Willkommen bei der KölnSPD

Kein Ausverkauf der Bürgerrechte

Aus der Ratsfraktion

KölnSPD gegen neues Meldegesetz
Weitergabe von Daten nur mit ausdrücklicher, vorheriger Erlaubnis

Dass der Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens vom Bundestag ohne Aussprache beschlossen wurde, ist aus Sicht von Kölns SPD-Fraktionschef Martin Börschel nur allzu verständlich: „Da fehlen einem nämlich die Worte!“ Der vom Parlament – gegen die Stimmen der SPD – gebilligte Entwurf sieht vor, dass Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Dieser kann zwar auch weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen – das gilt künftig aber nicht, wenn die Adresshändler vom Amt nur bereits vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen. Mehr lesen

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Rede von Martin Börschel zur Haushaltspolitik

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Protokoll aus der Sitzung  des Stadtrats vom 28. Juni 2012  Mehr lesen

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KölnSPD gratuliert: Jochen Ott ist neuer stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag

Aus der Partei

Jochen Ott, Parteivorsitzender der KölnSPD

Für ein starkes Köln in Düsseldorf!

Die SPD-Landtagsfraktion NRW hat in der vergangenen Woche einen neuen Fraktionsvorstand gewählt: Der Vorsitzende der Kölner SPD und Mitglied des Landtages Jochen Ott wurde neuer Stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Damit wurde dem hervorragenden Abschneiden der Kölner SPD-Kandidaten bei den Neuwahlen zum Düsseldorfer Landtag nun auch personell Rechnung getragen – das ist ein guter Auftakt für ein starkes Köln in Düsseldorf! Mehr lesen

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Weniger Stau auf der A 57

Aus der Partei

SPD begrüßt die Öffnung des zweiten Standstreifens

Die Kölner SPD begrüßt die dauerhafte Öffnung des Standstreifens auf der A 57 in Richtung Neuss. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hatte hierzu, nach den guten Erfahrungen auf der stadteinwärts gewandten Seite, im Dezember 2011 einen ent-sprechenden Antrag auch für die Gegenfahrbahn gestellt. Nun wurde die spürbare Entlastung für die zahlreichen Pendlerinnen und Pendler von und nach Köln umgesetzt. „Mit dieser pragmatischen Lösung entkrampfen wir einen der neuralgischen Punkte im Kölner Verkehrssystem bedarfsgerecht“, sagt Jochen Ott MdL, bisheriger Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr im Düsseldorfer Landtag.
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Laufenberg: Kündigung unvermeidlich

Aus der Ratsfraktion

Der Hauptausschuss hat in seiner heutigen, nicht öffentlichen Sondersitzung der fristlosen Kündigung von Herrn Laufenberg zugestimmt. Nach der Gemeindeordnung NRW und der Hauptsatzung der Stadt Köln musste sich der Hauptausschuss mit dieser Angelegenheit befassen. Die Sondersitzung wurde nötig, um die nötigen Fristen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch einhalten zu können.

„Die fristlose Kündigung von Herrn Laufenberg ist ein bedauerlicher, aber notwendiger Schritt“, so Dr. Ralf Heinen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Oberbürgermeister und Rat haben Laufenberg in den letzten Monaten viele Brücken gebaut, er hat sie nicht genutzt. Eine letzte Chance hat er gestern erhalten und sie verstreichen lassen“, so Heinen weiter. „Der Oberbürgermeister kann es nicht hinnehmen, dass er selbst, der Kulturdezernent als direkter Vorgesetzter und der Oberbürgermeister einer Nachbarstadt öffentlich von einem leitenden Mitarbeiter der Stadt Köln verunglimpft und beleidigt werden“, so Heinen abschließend.
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