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Illegales Glücksspiel eindämmen

Aus der Ratsfraktion
Martin Börschel

Martin Börschel

Erster Meilenstein in der Diskussion um die Verfassungskonformität der neuen Regelungen zum Spielhallenrecht

Der Bayrische Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungs- und Europarechtskonformität der Vorschriften des bayrischen Glückspielstaatsvertrages zur Beschränkung des Spielhallenwesens bestätigt. Die Entscheidung lässt auch für Köln hoffen, da NRW vergleichbare Regelungen hat. So u.a. die neuen gesetzlichen Mindestabstände von 350 m Luftlinie zwischen neuen Spielhallen zu Schulen oder Jugendeinrichtungen oder die jetzt eingeführte Konzessionierung privater Sportwettanbieter. Diese eröffnen den Kommunen weitere Möglichkeiten, die Erlaubnis- und Betriebsvoraussetzungen für Spielhallen und Mehr lesen

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Martin Dörmann – Das Wahlvideo 2013

Aus der Partei

Aus Anlass der Bundestagswahl 2013 ist ein filmisches Kurzportrait mit Impressionen unseres Abgeordneten Martin Dörmann in seinem Kölner Wahlkreis erschienen. Titel: “Das Wir entscheidet.”
Es ist abrufbar auf seiner Homepage www.martin-doermann.de oder direkt hier!  Mehr lesen

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Planungsbeschluss zum Neubau von Historischem Archiv mit Rheinischem Bildarchiv am Eifelwall

Aus der Ratsfraktion
Eva Bürgermeister

Eva Bürgermeister

Land und Universität wollen sich an Kunst- und Museumsbibliothek beteiligen

Das Historische Archiv der Stadt Köln ist eines der bedeutendsten Kommunalarchive, auch über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus. Als Kölner Stadtgedächtnis ist es Informationsspeicher für Wissenschaft und Forschung aus Europa und aller Welt. „Die SPD steht für den Neubau des Historischen Archivs mit Rheinischem Bildarchiv am Eifelwall. Wir werden der Vorlage der Verwaltung zustimmen, greifen den Vorschlag des Baudezernenten Höing gerne auf und nutzen die Sommerpause um die nötigen Details hinsichtlich der Standards, Größe und Ausstattung zu definieren um dann einen Baubeschluss fassen zu können“, erläutert Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende. Mehr lesen

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Köln erhält durch Korrektur des schwarz-gelben Verfassungsbruchs 42,8 Millionen Euro aus der Abrechnung der Einheitslasten

Aus der Partei
Martin Börschel

Martin Börschel

Die Landesregierung hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW dem Kabinett vorgelegt. Danach erhält Köln aus der Abrechnung für die Jahre 2007 – 2011 insgesamt 42.863.978 Millionen Euro. Mehr lesen

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Passgenauer Pachtvertrag

Aus der Ratsfraktion
Peter Kron

Peter Kron

Stadt und 1. FC Köln verständigen sich auf ein neues Rahmenkonzept – Ertragskraft und Liga-Zugehörigkeit des Clubs werden stärker berücksichtigt – Stadt partizipiert stärker bei sportlichem Erfolg – SPD-Fraktion dankt den beiden Moderatoren Artur Grzesiek und Dieter Steinkamp

Lange haben die Stadt bzw. die Kölner Sportstätten GmbH und der 1. FC Köln um den neuen Pachtvertrag gerungen, jetzt steht das Rahmenkonzept als Gerüst für das neue Vertragswerk. Der Durchbruch bei den Verhandlungen konnte nicht zuletzt dank der begleitenden Moderation durch Sparkassen-Chef Artur Grzesiek und Stadtwerke-Chef Dieter Steinkamp erreicht werden. Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Das war sicherlich kein leichter Auftrag für die beiden. Umso mehr danken wir daher für ihr großes Engagement.“ Mehr lesen

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