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Gemeinsame Presseinformation von SPD, Grünen und FDP im Rat der Stadt Köln

Aus der Ratsfraktion

Archäologische Zone und Jüdisches Museum
Köln baut, LVR betreibt: Gemeinsam in schwierigen Zeiten Großes leisten
Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP begrüßen LVR-Beschluss

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat sich bereit erklärt, vollständig den Betrieb der Archäologischen Zone und des Jüdischen Museums in Köln zu übernehmen. Dies erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Landschafts-versammlung Rheinland, Prof. Dr. Jürgen Rolle, für die Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grüne und FDP in der Landschaftsversammlung. Dazu erklären gemeinschaftlich die drei Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP im Kölner Rat, Martin Börschel, Barbara Moritz und Ralph Sterck: Mehr lesen

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Störfeuer von CDU und FDP kläglich verpufft

Aus der Ratsfraktion

Dr. Eva Bürgermeister, MdR

Bezirksregierung bestätigt die Beschlüsse des Hauptausschusses und weist die Beanstandung von CDU und FDP in vollem Umfang zurück

Als Kommunalaufsicht hat die Bezirksregierung Köln die von den Ratsfraktionen von CDU und FDP erhobenen Beschwerden gegen die vom Hauptausschuss des Kölner Rates gefassten Beschlüsse in vollem Umfang zurückgewiesen. Am 21. Juni 2012 hatte das Gremium zur außerordentlichen Kündigung des damaligen Opernintendanten Uwe Eric Laufenberg und zur Bestellung der neuen Opernintendantin Dr. Birgit Meyer getagt.

Die Befassung des Hauptausschusses mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem damaligen Opernintendanten sowie der Anpassung der arbeitsrechtlichen Vereinbarung mit seiner Nachfolgerin entsprach geltendem Recht, teilte die Bezirksregierung mit. „Es zeigt wieder einmal, die Störfeuer von CDU und FDP sind sachlich unbegründet. Der Oberbürgermeister hat völlig korrekt gehandelt“, so Dr. Eva Bürgermeister, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln und Kulturausschussvorsitzende. Mehr lesen

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Interfraktionelles Effizienzteam konstituiert – Gemeinsame Presseerklärung

Aus der Ratsfraktion

Die vier großen Fraktionen im Kölner Rat von SPD, CDU, GRÜNE und FDP haben sich heute auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Haushaltssanierung verständigt und ein gemeinsames Vorgehen verabredet.

Gemeinsames und erklärtes Ziel des Effizienzteams ist es, die Verwaltung dabei zu unterstützen, baldmöglichst einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Über die Beratungen ist Stillschweigen vereinbart. Mehr lesen

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CDU und FDP fallen als konstruktive Opposition aus

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

„Wenn die Vorstellung von CDU und FDP in der heutigen Debatte Rückschlüsse zu lässt auf die Arbeit der beiden Oppositionsparteien in den nächsten fünf Jahren – dann steht uns noch einiges bevor.

Statt die Debatte zum Haushalt für konstruktive Kritik zu nutzen, statt inhaltlich fundierte und nachvollziehbare Alternativen zu bieten – nur Klamauk. Mehr lesen

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Landtag stärkt das kommunale Ehrenamt

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Zum Beschluss des Landtages, das kommunale Ehrenamt zu stärken, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:

„Heute ist ein guter Tag für über 20 000 ehrenamtlich in der Kommunalpolitik aktiven Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Mit großer Mehrheit hat der Landtag das „Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes“ verabschiedet. Damit verbessern sich die Rahmenbedingungen zur Wahrnehmung eines kommunalpolitischen Mandats. Die Arbeit der Kommunalpolitiker wird immer anspruchsvoller. Dem tragen wir jetzt Rechnung. 
Mit diesem Beschluss wird Kommunales Ehrenamt künftig sowohl mit Beruf und Familie besser vereinbar sein. Die nun gesetzlich verankerte Regelung ermöglicht die Zahlung einer Entschädigung für diejenigen, die den Haushalt führen und weniger als 20 Stunden in der Woche berufstätig sind. An die Größe des Haushalts, dessen Zusammensetzung und Angehörige werden dabei konkrete Anforderungen gestellt um missbräuchliche Inanspruchnahmen zu verhindern.

Es ist sehr erfreulich, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen den vorliegenden Gesetzentwurf unterstützen. In dieser Wahlperiode soll eine „Ehrenamtskommission“ zusätzlich Verbesserungen für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger erarbeiten. Dies ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die kommunalpolitische Arbeit vor Ort.“ 

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