus der Ratsfraktion

Dr. Eva Bürgermeister, MdR

Am Montag soll im Hauptausschuss Operndirektorin Dr. Birgit Meyer zur neuen Kölner Opernintendantin berufen werden, CDU und FDP wollen dem nicht zustimmen. In der letzen Woche ließen sie sich noch wie folgt zitieren:

„Ich persönlich bin für Frau Meyer und gehe auch davon aus, dass die CDU-Fraktion sich hinter sie stellen wird – sie hat während der Krankheit von Herrn Laufenberg gezeigt, dass sie die Oper leiten kann“, so Ralph Elster, der kulturpolitische Sprecher der CDU. (Kölnische Rundschau vom 26.07.2012) Mehr lesen

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Kölner SPD-Landtagsabgeordneten-Team breit aufgestellt

Aus der Partei

Aufgaben- und Ausschussverteilung im Landtag ist erfolgt

Die SPD-Landtagsfraktion hat über die Aufgaben- und Ausschussverteilung der zukünftigen politischen Arbeit im Landtag entschieden. Die sieben gewählten Kölner SPD-Landtagsabgeordneten im neuen NRW Landtag sind dabei in einem breiten Themenspektrum aufgestellt.

Kölns SPD Chef Jochen Ott, auch Koordinator für die SPD-Abgeordneten im Regierungsbezirk Köln, wurde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion zuständig für die Themenfelder Bauen, Wohnen, Verkehr, sowie Umwelt, Klima und Naturschutz und den ländlichen Raum gewählt. Zudem hat Jochen Ott zusätzliche Veranwortung im Ältestenrat des Landtags. Jochen Ott wird auch weiterhin als Wohnungsbauexperte im Fachausschuss Wohnen, Bauen und Verkehr sowie in der Enquetekommission “Wohnwirtschaftlicher Wandel (“Heuschrecken im Wohnungsmarkt “) tätig sein. Mehr lesen

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Kein Ausverkauf der Bürgerrechte

Aus der Ratsfraktion

KölnSPD gegen neues Meldegesetz
Weitergabe von Daten nur mit ausdrücklicher, vorheriger Erlaubnis

Dass der Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens vom Bundestag ohne Aussprache beschlossen wurde, ist aus Sicht von Kölns SPD-Fraktionschef Martin Börschel nur allzu verständlich: „Da fehlen einem nämlich die Worte!“ Der vom Parlament – gegen die Stimmen der SPD – gebilligte Entwurf sieht vor, dass Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Dieser kann zwar auch weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen – das gilt künftig aber nicht, wenn die Adresshändler vom Amt nur bereits vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen. Mehr lesen

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Rede von Martin Börschel zur Haushaltspolitik

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Protokoll aus der Sitzung  des Stadtrats vom 28. Juni 2012  Mehr lesen

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KölnSPD gratuliert: Jochen Ott ist neuer stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag

Aus der Partei

Jochen Ott, Parteivorsitzender der KölnSPD

Für ein starkes Köln in Düsseldorf!

Die SPD-Landtagsfraktion NRW hat in der vergangenen Woche einen neuen Fraktionsvorstand gewählt: Der Vorsitzende der Kölner SPD und Mitglied des Landtages Jochen Ott wurde neuer Stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Damit wurde dem hervorragenden Abschneiden der Kölner SPD-Kandidaten bei den Neuwahlen zum Düsseldorfer Landtag nun auch personell Rechnung getragen – das ist ein guter Auftakt für ein starkes Köln in Düsseldorf! Mehr lesen

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