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Busanbindung für Blumenberg

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion: Mobilität im Veedel darf nicht an zwei Holzpollern scheitern –Aufforderung an Stadt und KVB, zügig kostengünstige Alternativlösungen zu erarbeiten und den politischen Gremien vorzulegen

Die heutige Berichterstattung im Lokalteil des Kölner Stadt-Anzeigers für Chorweiler irritiert die SPD-Fraktion. Danach soll die Busanbindung von Blumenberg insbesondere daran scheitern, dass die Wendekreise zu klein sind. Malik Karaman, gewähltes SPD Ratsmitglied für Chorweiler, Blumenberg, Weiler und Volkhoven, ist seit fast zwei Jahren im regelmäßigen Austausch mit der IG Blumenberg und hält die Argumentation von Stadt und KVB für wenig überzeugend: „Ich erwarte, dass KVB und Stadt kostengünstige Alternativlösungen erarbeiten und der Bezirksvertretung Chorweiler sowie dem Verkehrsausschuss zur Beschlussfassung vorlegen. Und das möglichst zügig, denn die Blumenberger warten schon lange darauf, an die Nachbarorte angeschlossen zu werden.“ Susana dos Santos, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, pflichtet ihm bei: „Die S-Bahn gewährleistet die regionale Anbindung. Was die Blumenberger aber auch brauchen ist Mobilität im Veedel, also ein öffentliches Verkehrsmittel, um Schulen, Einkaufszentren, Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen, usw. zu erreichen.” Mehr lesen

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CDU verhindert Beschluss zur Ausweitung der Beitragsfreiheit in Kitas

Aus der Ratsfraktion

SPD: „CDU schiebt fadenscheinige Gründe vor und lässt Eltern zappeln“

Seit Monaten wird die Ausweitung der Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten auf insgesamt 18 Monate vor der Einschulung in der Stadt diskutiert. Die Verwaltung hatte für die heutige Jugendhilfeausschusssitzung eine Beschlussvorlage vorbereitet, die noch für das laufende Kindergartenjahr eine 18-monatige Beitragsbefreiung in Kitas vorsieht.

Ein Beschluss fiel dann doch nicht im Ausschuss, da die CDU „Fristeneinrede“ gegen die kurzfristig erstellte Verwaltungsvorlage geltend machte. Mehr lesen

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SPD-Vize Hammelrath: Uni-Buslinie 142: Den Worten folgen jetzt gute Taten

Aus der Partei

Neuigkeiten gibt es für die Nutzer/-innen beim sogenannten “Uni-Bus”, der Linie 142: Ab dem 1. Juni wird es für die Frequenzspitzen zusätzliche Busse geben. So soll bei den Fahrten um 7.26 Uhr, 9.26 Uhr und 11.26 Uhr ab Nippes in Richtung Weißhausstraße und bei den beiden Fahrten um 15.50 Uhr und 17.50 Uhr ab Uni bis Ehrenfeld hinter dem planmäßigen Gelenkbus ein Solobus fahren. Die KVB verspricht sich hiervon, die Fahrgastspitzen aufzufangen. Diese Verstärkerfahrten sollen während der Vorlesungszeiten zum Einsatz kommen. Mehr lesen

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Kölner Klage erfolgreich – nachträgliche Ohrfeige für Schwarz-Gelb

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster bestätigt, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung zu hohe Beiträge zu den Kosten der Deutschen Einheit leisten mussten.

„Das Urteil ist eine nachträgliche Ohrfeige für Schwarz-Gelb. Wieder mal zeigt sich, wie kommunalfeindlich Schwarz-Gelb in den fünf Jahren Regierungsverantwortung wirklich war“ so bewertet Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster. Mehr lesen

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1. Mai: Für gerechte Arbeit und gerechte Löhne

Aus der Partei

Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzt die SPD auf das Leitbild der „guten Arbeit“. Arbeit, für die es einen gerechten Lohn gibt, von der man anständig leben kann und die sozialversichert ist. Zusammen mit den Gewerkschaften des DGB werden wir am 1. Mai für diese Ziele auch in Köln demonstrieren.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihren gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg haben. Ein flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro, die Stärkung des bewährten Tarifvertragssystems und der Tarifbindung sind unabdingbare Voraussetzungen, um dem Grundsatz, dass Leistung sich lohnen muss, auch in der Realität des deutschen Arbeitsmarktes stärker Geltung zu verschaffen. Mehr lesen

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