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Auszug des Autonomen Zentrums ist Startschuss für die weitere Entwicklung Kalks

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion begrüßt die einvernehmliche Lösung, die nach Gewaltverzicht der Nutzer des AZ gefunden werden konnte

Mit dem nun vereinbarten Umzug des Autonomen Zentrums (AZ) von der ehemaligen KHD-Kantine in Kalk auf das Gelände am Eifelwall konnte der Konflikt zwischen Stadt und Besetzern beigelegt werden. Hierzu Susana dos Santos-Herrmann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion: „Wir haben immer betont, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, wenn sich die Nutzer des AZ von gewalttätigen Aktionen distanzieren und anerkennen, dass sie mit Abschluss des Nutzungsüberlassungsvertrags für die KHD-Kantine auch Verpflichtungen eingegangen sind. Dies ist jetzt erfolgt.“

Wie von vielen gefordert, kann es in einer Großstadt wie Köln auch einen Platz für ein AZ geben. Dos Santos-Herrmann: „Voraussetzung hierfür ist jedoch, das Regeln auch eingehalten werden. Die Stadt kann und darf sich nicht von rechtsstaatlichen Prinzipien verabschieden, und es ist auch von den Verantwortlichen des AZ zu erwarten, dass sie vertragliche Regelungen, die sie selbst akzeptiert haben, am Ende auch einhalten. Insbesondere steht schon heute fest, dass auch der alternative Standort nur zeitlich befristet zur Verfügung steht.“

Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender: “Die SPD-Ratsfraktion dankt neben vielen Beteiligten in der Stadtverwaltung – an der Spitze Stadtdirektor Guido Kahlen und Dezernentin Ute Berg -, die hoch engagiert an Lösungen gearbeitet haben, insbesondere dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall Köln-Leverkusen und sachkundigem Einwohner im Wirtschaftsausschuss, Dr. Witich Roßmann. Wir sind froh, dass er unserer Bitte um Moderation in dieser Angelegenheit nachgekommen ist. Mit seinem Einsatz hat Witich Roßmann entscheidend dazu beigetragen, dass das Autonome Zentrum nach langen internen Diskussionen mit einer Gewaltverzichtserklärung, ihrer Bereitschaft zu Räumung der Wiersbergstraße und der Bereitschaft über alternative Objekte zu sprechen, die von der Stadt und einer breiten Ratsmehrheit formulierten Voraussetzungen für Gespräche geschaffen hat. Mit seiner informellen Rolle und seinem ständigen Kontakt zu den entscheidenden Akteuren ist es auch sein Verdienst, dass nun die von der KölnSPD so dringend geforderte Entwicklung von Kalk weiter vorangehen kann und der Konflikt befriedet wurde.“

Bis der Erweiterungsbau der Kaiserin-Theophanu-Schule fertig gestellt ist, werden auf dem Gelände der KHD-Kantine nach deren Abriss Container für die Unterbringung von bis zu zwölf Schulklassen errichtet. Dem dringenden Bedarf nach Schulflächen wird damit begegnet. Sobald die Schulcontainer wieder abgebaut werden können, wird die gesamte Fläche zu einem Grünzug umgestaltet. Dos Santos-Herrmann abschließend: „Kalk hat ein ganz erhebliches Defizit an Grünflächen. Die Umwandlung der jetzigen Kantinenfläche in einen öffentlichen Park wird die Lebensqualität im Veedel verbessern.“

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„Mit voller Kraft in die anstehenden Wahlkämpfe!“

Aus der Partei
Jochen Ott,MdL

Jochen Ott, MdL

Sommergruß des Parteivorsitzenden: „Mit voller Kraft in die anstehenden Wahlkämpfe!“

Liebe Genossinnen und Genossen,

bevor es in den wohlverdienten Urlaub und in die heiße Wahlkampfphase geht, möchte ich mich noch mit ein paar Anmerkungen an Euch richten.
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Neuordnung der Werbung im öffentlichen Raum

Aus der Ratsfraktion
Martin Börschel

Martin Börschel

SPD spricht sich für weniger Standorte und höhere Qualität aus

Die SPD zur Ausschreibung des Werbenutzungsvertrags
Durch die Kündigung des bisherigen Werbenutzungsvertrags zum 31.12.2014 besteht jetzt die Chance, die Werbung im öffentlichen Raum in Köln neu zu ordnen. Derzeit gibt es in Köln rund 10.000 Werbeträger im öffentlichen Straßenland. Ein Ziel der Neuordnung wird es sein, diese Anzahl spürbar zu reduzieren. Mehr lesen

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ZUKUNFT FÜR KALK – SPD steht zu den einstimmig getroffenen stadtentwicklungs- und bildungspolitischen Entscheidungen für Kalk

Aus der Ratsfraktion
Susana dos Santos

Susana dos Santos

Die SPD zur aktuellen Diskussion um das autonome Zentrum

In Kalk stehen mit der Generalsanierung und Erweiterung des Kaiserin-Theophanu-Gymnasiums, der Erweiterung von Unternehmen des produktiven Gewerbes und der Schaffung einer Grünfläche, die allen Anwohnerinnen und Anwohnern im Veedel zugutekommen wird, wichtige Entwicklungen für die Zukunft dieses Stadtteils an. Im Stadtentwicklungsausschuss sind diese Entwicklungsziele einstimmig beschlossen worden. Mehr lesen

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Ingrid Hack MdL und Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: Rot-Grün: Gut für die Kleinsten

Aus der Ratsfraktion
Ingrid Hack, MdL

Ingrid Hack, MdL

Anlässlich des eintretenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, meint Ingrid Hack, Kölner Landtagsabgeordnete: „Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Kraft. Mit einer U3-Quote von 40,7% sehe ich für Köln zwar noch nicht das ‚Ende der Fahnenstange‘ erreicht, bin aber zuversichtlich, dass alle Eltern, die dies wünschen, einen Platz für ihr Kind bekommen werden. Die von einigen Beobachtern vorhergesagte Klagewelle von Eltern kann ich nicht erkennen. Mehr lesen

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