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Blinde Blockadepolitik schadet Köln

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Die gestrige Entscheidung von CDU, FDP und Linke gegen den Landeshaushalt hat unmittelbare Auswirkungen auf Köln und gefährdet den städtischen Konsolidierungskurs.

„Ein Schlag ins Gesicht Kölns!“ so bewertet Martin Börschel, Vorsitzender des Finanzausschusses des Rates der Stadt Köln die Ablehnung von CDU, FDP und Linke. „Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 hätte für Köln Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen von rund 105,3 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Veranschlagung gebracht. Mit ihrer aktiven Ablehnung des Gesetzentwurfes, der Teil der Haushaltsbeschlüsse des Landtages ist, steht dieser Betrag jetzt in Frage. Die Kämmerin darf mit diesem wichtigen Beitrag für den Kölner Haushalt nicht mehr ohne weiteres rechnen und muss den städtischen Konsolidierungskurs überprüfen und ggf. verschärfen.“

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Frauenhäuser stärken!

Aus der Ratsfraktion

Michael Paetzold, MdR

Für heute, am Internationalen Frauentag, ist der Beschluss im Sozialausschuss vorgesehen, der die beiden Autonomen Frauenhäuser in Köln finanziell sichern soll. Nach intensiven Diskussionen mit dem Trägerverein „Frauen helfen Frauen“ sieht der Antrag Folgendes vor:

1. Die festgestellte finanzielle Unterdeckung soll durch Mittel der Beschäftigungsförderung ausgeglichen werden.

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SPD begrüßt Einigung im Moscheestreit

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

„Wir freuen uns, dass es gelungen ist, die sicher nicht einfachen Verhandlungen zwischen der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) und dem Architekturbüro Paul Böhm erfolgreich zu Ende zu führen. Nicht zuletzt durch die Vermittlung des Alt-Oberbürgermeisters Fritz Schramma konnte eine weitere Eskalation vermieden werden. Er vermittelte mit Fingerspitzengefühl in dem festgefahrenen Streit. Mit der nun erfolgten Einigung können beide Parteien ihre Interessen wahren. Es kann weitergebaut werden, zusätzliche Kosten wurden vermieden.

Besonders freut uns Sozialdemokraten, dass nun sichergestellt ist, dass keine größeren baulichen Veränderungen am Moscheebau vorgenommen werden und die moderne Optik des beeindruckenden Bauwerks erhalten bleibt. Die Eröffnung im Spätsommer 2012 scheint realistisch.“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel.

Im November 2011 eskalierte der Streit zwischen der Ditib als Bauherrin und dem Büro des Architekten Böhm. Die Ditib hatte sich damals auf Mängel am Bau berufen und den Vertrag mit dem Architekturbüro Büro gekündigt. Auf Bitte von Oberbürgermeister Jürgen Roters hatte Fritz Schramma daraufhin in dem Streit um die weitere Bauausführung vermittelt.

 
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Köln mit Kulturförderabgabe auf Wachstumskurs

Aus der Ratsfraktion

Rekordjahr 2010 noch übertroffen: 2,84 Millionen Hotelgäste bedeuten 8,6 Prozent mehr Übernachtungen – Wirtschafts-, Kultur- und Tourismusstandort konnte mit den zusätzlichen Einnahmen gezielt gestärkt werden

In der jüngsten Pressemitteilung der KölnTourismus GmbH vom 24. Februar 2012 heißt es: „Der Tourismus in Köln ist ungebrochen auf Wachstumskurs und übertrifft mit dem Jahresergebnis 2011 sogar das bisherige Rekordjahr 2010. Im vergangenen Jahr kamen insgesamt 2,84 Millionen Hotelgäste nach Köln und brachten es zusammen auf 4,97 Millionen Übernachtungen. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr 2010 eine Steigerung um 9,7 Prozent bei den Gästeankünften und um 8,6 Prozent bei den Übernachtungen. Im Vergleich dazu ist deutschlandweit ein Übernachtungsplus von 4 Prozent zu verzeichnen, NRWweit von 5 Prozent.“

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Sonntagsschutz ist keine Verfassungslyrik

Aus der Ratsfraktion

Kölner Rat hat die von CDU/FDP gesetzlich festgeschriebene Evaluierung des Ladenöffnungsgesetzes diskutiert – Klarer Tenor der Kölner SPD-Fraktion: Sonn- und Feiertagsschutz stärken, aber derzeit kein Regelungsbedarf unter der Woche.

In der heutigen Ratssitzung wurde die von CDU und FDP auf Landesebene gesetzlich vorgeschriebene Evaluierung und Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes diskutiert. Klarer Tenor seitens der Kölner SPD-Fraktion: Es gilt den Sonn- und Feiertagsschutz zu stärken! Fraktionschef Martin Börschel: “Ein klassisches Thema, bei dem ein vernünftiger Ausgleich gefunden werden muss zwischen den Interessen der Verbraucher, des Einzelhandels und der Beschäftigten.”

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