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Tragfähige Lösung für Longerich gefunden

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion begrüßt den Einsatz der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes und schließt sich dem Votum zum Gewerbegebiet Hugo-Junkers-Straße der Bezirksvertretung Nippes an

Der Stadtentwicklungsausschuss ist in seiner heutigen Sitzung dem Beschluss der Bezirksvertretung Nippes gefolgt und unterstützt damit den dort zusammen mit dem Investor gefundenen Kompromiss. Mit dieser Entscheidung wurde ein Schlussstrich unter ein Verfahren gezogen, dass sich über mehr als vier Jahre hingezogen hat. Dazu Michael Zimmermann, Fraktionsgeschäftsführer und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „In den vergangenen Jahren wurden viele Gespräche mit den Akteuren vor Ort geführt mit dem Ziel, den Knoten zu durchschlagen und eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden. Dass dieser Kompromiss nun gefunden worden ist, ist besonders dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes, Horst Baumann, zu verdanken. Er hat mit seinem Einsatz dafür gesorgt, dass der Investor die entscheidenden Schritte auf die Menschen in der Nachbarschaft zugegangen ist.“ Mehr lesen

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SPD begrüßt den Ausbau von OpenData bei der Stadt

Aus der Ratsfraktion

Dr. Ralf Heinen, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses

Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Unterausschuss Informations- und Kommunikationstechnik teilt die Verwaltung mit, dass sich die Stadt als eine der ersten Kommunen in Deutschland am Aufbau eines nationalen Open Government Portals für Deutschland beteiligt. Hierzu werden die bereits veröffentlichten Datensätze auf dem städtischerseits entwickelten Blog Offene Daten Köln zur Veröffentlichung auf dem nationalen Open Government Portal bereitgestellt.

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SPD: Stadt soll Vorreiterrolle bei der Eindämmung von illegalem Glücksspiel einnehmen

Aus der Ratsfraktion

Das neue Glücksspielrecht eröffnet den Kommunen erweiterte Möglichkeiten, die Erlaubnis- und Betriebsvoraussetzungen für Spielhallen und Sportwettenanbieter zu reglementieren und illegales Glücksspiel weiter einzudämmen. Neue Vorgaben unterstützen im Kampf gegen die sozialschädlichen Auswirkungen der zunehmenden Spielsucht.

„Die neuen gesetzlichen Spielräume wollen wir in Köln maximal und schnellstmöglich nutzen. Insoweit begrüßen wir die aktuelle Mitteilung der Verwaltung zum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, in der diese mitteilt, bereits erste Vorarbeiten zur Umsetzung der neuen rechtlichen Vorgaben ergriffen zu haben.“ erläutert Martin Börschel, MdL und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion „Endlich haben wir jetzt ein besseres Instrumentarium, um dem zunehmenden Wildwuchs illegaler Spiel- und Sportwettenbetriebe in unserer Stadt entgegenzutreten. Das ist schon aus stadtgestalterischer Sicht dringend erforderlich. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass derzeit bis zu 1000 illegal betriebene Sportwettbetriebe in Köln eingerichtet sind. Diese Läden beeinträchtigen zunehmend das Stadtbild in unseren Veedeln und verdrängen andere attraktive Einzelhandelsangebote aus den Geschäftsstraßen. Über die jetzt eingeführte Konzessionierung privater Sportwettanbieter und die neuen gesetzlichen Mindestabstände von 350 m Luftlinie zwischen neuen Spielhallen zu Schulen oder Jugendeinrichtungen haben wir zukünftig eine wirkungsvolle Handhabe zur Reglementierung des Angebotes.“ Mehr lesen

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Martin Börschel: “In den CDU-Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues”

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

„Schon auf den ersten Blick ist die CDU-Fraktion ihrem Ruf gerecht geworden: In den Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues.

Da werden alte Vorschläge wie die Wiedereinführung der Studiengebühren wieder aufgetischt, mit denen die CDU in den letzten Jahren reihenweise Wahlen verloren hat. Da werden ungedeckte Schecks, wie vermeintliche Einnahmen durch das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz eingerechnet, für die es keinerlei solide Basis gibt. Dies und die geforderte Wiedereinführung der Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr machen den Löwenanteil der CDU-Vorschläge aus. Mehr lesen

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„38,3 Mio. Euro Entlastung für Köln bei der Grundsicherung kann nur ein erster Schritt sein“

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

„Endlich wird sichtbar, wie stark Köln bislang über die Grundsicherung im Alter durch den Bund belastet worden ist“, kommentiert der Landtagsabgeordnete und Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende, Martin Börschel, eine aktuelle Aufschlüsselung des NRW-Arbeits- und Sozialministeriums nach Städten und Kreisen zur Höhe der Grundsicherung in 2012. Als Ersatz für die frühere Sozialhilfe hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2003 mit der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ u.a. die versteckte Altersarmut abgeschafft. In der Folgezeit verdreifachten sich jedoch die Kosten für die Grundsicherung im Alter, weil immer mehr Menschen nicht von ihrer Rente oder anderen Einkünften auskömmlich leben können. Mehr lesen

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