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Mehr Menschen besser bewegen

Aus der Ratsfraktion

Ost-West-Achse muss wirklich zukunftsfähig werden. SPD schlägt Zwei-Ebenen-Lösung für erfolgreiche Verkehrswende vor. Machbarkeitsstudie für Tunnel unter dem Rhein.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Die Vorschläge, die derzeit zur Ost-West-Achse diskutiert werden, überzeugen uns nicht.“

Die Ost-West-Achse ist das wichtigste Verkehrsinfrastrukturprojekt der nächsten Jahrzehnte. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Hier werden die Weichen für die Mobilität der Zukunft gestellt. Für die Verkehrswende brauchen wir eine leistungsfähige Ost-West-Achse. Die Vorschläge, die derzeit diskutiert werden, überzeugen uns nicht.“

Darum bringt die SPD-Fraktion einen Vorschlag in die Debatte ein, der den Herausforderungen der Zukunft besser gerecht wird. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Die aus unserer Sicht beste Variante ist eine Lösung auf zwei Ebenen: der schnellstmögliche oberirdische Ausbau auf die Dreifach-Traktion und ein Tunnel von Deutz bis zum Aachener Weiher. Das heißt: Längere Bahnsteige und längere Züge so schnell wie möglich und nicht erst Ausbau ab 2027, wie die Verwaltung plant. Unsere Variante bedeutet eine deutliche Zeitersparnis. Gleichzeitig muss geprüft werden, ob ein Tunnel unter dem Rhein ab Deutz möglich ist.“

Andreas Pöttgen: “Wir wollen, dass mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Dafür müssen aber gute Angebote geschaffen werden, damit der öffentliche Nahverkehr attraktiv wird.”

In der wachsenden Stadt muss die Kapazität am Bedarf für die Zukunft ausgerichtet sein. Pöttgen: „Eine reine Tunnellösung, die erst in 20 Jahren fertig ist, wird den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht. Wir wollen, dass mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Dafür müssen aber gute Angebote geschaffen werden, damit der öffentliche Nahverkehr attraktiv wird. Es ist logisch: Bahnen nur unter die Erde zu bringen schafft zwar mehr Betriebssicherheit, aber nicht mehr Kapazität. Das gelingt nur auf zwei Ebenen: oben und unten.“

Die SPD-Fraktion will, dass vor dieser großen Zukunftsentscheidung auch die Möglichkeit eines Rheintunnels geprüft wird. „Die Zeiten waren nie besser, den öffentlichen Nahverkehr nach vorne zu bringen“, so Martin Börschel. „Angesichts der Debatte um die Luftreinhaltung bekennt sich die Bundesregierung wie noch nie zum Ausbau von Bus und Bahn. Diese Unterstützung müssen wir nutzen und die Ost-West-Achse wirklich zukunftsfähig machen.“

Mehr Kapazität gibt es nur auf zwei Ebenen: oben und unten.

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Historische Mitte nimmt endlich Gestalt an

Aus der Ratsfraktion

SPD sieht Jahrhundertchance, Kölner Geschichte im Zentrum zusammenzuführen. Stadt muss verlorenes Vertrauen in Großprojekte zurück gewinnen. Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Mit der Historischen Mitte bietet sich jetzt die Jahrhundertchance, die Kölner Geschichte an einen Ort zusammenzuführen.”

Die SPD im Kölner Stadtrat begrüßt, dass es bei den Planungen zur Historischen Mitte endlich voran geht. Viel zu lange hatte die Stadtverwaltung das Projekt auf die lange Bank geschoben. Fraktionsvorsitzender Martin Börschel: „Es handelt sich bei der Historischen Mitte um das zentrale städtebauliche Ensemble in Köln schlechthin. Hier bietet sich jetzt die Jahrhundertchance, die Kölner Geschichte an einen Ort zusammen zu holen. Wenn wir sie jetzt nicht nutzen, werden zukünftige Generationen nicht die Möglichkeit haben, diese Entscheidung zu korrigieren. Daher freut es uns besonders, dass die Oberbürgermeisterin unseren Vorschlag aufgegriffen hat, hier mit der Hohen Domkirche als starkem Partner zu kooperieren.“

Die Stadt muss verlorenes Vertrauen der Kölnerinnen und Kölner in Großprojekte zurück gewinnen.

Wichtig ist, dass der Bau auch tatsächlich im geplanten Zeit- und Kostenrahmen fertiggestellt wird. Börschel weiter: „Nach den vielen Hiobsbotschaften bei den Kulturbauten in den letzten Monaten und Jahren ist es wichtig, dass die Stadt endlich das Vertrauen der Kölnerinnen und Kölner zurückgewinnt. Mit der Kirche als seriösem Partner ist eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen. Nun ist es wichtig, dass Lehren aus vergangenen Baukatastrophen wie dem Bühnendesaster auch wirklich gezogen werden. Also wirklich erst planen, dann bauen. Wir brauchen echte Stabilität und Validität in der Kostenprognose. Schlechte Überraschungen müssen ausgeschlossen sein!“ Die SPD-Fraktion hatte erst im Februar diesen Jahres im Stadtrat gefordert, endlich aus dem Debakel um die Bühnen zu lernen und die Bauprozesse darauf basierend neu zu ordnen. Leider hat dies damals noch keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Umso wichtiger ist uns, dass die Stadt ihr Handeln von sich aus daran ausrichtet.

Dann irritiert es aber doch, dass die Stadt bei der Organisation des Projektes trotzdem Fragen offen lässt. Börschel: „Es mag gute Gründe geben, für die Bauherrengemeinschaft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu gründen. Nach eigenen Angaben hat die Oberbürgermeisterin jedoch gar nicht detailliert geprüft, ob die Stadt eine solche Gesellschaft überhaupt gründen darf. Hoffentlich deutet sich hier nicht schon die nächste Pleite an.“

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Rolf Mützenich im Vorwärts-Interview

Aus der Partei

Rolf Mützenich, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, übt scharfe Kritik an der Türkei. Der Einmarsch Ankaras in Syrien belaste die Glaubwürdigkeit der NATO als Wertegemeinschaft, so Mützenich im vorwärts-Interview. Ankara könne sich bei seiner Militärintervention nicht auf ein Selbstverteidigungsrecht berufen.

https://www.vorwaerts.de/artikel/syrien-invasion-muetzenich-fordert-druck-nato-ankara/

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Ratsreport vom 20. März 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 20. März 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Parkplätze und Supermärkte mit Wohnungen überdachen
  • Schulbau muss endlich insgesamt oberste Priorität bekommen
  • Standort Kalkberg aufgeben
  • Sofortmaßnahmen am Bahnknoten Köln
  • Wohnungsbau in Köln weiter auf Talfahrt
  • Mehr Fachkräfte in den Bereichen Erziehung und Pflege!
  • Ehemalige ÖPP-Lobbyisten sollen Stadt beraten
  • Michael-Ende-Schule bekommt Gymnastikhalle
  • Ebertplatz: Vorübergehende Maßnahmen bis zum Umbau
  • Förderung für Kultur beschlossen
  • Reinigung auch weiterhin aus einer Hand
  • Stadt fördert Gründerzentrum für Computerspiel-Entwickler

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„Wer jetzt nicht handelt, nimmt Fahrverbote in Kauf“

Aus der Ratsfraktion

Chance nutzen, ÖPNV attraktiver machen. Längst beschlossene Maßnahmen gegen Luftverschmutzung schnellstmöglich umsetzen.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher

Die SPD-Fraktion im Rat sieht ihre Befürchtungen durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt: Fahrverbote könnten auch in Köln Realität werden. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Nun rächt sich endgültig, dass das Problem der Luftverschmutzung jahrelang nicht wirkungsvoll bekämpft wurde. Tausenden Kölnerinnen und Kölnern droht quasi die Zwangsenteignung –  vom Schaden für die Wirtschaft ganz zu schweigen. Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind unsozial und schädlich, besonders für die vielen Handwerksbetriebe und kleinen Unternehmen.“

Mit dem aktuellen Urteil hat sich der Handlungsdruck noch einmal erhöht, insbesondere auch den ÖPNV in Köln auszubauen und attraktiver zu gestalten. Andreas Pöttgen: „Der Vorstoß aus Berlin zum Thema kostenloser Nahverkehr zeigt: Der Bund will den ÖPNV in den Städten viel stärker als bislang finanziell fördern. Das heißt für uns: Stadtbahn- und Busnetz schneller ausbauen und somit Anreize für den Umstieg vom Auto in Busse und Bahnen zu schaffen. Dadurch ließe sich zum Beispiel zeitnah eine rechtsrheinische Schnellbusverbindung von Porz über Kalk und Mülheim bis nach Leverkusen realisieren – ein gutes Argument für viele Menschen zum ‚Umsteigen‘.“

Wilfried Becker - Kandidat für den Wahlkreis Klettenberg und Sülz

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher

Die SPD-Fraktion fordert, endlich die vielen Maßnahmen umzusetzen, die längst beschlossen sind. Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es geht um die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner. Wäre die Stadtverwaltung in der Vergangenheit aktiv geworden, stünden Fahrverbote jetzt vermutlich überhaupt nicht zur Debatte.“ Besonders für das stark belastete Mülheim hatte die SPD-Fraktion konkrete Maßnahmen erarbeitet: schnellstmöglicher Einsatz von E-Bussen, veränderte Streckenführung für LKW-Transitverkehr oder Pförtnerampeln im Bereich der Stadtgrenze an der Bergisch-Gladbacher Straße – alles kurzfristig umsetzbare Lösungen, denen sich CDU und Grüne bislang verweigert haben.

Andreas Pöttgen abschließend: „Wir müssen jetzt schnell handeln. Wer sich weiter verweigert, nimmt Fahrverbote billigend in Kauf.“

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