Willkommen bei der KölnSPD

Wo bleibt das Sicherheitskonzept?

Aus der Ratsfraktion

Krupp: Machbarkeitsstudie schnellstmöglich fertigstellen

„Völlig unverständlich“, so die Reaktion von Gerrit Krupp auf die Mitteilung der Stadt Köln, dass der Rheinboulevard auch in diesem Jahr im Rahmen der Kölner Lichter nicht komplett geöffnet sein wird. Der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion betont, dass „die Sicherheit der Besucher natürlich absolute Priorität hat. Aber warum hat das Ordnungsamt nicht schon längst ein Sicherheitskonzept vorgelegt?“

Krupp weiter: „Diese Forderung hat der Rat schon vor über zwei Jahren an die Stadtverwaltung gestellt, die Bezirksvertretung Innenstadt hat sich ebenfalls regelmäßig mit dem Thema beschäftigt. Wieder ist nichts passiert – ebenso wie bei der Büdchenfrage. Beschlüsse der Politik werden offenbar einfach ignoriert.“

Der Rheinboulevard ist eine der ersten Adressen in Köln für Freizeitgestaltung und Erholung der Menschen in unserer Stadt, seine Architektur ist mittlerweile preisgekrönt, das ganze Projekt hat bundesweite Beachtung gefunden. Gerrit Krupp: „Der Rheinboulevard muss darum auch für alle da sein, gerade bei Veranstaltungen wie den Kölner Lichtern. Dass jetzt erst von Stadtdirektor Keller und Verkehrsdezernentin Blome eine Machbarkeitsstudie für ein Sicherheitskonzept in Auftrag gegeben wird, ist einfach nicht nachvollziehbar. Schließlich fallen Großveranstaltungen wir das Großfeuerwerk im Juli oder die Silvesternacht nicht vom Himmel.“

Die SPD-Fraktion fordert nun eine schnelle Umsetzung der Machbarkeitsstudie, damit spätestens Silvester ein Zugang zu Kölns schönster Flaniermeile uneingeschränkt möglich sein wird.

Schon 2016 hat sich die SPD-Fraktion für die Öffnung des Rheinboulevards zu den Kölner Lichtern eingesetzt:

Veröffentlicht am in AVR, Ratsfraktion

Die Kölner Bundestagsabgeordneten informieren: Reformpaket zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Aus der Partei

Am Donnerstag, den 1.6. hat der Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Es regelt mehr Geld für Länder, Bildung und Alleinerziehende sowie die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Die SPD hat dabei sichergestellt, dass im Grundgesetz eine Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen wird. Hier die ausführliche Erklärung zu den beschlossenen Reformpunkten und eine Stellungnahme der Kölner SPD-Abgeordneten:

Download (PDF, 83KB)

Veröffentlicht am in Partei

KölnSPD diskutiert Bundeswahlprogramm

Aus der Partei

Die KölnSPD kommt am Montag 22. Mai um 18 Uhr zu einem vereinbarten Parteitag zusammen, um über den Entwurf zum Bundeswahlprogramm zu diskutieren.

Gastredner ist der Bundeschatzmeister der SPD, der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. Ebenfalls sind 14 weitere Anträge zur Beratung aufgerufen, die der Kölner Parteitag am 11.März 2017 auf diesen Parteitag zur Beratung überwiesen hatte.

Der Entwurf zum Bundeswahlprogramm der SPD findet sich hier:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Bundesparteitag/170515_Entwurf_WP_nach_PV.pdf

Download (PDF, 318KB)

Download (PDF, 376KB)

Download (PDF, 3.35MB)

Veröffentlicht am in Partei

Ratsreport vom 18. Mai 2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 18. Mai 2017.

Unsere Themen:

  • Neues Glücksspielrecht konsequent umsetzen!
  • SPD will Plätze im Veedel aufwerten
  • Lösungen für Platzproblem an weiterführenden Schulen
  • Bildungsangebot in der OGTS wird weiter ausgebaut
  • Planung beim „Roten Haus“ auf dem richtigen Weg
  • Stadtrat beschließt gemeinsame Resolution
  • Silvester 2017 – Gemeinsam friedlich und fröhlich feiern am Dom
  • Förderprogramme für benachteiligte Quartiere beschlossen
  • Kommunales Vorkaufsrecht soll der Stadt mehr Flächen bringen
  • Weiter Kritik an Kostenexplosion bei Bühnensanierung
  • Abschreckungsgebühren für Museumsführungen
  • Weg frei für den Ankauf des Kaufhauses Sauer
  • Kölner Museumbus rollt weiter
  • Stadtentwässerungsbetriebe kümmern sich um unsere Weiher
  • Planungsaufnahme für zwei Schulen endlich beschlossen

Download (PDF, 1.02MB)

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion

Rolf Mützenich: “Oligarchie der Autokraten”

Aus der Partei

“Von der Gefahr, dass sich ein paar mächtige Männer die Welt aufteilen.”

Rolf Mützenich im IPG-Journal über eine drohende Oligarchie der Autokraten:
http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/oligarchie-der-autokraten-2038/

Veröffentlicht am in Partei